· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Bezugsbindungen verpflichten einen Abnehmer, Waren ganz oder überwiegend bei einem Lieferanten zu kaufen. Sie sichern Investitionen ab, können aber Wettbewerber vom Markt fernhalten.
Wettbewerbsverbot im Sinne der Vertikal-GVO
Als Wettbewerbsverbot gilt jede Pflicht, mehr als 80 % des Gesamtbedarfs bei einem Lieferanten zu beziehen, sowie das Verbot, Konkurrenzprodukte herzustellen oder zu vertreiben (Art. 1 Abs. 1 lit. f VO 2022/720). Solche Pflichten sind bis 30 % Marktanteil freigestellt, aber nur für höchstens fünf Jahre (Art. 5). Seit 2022 ist eine stillschweigende Verlängerung über fünf Jahre hinaus zulässig, wenn der Abnehmer den Vertrag mit angemessener Frist und zu angemessenen Kosten kündigen oder neu verhandeln kann.
Ausnahmen und Grenzen
- Nutzt der Abnehmer Räume oder Grundstücke des Lieferanten, darf die Bindung so lange dauern wie die Nutzung.
- Mindestabnahmemengen unter 80 % des Bedarfs sind kein Wettbewerbsverbot.
- Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur ein Jahr und unter engen Voraussetzungen freigestellt.
- Für marktbeherrschende Lieferanten sind Alleinbezugsbindungen in aller Regel missbräuchlich.
Netzeffekte
Viele gleichartige Bindungen in einem Markt können den Zugang für neue Anbieter verschließen. Der EuGH hat dies im Bierlieferungsfall Delimitis für Gaststätten entschieden. Die Kommission kann die Freistellung in solchen Märkten entziehen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Bierlieferungsvertrag mit Darlehen
Eine Brauerei gewährt einem Gastwirt ein Einrichtungsdarlehen und verlangt zehn Jahre Alleinbezug.
Die fünfjährige Grenze gilt auch hier. Wir haben eine Laufzeit von fünf Jahren mit stillschweigender Verlängerung und angemessener Ablösesumme für das Darlehen vereinbart.
Praxisbeispiel 2: Tankstellenvertrag auf eigenem Grundstück
Eine Mineralölgesellschaft verpachtet Tankstellengrundstücke und bindet die Pächter für die Pachtdauer von 15 Jahren.
Weil die Pächter Grundstücke des Lieferanten nutzen, ist die Bindung für die Pachtdauer freigestellt. Wir haben die Kopplung an den Pachtvertrag abgesichert.
Praxisbeispiel 3: Mindestabnahme statt Exklusivität
Ein Zulieferer will einen Abnehmer zu 90 % Bezug verpflichten.
Wir haben eine feste Mindestmenge vereinbart, die rechnerisch 70 % des Bedarfs abdeckt. Damit liegt kein Wettbewerbsverbot vor und die Laufzeit konnte auf acht Jahre gestreckt werden.
Praxisbeispiel 4: Exklusivbindung eines Marktführers
Ein Hersteller von Spezialkleber mit 60 % Marktanteil bindet Verarbeiter für drei Jahre exklusiv.
Für Beherrscher ist das unzulässig. Wir haben einen Wettbewerber bei der Beschwerde unterstützt; das Unternehmen hat die Klauseln aufgehoben.
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