· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Unternehmen arbeiten zunehmend zusammen, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen: bei Mindeststandards in der Lieferkette, beim Verzicht auf bestimmte Materialien oder beim Aufbau gemeinsamer Recyclingstrukturen. Das Kartellrecht steht solchen Vorhaben nicht grundsätzlich entgegen. Es verlangt aber eine saubere Gestaltung.
Rechtsrahmen
Die Europäische Kommission hat in Kapitel 9 der Horizontal-Leitlinien von 2023 erstmals ausführliche Hinweise zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen gegeben. Viele Vereinbarungen fallen schon nicht unter das Kartellverbot, etwa interne Verhaltensregeln oder die Einrichtung einer Datenbank über nachhaltige Lieferanten. Für Nachhaltigkeitsstandards gibt es einen sogenannten „Soft Safe Harbour“, wenn unter anderem das Verfahren transparent und offen ist, die Teilnahme freiwillig bleibt, keine Preis- oder Mengeninformationen ausgetauscht werden und der Standard nur einen geringen Teil des Marktes bzw. der Kosten erfasst.
Fallen Vereinbarungen unter Art. 101 Abs. 1 AEUV, ist eine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV möglich. Die Kommission erkennt dabei auch kollektive Vorteile an, die nicht nur den unmittelbaren Abnehmern zugutekommen, sofern die Verbraucher im relevanten Markt einen angemessenen Anteil daran haben. Das Bundeskartellamt hat in mehreren Verfahren gezeigt, wie Nachhaltigkeitsinitiativen ausgestaltet werden können, etwa bei der Initiative Tierwohl, beim Forum Nachhaltiger Kakao und zuletzt 2026 bei einem Verein zur Einführung eines Nachhaltigkeitsstandards für Kfz-Reparaturen.
Grenzen
Unzulässig bleibt es, unter dem Etikett der Nachhaltigkeit Preise oder Aufschläge abzusprechen, die Produktion abzustimmen oder Wettbewerber auszuschließen. Auch gemeinsame Boykotte gegenüber Lieferanten, die einen Standard nicht erfüllen, bedürfen sorgfältiger Prüfung.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Branchenweiter Verzicht auf Einwegverpackungen
Mehrere Hersteller von Feinkostprodukten wollen gemeinsam bis 2028 auf eine bestimmte Kunststoffverpackung verzichten.
Wir haben die Initiative so gestaltet, dass jeder Hersteller über Zeitpunkt und Umsetzung selbst entscheidet, keine Preisaufschläge abgestimmt werden und Hersteller, die nicht Mitglied sind, sich anschließen können. Die Initiative wurde dem Bundeskartellamt vorab informell vorgestellt.
Praxisbeispiel 2: Gemeinsamer Recyclingkreislauf
Vier Hersteller von Elektrowerkzeugen planen ein gemeinsames Rücknahmesystem für Akkus.
Rücknahmesysteme können zu Marktverschließungen auf den Entsorgungsmärkten führen. Wir haben einen offenen Zugang für weitere Hersteller, eine Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen und eine Kostenverteilung ohne Rückschluss auf Absatzzahlen vorgeschlagen.
Praxisbeispiel 3: Lieferkettenstandard im Textilhandel
Ein Verband des Textilhandels möchte einen Mindeststandard für Arbeitsbedingungen bei Lieferanten in Asien beschließen.
Der Standard fiel unter den Soft Safe Harbour der Horizontal-Leitlinien. Wichtig war, dass der Verband keine verbindlichen Auslistungen vorschreibt und die Mitglieder ihre Lieferanten frei wählen können. Den Mitgliedern wurde zugleich erläutert, wie der Standard mit den Pflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zusammenwirkt.
Praxisbeispiel 4: Gemeinsame Abnahme von grünem Wasserstoff
Mehrere energieintensive Mittelständler wollen gemeinsam langfristige Abnahmeverträge für grünen Wasserstoff ausschreiben.
Die gemeinsame Nachfrage ermöglicht erst die Investition des Erzeugers. Wir haben die Einkaufskooperation auf diese Beschaffung begrenzt, den Austausch von Verbrauchsdaten auf das Notwendige reduziert und die Vereinbarbarkeit mit Art. 101 Abs. 3 AEUV dokumentiert.
Typische Situationen und Branchen
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