Kartellrecht

Das Kartellrecht (mit Vergaberecht als Sondermaterie des Kartellrechts) gehört zu unseren fachlichen Schwerpunkten. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch "Kartellgesetz" oder "Grundgesetz der Marktwirtschaft" genannt, schützt den Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Die drei Säulen des Gesetzes sind die Kartellbekämpfung, die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht.

Dabei dienen das Kartellverbot und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen dazu, wettbewerbliche Marktstrukturen zu erhalten und der Entstehung von Marktmacht entgegenzuwirken. Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht hingegen wird überwacht, dass sich schon bestehende marktmächtige Unternehmen gegenüber anderen Marktteilnehmern fair verhalten. Außerdem gewährleisten die §§ 97-129 GWB, dass auch die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerb erfolgt.

Für Unternehmen sind Beschränkungen des Wettbewerbs in der Regel nicht förderlich. So sind Einfuhrbeschränkungen, Zölle, Subventionen der Wettbewerber oder eine durchgehende Regulierung für Unternehmen hinderlich. Aber auch Preisabsprachen, Marktaufteilungen, Mengenabsprachen oder der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen behindert den natürlichen Wettbewerb.

Anwaltliche Praxis im Kartellrecht

Dementsprechend bearbeiten wir als Rechtsanwälte für Kartellrecht die nachfolgenden kartellrechtlichen/ vergaberechtlichen Themen:

Kartellverbot und Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

• Beratung und Vertretung zwecks kartellrechtsgemässer Gestaltung von Kooperationen mit Wettbewerbern oder im Vertrieb (horizontale und vertikale Kartellrechtsprüfung).
• Durchführung von Schadensersatzklagen (z.B. gegen “Monopolisten” aufgrund abgesprochener Kartellpreise).
• Beratung, Vertretung und Verteidigung bei Untersagungssverfügungen der Kartellbehörden.
• Beratung und Vertretung bei Ermittlungsmaßnahmen (insbesondere anlässlich Durchsuchungen der Geschäftsräume).
• Geltendmachung/ Verteidigung einer Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot.
• Beratung und Vertretung bei missbräuchlichen Verhaltensweisen von marktbeherrschenden/ marktstarken Unternehmen (z.B. Lieferverweigerungen/ Kontrahierungszwang; Zwangslizenz; Diskriminierung/ Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund).

Fusionskontrolle

• Beratung zwecks kartellrechtsgemässer Gliederung geplanter Unternehmenszusammenschlüsse (M&A, kartellrechtlich).
• Prüfung und Anmeldung von Zusammenschlussverfahren bei der zuständigen Kartellbehörde (Bundeskartellamt, Europäische Kommission).
• Beratung und Vertretung von nicht unmittelbar an der Fusion beteiligten Unternehmen gegenüber der Kartellbehörde (z.B. Anfechtung einer Fusionsfreigabe).
• Geltendmachung /Verteidigung der Nichtigkeit einer unter Verstoß gegen das Vollzugsverbot erfolgten Fusion.

Vergaberecht

• Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen (sowohl der ausschreibenden Stellen, als auch der Bieter in unterschiedlichen Vergabeverfahren)
• Erstellung/ Prüfung des Ausschreibungsvorhabens/ der Ausschreibungsunterlagen
• Durchführung der Vergabedokumentation
• Begleitung des Vergabeverfahrens, des Zuschlags sowie anschliessende rechtliche Betreuung bei der Durchführung
• Beratung und Vertretung bei Rügen, Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Vergabegerichten
• Prüfung, beratung und Vertretung in Schadensersatzverfahren.

Bußgeldverfahren und Strafverfahren

• Bei Kartellverbot, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und Fusionskontrolle insbesondere Beratung, Vertretung und Verteidigung gegen die Geldbußen.
• Beratung, Vertetung und Verteidigung gegen wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren wegen des Kartellverstosses (insbesondere Betrugsvorwurf nach §§ 263, 298 StGB).

