Startseite › Rechtsthemen

Internationale Fusionskontrolle und Multi-Jurisdiktions-Anmeldungen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Größere Transaktionen müssen häufig in zehn, zwanzig oder mehr Staaten angemeldet werden. Jede Rechtsordnung hat eigene Schwellen, Fristen und Formblätter. Die Kunst liegt in der Koordination: Welche Anmeldungen sind zwingend, welche bestimmen den Zeitplan, und wie stellt man widerspruchsfreie Angaben sicher?

Wichtige Rechtsordnungen

  • USA: Anmeldung nach dem Hart-Scott-Rodino Act bei FTC und DOJ. Ein Bundesgericht hat das 2024 eingeführte erweiterte Formular im Februar 2026 aufgehoben; seit März 2026 gilt wieder das frühere Formular. Die Behörden haben eine neue Überarbeitung angekündigt.
  • Vereinigtes Königreich: freiwilliges, aber faktisch oft notwendiges Verfahren bei der CMA mit Aufgreifbefugnis; zusätzlich der National Security and Investment Act
  • China: Anmeldung bei der SAMR nach den 2024 angehobenen Schwellen; lange Verfahren bei sensiblen Branchen
  • Österreich: niedrige Schwellen, auch Transaktionswertschwelle; Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde
  • Schweiz: Anmeldung bei der Wettbewerbskommission (WEKO) bei Erreichen der Umsatzschwellen
  • Zahlreiche weitere Staaten mit Marktanteils- oder Vermögensschwellen, etwa Türkei, Brasilien, Südafrika, Indien, Japan, Südkorea

Unser Vorgehen

Wir erstellen zu Beginn eine Filing-Analyse auf Basis der Umsätze und Vermögenswerte aller Beteiligten nach Ländern, priorisieren die Anmeldungen nach Zeitbedarf und Risiko und koordinieren ein Netzwerk erfahrener Kanzleien in den jeweiligen Ländern. Die kartellrechtlichen Bedingungen, Risikoverteilung (Hell-or-High-Water, Break Fees) und Kooperationspflichten im Kaufvertrag gestalten wir mit.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Carve-out mit 18 Anmeldungen

Ein deutscher Industriekonzern verkauft eine Sparte mit weltweitem Geschäft an einen asiatischen Erwerber.

Wir haben 18 anmeldepflichtige Staaten identifiziert, darunter China mit voraussichtlich längster Verfahrensdauer. Die Anmeldungen wurden zeitlich so abgestimmt, dass Closing nach fünf Monaten möglich war. Parallel liefen Investitionsprüfungen in Deutschland, Italien und Frankreich.

Praxisbeispiel 2: Hold-Separate in den USA

Ein deutsches Familienunternehmen erwirbt einen US-Wettbewerber. Die FTC fordert weitere Informationen an (Second Request).

Wir haben gemeinsam mit den US-Kollegen die Strategie abgestimmt, die Dokumentenproduktion mit europäischem Datenschutzrecht in Einklang gebracht und eine gezielte Veräußerung einer Produktlinie verhandelt.

Praxisbeispiel 3: Unerwartete Anmeldepflicht in einem Drittstaat

Erst kurz vor dem Closing stellt sich heraus, dass das Zielunternehmen Umsätze in einem Staat mit Anmeldepflicht ohne Inlandsbezug des Erwerbers hat.

Wir haben dort eine beschleunigte Anmeldung eingereicht und das Closing für diese Gesellschaft durch eine Carve-out-Regelung im Kaufvertrag zeitlich verschoben, um ein Vollzugsverbot nicht zu verletzen.

Praxisbeispiel 4: Zusammenarbeit der Behörden

Ein Zusammenschluss wird von der Kommission, der CMA und dem DOJ parallel geprüft.

Wir haben Verzichtserklärungen (Waivers) zur Zusammenarbeit der Behörden vorbereitet, einheitliche Marktdefinitionen gewählt und ein Abhilfepaket entwickelt, das in allen drei Verfahren akzeptiert wurde.

Verwandte Themen

Ihr Anliegen besprechen

Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.