· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Ein wichtiger Lieferant stellt die Belieferung ein, ein Großkunde verlangt rückwirkende Rabatte, eine Plattform sperrt Ihr Konto. Wenn Sie auf den Partner angewiesen sind, schützt Sie das Kartellrecht, auch wenn er nicht marktbeherrschend ist.
Ihre Rechte
- Belieferung und Zugang: Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen dürfen abhängige Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund behindern oder diskriminieren (§§ 19, 20 GWB, Art. 102 AEUV)
- Schutz vor Anzapfen: Ungerechtfertigte Sonderforderungen sind verboten (§ 19 Abs. 2 Nr. 5, § 20 Abs. 2 GWB)
- Faire Bedingungen: Unangemessene Geschäftsbedingungen marktmächtiger Unternehmen sind unwirksam
- Plattformen: Zusätzlich gelten § 19a GWB, der Digital Markets Act und die P2B-Verordnung
Vorgehen
Entscheidend ist der Nachweis der Abhängigkeit: Gibt es ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten? Wir dokumentieren das mit Ihnen, verhandeln mit dem Partner und beantragen, wenn nötig, eine einstweilige Verfügung. Parallel kann eine Beschwerde bei der Kartellbehörde sinnvoll sein. Ausführlich: Belieferung, Zugang und Abhängigkeit und Unangemessene Bedingungen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Kündigung eines Vertragshändlers
Ein Hersteller kündigt einem langjährigen Händler, dessen Werkstatt auf diese Marke ausgerichtet ist.
Wir haben eine unternehmensbedingte Abhängigkeit dargelegt und eine Übergangsbelieferung für zwei Jahre ausgehandelt.
Praxisbeispiel 2: Rückwirkende Konditionsforderung
Ein Handelskonzern verlangt nach einer Fusion rückwirkend bessere Einkaufskonditionen.
Wir haben die Forderung als Anzapfen zurückgewiesen und eine Beschwerde vorbereitet; der Händler hat die Forderung zurückgezogen.
Praxisbeispiel 3: Kontosperre auf einem Marktplatz
Ein Onlinehändler wird ohne nachvollziehbare Begründung gesperrt.
Gestützt auf die P2B-Verordnung und § 19a GWB haben wir eine Begründung verlangt und die Freischaltung innerhalb einer Woche erreicht.
Praxisbeispiel 4: Ersatzteile nur noch über Vertragswerkstätten
Ein Maschinenhersteller beliefert freie Werkstätten nicht mehr mit Ersatzteilen.
Wir haben im Eilverfahren die Belieferung zu nichtdiskriminierenden Bedingungen durchgesetzt.
Häufige Fragen
Muss ein Lieferant mich weiter beliefern?
Nur in Ausnahmefällen. Ein Anspruch kann bestehen, wenn der Lieferant marktbeherrschend ist oder Sie von ihm abhängig sind und es keinen sachlichen Grund für die Liefersperre gibt.
Wann bin ich von einem Partner abhängig?
Wenn ausreichende und zumutbare Möglichkeiten fehlen, auf andere Anbieter oder Abnehmer auszuweichen. Typisch sind Händler einer bestimmten Marke, spezialisierte Zulieferer und Händler auf großen Plattformen.
Wie schnell kann ich Rechtsschutz bekommen?
Eine einstweilige Verfügung ist innerhalb weniger Tage oder Wochen möglich, wenn Eile besteht und Sie den Anspruch glaubhaft machen. Je länger Sie warten, desto schwieriger wird die Begründung der Dringlichkeit.
Weitere Situationen
- Die Kartellbehörde steht vor der Tür
- Post vom Bundeskartellamt oder der EU-Kommission
- Wir haben intern einen Kartellverstoß entdeckt
- Wir wurden durch ein Kartell geschädigt
- Wir sollen Kartellschadensersatz zahlen
- Wir planen einen Unternehmenskauf oder ein Joint Venture
- Wir wollen mit einem Wettbewerber zusammenarbeiten
- Wir bauen unseren Vertrieb neu auf
- Ausschreibungen, Bietergemeinschaften und Vergabesperre
- Ermittlungen gegen Geschäftsführer oder Mitarbeiter
Ihr Anliegen besprechen
Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.