Kartellrechtliche Schwerpunktthemen (Kartellverbot, Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht, Vergaberecht)

Der Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmen aller Größenordnungen stellt eine Basis der freiheitlichen Wirtschaftsverfassung dar. Er ist Grundlage sowohl für das Kartellrecht mit seinen Fusionsregeln, der Verhinderung von Monopolen usw, sowie auch für das Wettbewerbsrecht. Das Kartellrecht wird in Deutschland im GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), das Wettbewerbsrecht im UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) geregelt. Die einzelnen kartellrechtlichen Themen, also Kartellverbot, Fusionskontrolle und Missbrauchskontrolle sowie Vergaberecht behandeln die nachfolgenden Teilaspekte:

Fusionskontrollverfahren (Zusammenschlusskontrolle)

In Fusionskontrollverfahren prüfen wir vorab deren Notwendigkeit und begleiten unsere Mandanten vor dem Bundeskartellamt oder der Europäische Kommission. Auch in internationalen Fusionskontrollverfahren beteiligen wir uns entsprechend.

Kartellbußgeldverfahren

Die Bußgeldeinnahmen der Kartellbehörden steigen mitunter; für Unternehmen stellen Kartellbußgeldverfahren auf nationaler oder europäischer Ebene im Lichte der ebenfalls steigenden Bußgelder ein so großes Risiko dar, dass schon bei Durchsuchungen der Geschäftsräume rechtlich vorausschauender Beistand hilfreich ausfällt.

Im Kartellbußgeldverfahren selbst verteidigen wir zugunsten unserer Mandanten nicht nur mit den üblichen wirtschaftsstrafrechtlichen Mitteln, sondern mit den Kenntnissen des Kartellrechts. Die Verteidigung in Kartellbußgeldverfahren erfolgt sowohl gegenüber den Kartellbehörden, als auch im gerichtlichen Verfahren vor den Oberlandesgerichten.

Im Rahmen der Kartellbußgeldverfahren berücksichtigen wir auch etwaige Kronzeugenanträge oder Vergleichsverfahren.

Kartellrechtliche Prozessführung

Wir vertreten unsere Mandanten sowohl vor deutschen Kartellbehörden und Kartellgerichten, als auch den Gerichten der Europäischen Union. Dabei sind wir auch für Folgeprozesse tätig, wie insbeondere solche wegen Schadensersatz.

Kartellverstoß, Marktmissbrauchskontrolle

Kern des Kartellrechts stellt das Kartellverbot dar: Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten (Zentralklausel des § 1 GWB).

In diesem und weiterem Zusammenhang werden die Preisgestaltung, eine etwaige Rabattgewährung, Vertriebsverträge und Vertriebssysteme (einschliesslich Internetvertrieb und selektiver Vertriebssysteme) sowie z.B. Kundenabgrenzungen sowie Gebietszuweisungen geprüft und so modifiziert, dass kein Kartellverbot vorliegt.

Natürlich sind wir auch Vertreter in kartellrechtlichen Marktmissbrauchsverfahren.

Kartellrechtlich kritisch sind neben bestimmten Vertriebsverträgen mitunter auch Joint-Venture-Verträge, - Entwicklungsvereinbarungen, Produktionsverträge sowie insbesondere auch Einkaufsgemeinschaften.

Vergaberecht

Im Vergaberecht, das in wesentlichen Teilen im Kartellgesetz geregelt wird, sind wir für alle Branchen tätig, wie der Baubranche, Recycling- und Entsorgungswesen, Gesundheitswesen, Verkehrswesen, IT-/TK-Branche, Versorgungswesen und allgemeine Infrastruktur. Dabei bearbeiten wir alle vergabrechtlichen Themen nach deutschem und europäischem Vergaberecht (einschliesslich elektronischer Ausschreibungen, eVergabe, Nachprüfungsverfahren und gerichtliche Verfahren vor den Oberlandesgerichten.

Das deutsche und europäische Kartellrecht

Das Kartellrecht ist ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftsrechts und  hat zum Ziel, Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und einen freien  Wettbewerb zu gewährleisten. Es umfasst sowohl das deutsche als auch das europäische Kartellrecht, die eng miteinander verflochten sind. Im  Folgenden werden die wesentlichen Aspekte des deutschen und europäischen Kartellrechts, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),  Wettbewerbsbeschränkungen, Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle und das Vergaberecht erläutert. Zudem wird die Tätigkeit von Kartellrechtlern  in diesem Bereich dargestellt.

