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Digitalwirtschaft und Plattformen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Digitale Märkte neigen wegen Netzwerkeffekten zur Konzentration. Für die größten Plattformen gelten deshalb Sonderregeln. Zugleich sind Daten, Algorithmen und Software-Ökosysteme zentrale Themen der Kartellrechtspraxis.

Typische Themen

  • Rechte gegenüber Gatekeepern: Anti-Steering, Datenzugang, Ranking, Interoperabilität
  • Plattform-AGB, Paritätsklauseln, Sperrungen von Händlern und Apps
  • Algorithmische Preissetzung und Informationsaustausch über Software
  • Software-Lizenzen, Cloud-Verträge und Wechselhindernisse; EU Data Act
  • Übernahmen von Start-ups: Transaktionswertschwelle und Aufgreifbefugnisse
  • KI-Partnerschaften und Zugang zu Rechenkapazität und Daten

Besonderheiten

Neben dem Kartellrecht greifen der Digital Markets Act, die P2B-Verordnung und der Data Act. Verstöße gegen den DMA können vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Ausführlich: Digitale Plattformen und KI, Algorithmen und Daten.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: App-Store-Gebühren

Ein Spieleentwickler will Nutzern günstigere Käufe außerhalb des App-Stores anbieten.

Wir haben die Pflichten des Gatekeepers aus dem DMA geltend gemacht und die neuen Gebührenmodelle bewertet.

Praxisbeispiel 2: Preissoftware im Onlinehandel

Mehrere Händler nutzen dieselbe Repricing-Software eines Anbieters.

Wir haben geprüft, ob die Software vertrauliche Daten zwischen Wettbewerbern zusammenführt, und eine Konfiguration ohne Datenpool empfohlen.

Praxisbeispiel 3: Cloud-Wechsel

Ein Mittelständler will den Cloud-Anbieter wechseln; der Anbieter verlangt hohe Ausstiegsentgelte.

Gestützt auf den Data Act und das Kartellrecht haben wir eine Senkung der Entgelte erreicht.

Praxisbeispiel 4: Übernahme eines KI-Start-ups

Ein Konzern erwirbt ein Start-up mit wenig Umsatz, aber hoher Bewertung.

Wir haben die Transaktionswertschwelle geprüft und die Anmeldung beim Bundeskartellamt vorgenommen.

Häufige Fragen

Was ist ein Gatekeeper nach dem Digital Markets Act?

Ein von der EU-Kommission benanntes großes Plattformunternehmen, das zentrale Plattformdienste wie App-Stores, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke anbietet. Gatekeeper müssen besondere Ge- und Verbote einhalten.

Kann ich Ansprüche aus dem DMA vor deutschen Gerichten geltend machen?

Ja. Unternehmen können bei Verstößen gegen den DMA Unterlassung und Schadensersatz vor deutschen Zivilgerichten verlangen.

Was regelt § 19a GWB?

Er erlaubt dem Bundeskartellamt, Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu untersagen. Betroffen sind bisher unter anderem Alphabet, Meta, Amazon, Apple und Microsoft.

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