· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 regelt, wie Art. 101 und 102 AEUV durchgesetzt werden: von der Kommission, von den nationalen Behörden und von den Gerichten. Sie bestimmt damit die Spielregeln jedes europäischen Kartellverfahrens.
Grundprinzipien
- Legalausnahme (Art. 1): Es gibt keine Anmeldung und Genehmigung von Vereinbarungen. Unternehmen müssen selbst beurteilen, ob die Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV vorliegen.
- Parallele Anwendung (Art. 3): Nationale Behörden und Gerichte wenden das EU-Recht neben dem nationalen Recht an.
- Netzwerk (Art. 11 ff.): Kommission und nationale Behörden verteilen Fälle im European Competition Network und tauschen Informationen aus.
- Bindung der Gerichte (Art. 16): Nationale Gerichte dürfen nicht im Widerspruch zu Kommissionsentscheidungen entscheiden.
Ermittlungsbefugnisse
Die Kommission kann Auskünfte verlangen (Art. 18), Personen befragen (Art. 19), Geschäftsräume nachprüfen (Art. 20) und mit richterlicher Genehmigung auch Privaträume (Art. 21). Sektoruntersuchungen erlaubt Art. 17. Wer unrichtige oder unvollständige Auskünfte erteilt, riskiert Geldbußen bis 1 % des Konzernumsatzes; Zwangsgelder können bis 5 % des Tagesumsatzes betragen.
Entscheidungen
Die Kommission kann Zuwiderhandlungen feststellen und abstellen lassen (Art. 7), Verpflichtungszusagen für bindend erklären (Art. 9) und Geldbußen bis 10 % des Vorjahresumsatzes verhängen (Art. 23). Die Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre, höchstens zehn Jahre ab Beendigung zuzüglich der Dauer eines Gerichtsverfahrens (Art. 25). Die Kommission überprüft die Verordnung derzeit mit dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Auskunftsbeschluss mit kurzer Frist
Ein Maschinenbauer erhält einen Auskunftsbeschluss nach Art. 18 Abs. 3 mit zweiwöchiger Frist und umfangreichen Datenanforderungen.
Wir haben mit dem Case Team eine Fristverlängerung und eine Priorisierung der Fragen ausgehandelt und die Antworten so aufbereitet, dass keine selbstbelastenden Wertungen abgegeben wurden.
Praxisbeispiel 2: Verpflichtungszusagen statt Bußgeld
Gegen einen Plattformbetreiber läuft ein Verfahren wegen Paritätsklauseln.
Wir haben die Vor- und Nachteile von Zusagen nach Art. 9 abgewogen: keine Feststellung eines Verstoßes und damit keine Bindungswirkung für Schadensersatzklagen. Der Mandant hat sich für Zusagen entschieden, die nach Markttest angenommen wurden.
Praxisbeispiel 3: Fallverteilung im Netzwerk
Ein Kartell betrifft Deutschland, Österreich und Polen. Der Mandant will einen Kronzeugenantrag stellen.
Weil jede Behörde eigenständig über Kronzeugenstatus entscheidet, haben wir Kurzanträge (Summary Applications) bei allen drei Behörden und einen vollständigen Antrag bei der Kommission gestellt.
Praxisbeispiel 4: Befragung eines Mitarbeiters
Die Kommission möchte einen ehemaligen Vertriebsleiter nach Art. 19 befragen.
Die Befragung ist freiwillig. Wir haben den Mitarbeiter beraten, ihn bei der Befragung begleitet und mit dem Unternehmen geklärt, wie Interessenkonflikte vermieden werden.
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