1. Deutsches und europäisches Kartellrecht

1.1 Deutsches Kartellrecht

Das deutsche Kartellrecht ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Das GWB trat 1958 in Kraft und wurde seitdem mehrfach  novelliert, um es an die europäischen Vorgaben anzupassen. Das GWB  regelt:

Wettbewerbsbeschränkungen (Kartelle, Missbrauch marktbeherrschender Stellungen)

Fusionskontrolle

Vergaberecht

1.2 Europäisches Kartellrecht

Das europäische Kartellrecht ist in den Artikeln 101 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert. Es zielt darauf ab, den Wettbewerb innerhalb des  EU-Binnenmarktes zu schützen und zu fördern. Die wichtigsten Regelungen  betreffen:

Wettbewerbsbeschränkungen (Art. 101 AEUV)

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV)

Fusionskontrolle (EU-Fusionskontrollverordnung)

Die Europäische Kommission ist die zuständige Behörde für die Durchsetzung des europäischen Kartellrechts, während in Deutschland das Bundeskartellamt die Einhaltung des GWB überwacht.

2. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Das GWB ist das zentrale Gesetz des deutschen Kartellrechts. Es regelt:

Verbot von Kartellen (§ 1 GWB): Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb beschränken, sind verboten.

Missbrauchsaufsicht (§§ 19, 20 GWB): Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung dürfen diese nicht missbräuchlich ausnutzen.

Fusionskontrolle (§§ 35 ff. GWB): Fusionen, die eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken, können untersagt werden.

Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB): Regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge, um Wettbewerb und Transparenz zu gewährleisten.

3. Wettbewerbsbeschränkungen

3.1 Kartellverbot (§ 1 GWB, Art. 101 AEUV)

Kartelle sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb  beschränken. Beispiele sind Preisabsprachen, Gebietsaufteilungen oder  Quotenregelungen. Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich verboten, es  sei denn, sie erfüllen bestimmte Ausnahmebedingungen (z.B.  Effizienzgewinne, die an Verbraucher weitergegeben werden).

Beispiel: Im "Zementkartell" (BGH, Urteil vom 11.12.2013 – KRB 20/13) wurden mehrere Zementhersteller wegen Preisabsprachen zu hohen Geldbußen verurteilt.

3.2 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 19 GWB, Art. 102 AEUV)

Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung dürfen diese nicht missbräuchlich  ausnutzen. Beispiele sind überhöhte Preise, Diskriminierung von  Wettbewerbern oder Behinderungsstrategien.

Beispiel: Im Fall "Google Shopping" (EuGH, Urteil vom 10.11.2021 – C-48/20 P) wurde Google wegen des  Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Bereich der  Online-Suchmaschinen zu einer Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro verurteilt.

4. Missbrauchsaufsicht

Die Missbrauchsaufsicht zielt darauf ab, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu verhindern. Das Bundeskartellamt kann gegen Unternehmen,  die ihre Marktmacht missbräuchlich ausnutzen, einschreiten und  Sanktionen verhängen.

Beispiel: Im Fall "Facebook" (BGH, Urteil vom 23.06.2020 – KVR 69/19) wurde Facebook untersagt,  Daten von Nutzern ohne deren Einwilligung zu sammeln und zu verwenden.

5. Fusionskontrolle

Die Fusionskontrolle soll verhindern, dass durch  Unternehmenszusammenschlüsse marktbeherrschende Stellungen entstehen  oder verstärkt werden. Das Bundeskartellamt und die Europäische  Kommission prüfen geplante Fusionen und können diese untersagen, wenn  sie den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen.

Beispiel: Im Fall "E.ON/Ruhrgas" (BGH, Urteil vom 29.09.2009 – KVR 61/08) wurde die Fusion zwischen E.ON und Ruhrgas untersagt, da sie zu einer marktbeherrschenden Stellung im  deutschen Gasmarkt geführt hätte.

6. Vergaberecht als Teil des Kartellrechts

Das Vergaberecht regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge und soll  sicherstellen, dass diese transparent, diskriminierungsfrei und  wettbewerbsorientiert erfolgen. Es ist in den §§ 97 ff. GWB geregelt und basiert auf den EU-Vergaberichtlinien.

