Kartellrecht · Deutschland · Europäische Union · International

Kartellrecht für Unternehmen. Vorausschauend beraten, entschlossen verteidigen.

Wir beraten Unternehmen, Verbände und öffentliche Auftraggeber im gesamten Kartellrecht: von der Vertragsgestaltung über Fusionskontrolle und Compliance bis zur Verteidigung bei Durchsuchungen, in Bußgeldverfahren und in Schadensersatzprozessen. Vor dem Bundeskartellamt, der Europäischen Kommission und den Gerichten.

Hauptsitz Hannoverund neun weitere Standorte

Behörde und GerichtBKartA, Kommission, OLG Düsseldorf, EuG, EuGH

Öffentlich & privatBehördenverfahren und Zivilprozesse

Eilfall-Erreichbarkeitbei Durchsuchungen sofort vor Ort

Einführung

Das Kartellrecht im Überblick

Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb als Ganzes. Es gilt für jedes Unternehmen, unabhängig von Größe und Branche, und für die öffentliche Hand, sobald sie wirtschaftlich tätig wird. In Deutschland ist es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt, in der EU in den Art. 101 bis 109 AEUV und zahlreichen Verordnungen. Daneben gelten weltweit über 130 nationale Kartellrechtsordnungen. Drei Säulen prägen das Rechtsgebiet:

§ 1 GWB · Art. 101 AEUV

Kartellverbot

Absprachen und abgestimmtes Verhalten zwischen Unternehmen sind verboten, wenn sie den Wettbewerb beschränken. Das betrifft Preis- und Gebietsabsprachen ebenso wie Vertriebsverträge, Kooperationen, Informationsaustausch und Verbandsarbeit. Viele Vereinbarungen sind über Gruppenfreistellungsverordnungen erlaubt.

§§ 18–20, 19a GWB · Art. 102 AEUV · DMA

Missbrauchsaufsicht

Marktbeherrschende und marktmächtige Unternehmen dürfen ihre Stellung nicht missbrauchen, etwa durch Kampfpreise, Treuerabatte, Lieferverweigerung oder Selbstbevorzugung. Für große Digitalplattformen gelten mit § 19a GWB und dem Digital Markets Act eigene Regeln.

§§ 35 ff. GWB · FKVO · AWG · FSR

Fusionskontrolle

Zusammenschlüsse oberhalb bestimmter Schwellen müssen vor dem Vollzug angemeldet und freigegeben werden, beim Bundeskartellamt, bei der EU-Kommission oder weltweit. Hinzu kommen Investitionsprüfung und die Kontrolle drittstaatlicher Subventionen.

Öffentliches und privates Kartellrecht

Öffentlich-rechtliche Durchsetzung: Das Bundeskartellamt, die Landeskartellbehörden und die Europäische Kommission ermitteln von Amts wegen, durchsuchen Geschäftsräume, verhängen Geldbußen bis zu 10 % des Konzernumsatzes, untersagen Verhaltensweisen und Zusammenschlüsse. Rechtsschutz bieten das OLG Düsseldorf, der BGH und die EU-Gerichte. Eng verwandt sind das Beihilfen-, Vergabe- und Investitionskontrollrecht.

Privatrechtliche Durchsetzung: Kartellrechtswidrige Verträge sind nichtig. Geschädigte können Schadensersatz, Unterlassung, Belieferung und Herausgabe von Beweismitteln verlangen, einzeln, über Sammelklage-Modelle oder Verbandsklagen. Kartellrechtliche Fragen spielen zudem in Vertragsstreitigkeiten und Schiedsverfahren eine erhebliche Rolle.

Ein Kartellrechtsverstoß hat damit fast immer mehrere Folgen zugleich: Bußgeld, Schadensersatz, Nichtigkeit, Vergabesperre und persönliche Haftung. Unsere Beratung setzt deshalb so früh wie möglich an und hat alle Ebenen im Blick.

36 Einstiege aus der Praxis

Wobei können wir Sie unterstützen?

Wählen Sie das Thema, das Ihrer Situation am nächsten kommt. Jede Seite erklärt Rechtslage, Verfahren und Risiken und zeigt an mindestens vier Praxisbeispielen, wie wir vorgehen.

Kartellverbot & Kooperationen

01

Preisabsprachen, Quoten und Gebietsaufteilung

Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen unter Wettbewerbern – Risiken, Sofortmaßnahmen und Verteidigung.

02

Submissionsabsprachen bei Ausschreibungen

Bieterabsprachen bei Ausschreibungen – Straf- und Bußgeldrisiken, Vergabesperre und Selbstreinigung.

