· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Die Automobilindustrie war in den vergangenen Jahren Schauplatz einiger der größten Kartellverfahren Europas, vom Lkw-Kartell bis zu Absprachen über Abgasreinigungstechnik. Gleichzeitig verändern Elektromobilität, Software und neue Vertriebsmodelle die Wertschöpfungskette.
Typische Themen
- Liefer- und Entwicklungsverträge zwischen Herstellern und Zulieferern, Preisgleitklauseln, Abhängigkeit
- Technische Kooperationen und Standardisierung, etwa bei Ladeinfrastruktur, Batterien und Software
- Vertrieb: Agenturmodelle, Vertragshändler, Onlinevertrieb
- Kfz-Anschlussmarkt: Zugang freier Werkstätten zu Ersatzteilen, Werkzeugen und Fahrzeugdaten; die Kfz-GVO für den Anschlussmarkt gilt bis 31. Mai 2028
- Kartellschadensersatz, etwa aus dem Lkw-Kartell
Besonderheiten
Die Kommission hat 2021 mehrere Hersteller wegen Absprachen über die Entwicklung von Abgasreinigungstechnik mit Geldbußen belegt. Das zeigt: Auch technische Zusammenarbeit kann ein Kartell sein, wenn sie den Wettbewerb um bessere Technik beschränkt. Zulieferer mit hoher Abhängigkeit von einzelnen Herstellern können sich auf den Schutz vor relativer Marktmacht berufen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Preisanpassung bei Rohstoffkosten
Ein Zulieferer von Aluminiumteilen will gestiegene Kosten weitergeben; der Hersteller lehnt ab und droht mit Auslistung.
Wir haben die Abhängigkeit des Zulieferers dokumentiert und eine Preisgleitklausel nach Rohstoffindex ausgehandelt.
Praxisbeispiel 2: Gemeinsamer Ladestandard
Mehrere Hersteller wollen ein gemeinsames Protokoll für Ladestationen entwickeln.
Wir haben den Standardisierungsprozess nach den Horizontal-Leitlinien gestaltet: offener Zugang, transparente Verfahren, faire Lizenzbedingungen.
Praxisbeispiel 3: Freie Werkstatt und Fahrzeugdaten
Eine Werkstattkette erhält keinen Zugang zu Diagnosedaten neuer Modelle.
Wir haben den Zugang auf Grundlage der Kfz-GVO-Leitlinien und der Typgenehmigungsvorschriften durchgesetzt.
Praxisbeispiel 4: Flottenbetreiber und Lkw-Kartell
Eine Spedition hat über 15 Jahre mehrere hundert Lkw beschafft.
Wir haben die Ansprüche erfasst, ein Gutachten eingeholt und Vergleiche mit mehreren Herstellern geschlossen.
Häufige Fragen
Gilt für den Kfz-Vertrieb eine eigene Gruppenfreistellung?
Für den Vertrieb neuer Fahrzeuge gilt die allgemeine Vertikal-GVO. Für den Anschlussmarkt, also Ersatzteile, Reparatur und Wartung, gilt zusätzlich die Kfz-GVO, die bis 31. Mai 2028 verlängert wurde.
Haben freie Werkstätten Anspruch auf Fahrzeugdaten?
Ja, in weitem Umfang. Hersteller müssen unabhängigen Werkstätten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewähren; das ergibt sich aus Typgenehmigungsrecht und Kartellrecht.
Wie können Lkw-Käufer Schadensersatz aus dem Lkw-Kartell geltend machen?
Durch Klage oder Vergleich gegen die beteiligten Hersteller. Voraussetzung ist der Nachweis, welche Fahrzeuge im Kartellzeitraum gekauft oder geleast wurden; die Schadenshöhe wird meist durch Gutachten ermittelt.
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