Beispiel: Im Fall "Schienenfahrzeuge" (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C-549/19) wurde entschieden, dass die  Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne ausreichende Transparenz und  Wettbewerb gegen das EU-Vergaberecht verstößt.

7. Tätigkeit von Kartellrechtlern

Kartellrechtler, ob als Anwälte, Wirtschaftsjuristen oder Mitarbeiter von  Kartellbehörden, spielen eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung und  Anwendung des Kartellrechts. Ihre Tätigkeiten umfassen:

7.1 Beratung von Unternehmen

Compliance-Beratung: Unternehmen werden dabei unterstützt, kartellrechtliche Vorschriften  einzuhalten, um Bußgelder und Schadensersatzklagen zu vermeiden.

Vertragsgestaltung: Kartellrechtler prüfen Verträge auf wettbewerbsrechtliche Risiken, z.B. bei Kooperationsvereinbarungen oder Joint Ventures.

Fusionsbegleitung: Bei Unternehmenszusammenschlüssen begleiten Kartellrechtler das  Fusionskontrollverfahren und bereiten die notwendigen Unterlagen für die Behörden vor.

7.2 Vertretung vor Behörden und Gerichten

Verteidigung in Kartellverfahren: Kartellrechtler vertreten Unternehmen in Verfahren vor dem  Bundeskartellamt oder der Europäischen Kommission, z.B. bei Vorwürfen  von Kartellabsprachen oder Missbrauch einer marktbeherrschenden  Stellung.

Fusionskontrollverfahren: Sie begleiten Unternehmen durch das Fusionskontrollverfahren und vertreten deren Interessen gegenüber den Behörden.

Schadensersatzklagen: Kartellrechtler vertreten Unternehmen oder Geschädigte in Schadensersatzklagen, die aus Kartellverstößen resultieren.

7.3 Durchführung von Schulungen und Workshops

Unternehmensinterne Schulungen: Kartellrechtler schulen Mitarbeiter von Unternehmen, um sie für  kartellrechtliche Risiken zu sensibilisieren, z.B. im Bereich des  Compliance-Managements.

Workshops zu aktuellen Entwicklungen: Sie informieren über aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen im Kartellrecht.

7.4 Forschung und Lehre

Wissenschaftliche Arbeit: Kartellrechtler betreiben Forschung zu aktuellen Fragen des  Kartellrechts und veröffentlichen Fachbeiträge in juristischen  Zeitschriften.

Lehrtätigkeit: Sie vermitteln ihr Wissen in Vorlesungen, Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen.

8. Beispiele und Urteile

"Zementkartell" (BGH, Urteil vom 11.12.2013 – KRB 20/13): Verurteilung von Zementherstellern wegen Preisabsprachen.

"Google Shopping" (EuGH, Urteil vom 10.11.2021 – C-48/20 P): Verurteilung von Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung.

"Facebook" (BGH, Urteil vom 23.06.2020 – KVR 69/19): Untersagung der Datensammlung ohne Einwilligung der Nutzer.

"E.ON/Ruhrgas" (BGH, Urteil vom 29.09.2009 – KVR 61/08): Untersagung der Fusion aufgrund der Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung.

"Schienenfahrzeuge" (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C-549/19): Verstoß gegen das EU-Vergaberecht aufgrund mangelnder Transparenz.

9. Kartellrecht

Das deutsche und europäische Kartellrecht sind essenzielle Instrumente zur  Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs. Durch das Verbot von  Kartellen, die Missbrauchsaufsicht, die Fusionskontrolle und das  Vergaberecht wird sichergestellt, dass Märkte offen und  wettbewerbsorientiert bleiben. Kartellrechtler spielen eine zentrale  Rolle bei der Anwendung und Durchsetzung dieser Regelungen. Sie beraten  Unternehmen, vertreten sie vor Behörden und Gerichten und tragen durch  Schulungen und Forschung zur Weiterentwicklung des Kartellrechts bei.  Die genannten Beispiele und Urteile verdeutlichen die praktische  Anwendung und Bedeutung des Kartellrechts in der Wirtschaftspraxis.