03

Informationsaustausch, Benchmarking und Verbandsarbeit

Marktinformationssysteme, Benchmarking und Verbandssitzungen kartellrechtssicher gestalten.

04

Kooperationen zwischen Wettbewerbern

Einkaufs-, Produktions-, Vermarktungs- und F&E-Kooperationen rechtssicher gestalten.

05

Nachhaltigkeit und Kartellrecht

Branchenstandards, Lieferkettenpflichten und Klimaschutzinitiativen kartellrechtlich absichern.

06

Kartellrecht auf dem Arbeitsmarkt

Abwerbeverbote, Lohnabsprachen und Gehaltsbenchmarks – ein unterschätztes Risiko.

Vertrieb & Vertragsgestaltung

07

Vertriebsverträge und Vertikal-GVO

Händler-, Alleinvertriebs- und Franchiseverträge nach der Vertikal-GVO 2022 gestalten und prüfen.

08

Preisbindung und unverbindliche Preisempfehlung

Wo die zulässige Preisempfehlung endet und die verbotene Preisbindung beginnt.

09

Selektiver Vertrieb, Onlinehandel und Plattformverbote

Qualitative Händlerauswahl, Marktplatzverbote und Onlinevertrieb nach Coty und Vertikal-GVO.

10

Handelsvertreter- und Agenturverträge

Echte und unechte Handelsvertretung, Agenturmodelle und Provisionsweitergabe.

11

Wettbewerbsverbote, Exklusivität und Bezugsbindung

Wettbewerbsverbote in Liefer-, Gesellschafts- und Unternehmenskaufverträgen richtig begrenzen.

12

Bestpreisklauseln und Plattformverträge

Paritäts- und Meistbegünstigungsklauseln von Plattformen und Vergleichsportalen.

Marktmacht, Missbrauch & Digitales

13

Marktbeherrschung und Missbrauchsverbot

Marktmacht erkennen, Missbrauchsrisiken steuern und gegen marktmächtige Unternehmen vorgehen.

14

Preisgestaltung, Rabatte und Diskriminierung

Rabattsysteme, Kampfpreise, Preishöhenmissbrauch und Ungleichbehandlung von Abnehmern.

15

Belieferung, Zugang und Abhängigkeit

Belieferungs- und Zugangsansprüche durchsetzen oder abwehren – auch bei Daten und Schnittstellen.

16

Digitale Plattformen: § 19a GWB und Digital Markets Act

Pflichten der Gatekeeper, Rechte gewerblicher Nutzer und Durchsetzung gegen große Plattformen.

17

Lizenzen, Patente und standardessenzielle Patente

Lizenzverträge, TT-GVO, Patentpools und FRAND-Verhandlungen bei Standardpatenten.

18

Künstliche Intelligenz, Algorithmen und Daten

Preisalgorithmen, KI-Partnerschaften, Datenpools und Acqui-Hires kartellrechtlich bewerten.

Transaktionen & Fusionskontrolle

19

Fusionskontrolle beim Bundeskartellamt

Anmeldepflicht prüfen, Freigabe beim Bundeskartellamt erreichen, Vollzugsverbot beachten.

20

EU-Fusionskontrolle und Verweisungen

Zusammenschlüsse mit EU-Dimension, Pränotifikation, Abhilfen und Verweisungen nach Art. 22 FKVO.

21

Internationale Fusionskontrolle und Multi-Jurisdiktions-Anmeldungen

Weltweite Anmeldepflichten prüfen und Verfahren in USA, UK, China und Europa koordinieren.

22

Gemeinschaftsunternehmen und Minderheitsbeteiligungen

Joint Ventures und Minderheitsbeteiligungen: Fusionskontrolle und Kartellverbot zusammen denken.

23

Investitionskontrolle nach AWG und AWV

Meldepflichten bei Erwerben durch ausländische Investoren und Freigabe durch das BMWE.

24

Drittstaatensubventionen (FSR)

Anmeldung von Transaktionen und Angeboten nach der EU-Drittstaatensubventionsverordnung.

Behördenverfahren & Verteidigung

25

Durchsuchung durch Kartellbehörden (Dawn Raid)

Sofortige Begleitung bei Durchsuchungen von Bundeskartellamt, EU-Kommission und Staatsanwaltschaft.

26

Kartellbußgeldverfahren und Verteidigung

Verteidigung gegen Geldbußen des Bundeskartellamts, der Landeskartellbehörden und der EU-Kommission.

27

Kronzeugenregelung und Settlement

Strategie und Timing von Kronzeugenanträgen und einvernehmlichen Verfahrensbeendigungen.

