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Gruppenfreistellung für Spezialisierungsvereinbarungen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Wenn Unternehmen die Herstellung eines Produkts einem Partner überlassen oder gemeinsam produzieren, sparen sie Kosten. Die Spezialisierungs-GVO stellt solche Vereinbarungen unter bestimmten Bedingungen vom Kartellverbot frei.

Anwendungsbereich

Die Verordnung (EU) 2023/1067 gilt bis zum 30. Juni 2035. Erfasst sind die einseitige Spezialisierung (ein Partner stellt ein, der andere liefert), die gegenseitige Spezialisierung und die gemeinsame Produktion. Seit 2023 sind auch Vereinbarungen zwischen mehr als zwei Parteien und die einseitige Spezialisierung bei Dienstleistungen ausdrücklich einbezogen.

Voraussetzungen

  • Gemeinsamer Marktanteil von höchstens 20 % auf den relevanten Märkten
  • Bei Überschreitung bis 25 % Übergangsfrist von zwei Kalenderjahren
  • Liefer- und Bezugspflichten sowie gemeinsamer Vertrieb sind mitfreigestellt

Kernbeschränkungen

Preisfestsetzung gegenüber Dritten, Mengenbegrenzungen und Kunden- oder Gebietsaufteilungen sind verboten. Ausnahmen gelten für die Festlegung der Produktionsmenge im Rahmen der Vereinbarung und für Preise, die ein gemeinsames Vertriebsunternehmen gegenüber unmittelbaren Abnehmern festsetzt.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Einstellung einer Produktlinie

Ein Hersteller von Kunststoffrohren will kleine Durchmesser nicht mehr selbst herstellen, sondern von einem Wettbewerber beziehen.

Gemeinsamer Marktanteil 16 %: Wir haben einen Liefervertrag mit Bezugspflicht und Mindestmengen entworfen, der vollständig unter die GVO fällt.

Praxisbeispiel 2: Gemeinsames Werk für Vorprodukte

Drei Brauereien wollen ein gemeinsames Mälzwerk betreiben.

Neben der GVO war die Fusionskontrolle zu prüfen, weil das Gemeinschaftsunternehmen selbständig am Markt auftreten sollte. Wir haben beides in einem Zeitplan koordiniert.

Praxisbeispiel 3: Schwellenüberschreitung im laufenden Vertrag

Durch einen Markteinbruch steigt der gemeinsame Anteil einer Produktionskooperation auf 23 %.

Für zwei Jahre gilt die Freistellung fort. Wir haben in dieser Zeit eine Einzelbewertung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV vorbereitet.

Praxisbeispiel 4: Informationsaustausch in der Produktion

Bei einer gemeinsamen Produktion möchten die Partner Absatzplanungen austauschen.

Notwendig sind nur die Mengen für die gemeinsame Anlage. Wir haben einen Treuhänder eingesetzt, der Absatzplanungen aggregiert weitergibt.

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