· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Die Behörde hat ein Kartell aufgedeckt, und Sie haben bei den Beteiligten eingekauft. Dann haben Sie wahrscheinlich zu viel bezahlt. Kartellgeschädigte können Ersatz des Preisaufschlags samt Zinsen verlangen, und das auch Jahre später.
So gehen Sie vor
- Behördenentscheidung auswerten: Welche Produkte, welcher Zeitraum, welche Unternehmen?
- Eigene Einkaufsdaten zusammenstellen, auch über Händler, Leasinggesellschaften oder Konzerngesellschaften
- Verjährung im Blick behalten: fünf Jahre ab Kenntnis, gehemmt während des Behördenverfahrens
- Schaden mit Ökonomen schätzen lassen; Kartelle verursachen nach § 33a Abs. 2 GWB vermutet einen Schaden
- Vergleichsverhandlungen führen oder Klage erheben, allein oder gebündelt
Kosten und Risiko
Bei kleineren Beträgen lohnt sich die Bündelung mit anderen Geschädigten oder die Abtretung an ein Klagevehikel; bei größeren Beträgen kommen Prozessfinanzierung oder eine eigene Klage in Betracht. Wir rechnen Ihnen die Varianten vorab durch. Ausführlich: Kartellschadensersatz durchsetzen und Sammelklagen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Bauunternehmen und das Lkw-Kartell
Ein Bauunternehmen hat über zehn Jahre 60 Lastwagen gekauft und geleast.
Wir haben die Fahrzeuge der Kommissionsentscheidung zugeordnet, ein Gutachten eingeholt und einen Vergleich mit zwei Herstellern erzielt.
Praxisbeispiel 2: Bäckerei als mittelbare Abnehmerin
Eine Großbäckerei hat Zucker über einen Händler bezogen.
Mittelbare Abnehmer profitieren von einer Weitergabevermutung. Wir haben die Ansprüche geltend gemacht und in einem gebündelten Verfahren durchgesetzt.
Praxisbeispiel 3: Kommune und Schienen
Ein Verkehrsbetrieb hat Gleismaterial bei Kartellanten gekauft; die Verträge enthielten Schadenspauschalen.
Wir haben die Pauschalen geltend gemacht. Da sie den Schaden ohne Gutachten bezifferten, kam eine schnelle Einigung zustande.
Praxisbeispiel 4: Verjährung droht
Ein Unternehmen erfährt erst spät, dass es betroffen war; seit der Entscheidung sind fast fünf Jahre vergangen.
Wir haben die Kenntnis des Mandanten genau rekonstruiert, verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen und die Klage rechtzeitig eingereicht.
Häufige Fragen
Wann verjähren Ansprüche auf Kartellschadensersatz?
In fünf Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte die maßgeblichen Umstände kennt. Während eines Behördenverfahrens und bis ein Jahr nach dessen bestandskräftigem Abschluss ist die Verjährung gehemmt.
Muss ich die Höhe des Schadens genau beweisen?
Nein. Das Gericht kann den Schaden schätzen. Bei Kartellen wird vermutet, dass sie einen Schaden verursachen; die Höhe wird in der Regel mit ökonomischen Gutachten plausibel gemacht.
Kann ich als mittelbarer Abnehmer Schadensersatz verlangen?
Ja. Wer über einen Händler gekauft hat, kann ebenfalls Ersatz verlangen. Es wird vermutet, dass der Preisaufschlag an ihn weitergegeben wurde, wenn er Waren gekauft hat, die vom Kartell betroffen waren.
Weitere Situationen
- Die Kartellbehörde steht vor der Tür
- Post vom Bundeskartellamt oder der EU-Kommission
- Wir haben intern einen Kartellverstoß entdeckt
- Wir sollen Kartellschadensersatz zahlen
- Ein Geschäftspartner nutzt seine Marktmacht aus
- Wir planen einen Unternehmenskauf oder ein Joint Venture
- Wir wollen mit einem Wettbewerber zusammenarbeiten
- Wir bauen unseren Vertrieb neu auf
- Ausschreibungen, Bietergemeinschaften und Vergabesperre
- Ermittlungen gegen Geschäftsführer oder Mitarbeiter
Ihr Anliegen besprechen
Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.
