· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Im Kartellrecht entscheidet oft die Frage, welche Behörde zuständig ist, über Ablauf, Dauer und Risiken eines Verfahrens. In Deutschland und Europa sind mehrere Behörden nebeneinander tätig.
Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt in Bonn ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Es entscheidet in Beschlussabteilungen, die nach Branchen gegliedert sind, und unterhält Sonderkommissionen für Kartellverfolgung. Es ist zuständig für die Fusionskontrolle, für § 19a GWB und für alle Fälle, deren Wirkung über ein Bundesland hinausgeht. Bei ihm sind auch die Vergabekammern des Bundes und das Wettbewerbsregister angesiedelt.
Landeskartellbehörden
Wirkt sich ein Verhalten nur in einem Bundesland aus, ist die Landeskartellbehörde zuständig (§ 48 Abs. 2 GWB), meist beim Wirtschaftsministerium. Typische Fälle sind Wasser- und Fernwärmepreise, kommunale Unternehmen und regionale Kartelle.
Europäische Kommission und andere Behörden
Die Generaldirektion Wettbewerb ist für Fälle zuständig, die mehrere Mitgliedstaaten berühren, sowie für Fusionen von unionsweiter Bedeutung. Daneben spielen die Bundesnetzagentur (Energie, Telekommunikation, Bahn, Post), die Monopolkommission als Beratungsgremium und bei internationalen Fällen ausländische Behörden wie die britische CMA, die US-Behörden DOJ und FTC und die chinesische SAMR eine Rolle.
Gerichte
Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeskartellamts und Einsprüche gegen Bußgeldbescheide gehen zum OLG Düsseldorf, Rechtsbeschwerden zum Kartellsenat des BGH. Zivilrechtliche Kartellsachen verhandeln spezialisierte Kammern bei ausgewählten Landgerichten.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Regionaler Wasserpreis
Ein Gewerbebetrieb hält den Wasserpreis eines Versorgers in Niedersachsen für überhöht.
Weil die Wirkung auf Niedersachsen beschränkt ist, haben wir die Beschwerde bei der Landeskartellbehörde eingereicht und Vergleichspreise anderer Versorger vorgelegt.
Praxisbeispiel 2: Abgabe eines Falls an das Bundeskartellamt
Eine Landesbehörde ermittelt gegen einen Händlerverband, dessen Mitglieder in mehreren Ländern tätig sind.
Wir haben auf die fehlende Zuständigkeit hingewiesen. Das Verfahren wurde an das Bundeskartellamt abgegeben, das es nach Prüfung einstellte.
Praxisbeispiel 3: Parallele Verfahren in Brüssel und London
Ein Logistikunternehmen erhält Auskunftsersuchen der Kommission und der CMA zum selben Sachverhalt.
Wir haben die Antworten abgestimmt, Verzichtserklärungen für den Informationsaustausch zwischen den Behörden geprüft und widersprüchliche Darstellungen vermieden.
Praxisbeispiel 4: Vergabesperre und Wettbewerbsregister
Ein Bauunternehmen soll nach einem Bußgeld in das Wettbewerbsregister eingetragen werden.
Wir haben beim Bundeskartellamt die vorzeitige Löschung wegen Selbstreinigung beantragt und die ergriffenen Compliance-Maßnahmen nachgewiesen.
Verwandte Themen
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