28

Kartellstrafrecht und Haftung von Geschäftsleitern

Persönliche Risiken für Geschäftsführer und Mitarbeiter: Strafverfahren, Bußgeld, Regress und D&O.

29

Kartellrechts-Compliance und interne Untersuchungen

Compliance-Systeme, Schulungen, Hinweisgeberschutz und vertrauliche interne Untersuchungen.

30

Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Kartellbehörden

Beschwerde zum OLG Düsseldorf, Rechtsbeschwerde zum BGH und Klagen vor den EU-Gerichten.

Schadensersatz, öffentliches Recht & International

31

Kartellschadensersatz durchsetzen

Ansprüche von Kunden und Lieferanten nach Kartellen beziffern, sichern und durchsetzen.

32

Abwehr von Kartellschadensersatzklagen

Verteidigung gegen Schadensersatzklagen, Passing-on-Einwand und Gesamtschuldnerausgleich.

33

Kartellrecht im Vertrag, im Zivilprozess und im Schiedsverfahren

Kartelleinwand, Nichtigkeit von Klauseln, Unterlassungsklagen und Kartellrecht im Schiedsverfahren.

34

Beihilfenrecht und staatliche Förderung

Förderungen beihilfekonform gestalten, notifizieren oder als Wettbewerber angreifen.

35

Vergaberecht und Kartellrecht

Ausschluss, Wettbewerbsregister, Selbstreinigung und Nachprüfungsverfahren.

36

Internationales Kartellrecht: USA, Vereinigtes Königreich, China und Nachbarstaaten

Grenzüberschreitende Sachverhalte: Auswirkungsprinzip, US-Antitrust, UK, China und Nachbarländer.

Arbeitsweise

So arbeiten wir mit Ihnen

01

Erstkontakt

Sie schildern uns Ihr Anliegen per Formular, E-Mail oder Telefon. Wir prüfen Interessenkonflikte und melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags.

02

Einschätzung

Im Erstgespräch klären wir Sachverhalt, Risiken und Optionen. Sie erhalten eine klare Empfehlung und einen Kostenrahmen.

03

Umsetzung

Wir gestalten Verträge, führen Behördenverfahren und Prozesse und koordinieren bei Bedarf Ökonomen und Kanzleien im Ausland.

04

Absicherung

Compliance, Schulungen und Monitoring sorgen dafür, dass sich Risiken nicht wiederholen und Ihre Position stabil bleibt.

Aktuelles

Neues aus dem Kartellrecht

Standorte

Hauptsitz Hannover – zehnmal in Deutschland vor Ort

Die Kanzlei wird vom Hauptsitz in Hannover aus geführt. Für Besprechungen, Durchsuchungen und Gerichtstermine sind wir zusätzlich an neun weiteren Standorten schnell bei Ihnen.

Hannover · Hauptsitz
Georgstraße 48, 30159 Hannover
0511 35 73 56-0

Berlin
Wittestraße 30 K, 13509 Berlin
030 403 66 69-00

Bielefeld
Herforder Straße 69, 33602 Bielefeld
0521 43 06 06-60

Bremen
Hollerallee 26, 28209 Bremen
0421 33 11 12-90

Düsseldorf
Grafenberger Allee 293, 40237 Düsseldorf
0211 97 26 95-00

Frankfurt am Main
Alfred-Herrhausen-Allee 3–5, 65760 Eschborn
069 380 79 74-20

Hamburg
Colonnaden 5, 20354 Hamburg
040 882 15 83-10

Leipzig
Friedrich-List-Platz 1, 04103 Leipzig
0341 98 99 45-50

München
Landsberger Straße 155, 80687 München
089 250 07 90-50

Stuttgart
Königstraße 80, 70173 Stuttgart
0711 99 58 55-90

Anfrage

Schildern Sie uns Ihr Anliegen

Alle Felder sind freiwillig. Sie erhalten nach dem Absenden eine Eingangsbestätigung mit Vorgangsnummer und, wenn Sie eine E-Mail-Adresse angeben, eine ausführliche Bestätigung per E-Mail. Bei einer laufenden Durchsuchung rufen Sie uns bitte direkt an: 0511 35 73 56-0.

Ihre Kontaktdaten
Ihr Anliegen

Keine Angabe ist Pflicht. Mit dem Absenden kommt noch kein Mandat zustande; wir prüfen zunächst mögliche Interessenkonflikte. Ihre Angaben unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheit. Das Formular ist durch eine unsichtbare, datenschutzfreundliche Sicherheitsprüfung geschützt, die ohne Cookies und ohne Drittanbieter auskommt.