· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Ob Familienunternehmen, Investor oder Konzern: Bei Käufen, Beteiligungen und Gemeinschaftsunternehmen entscheidet das Kartellrecht über Zeitplan und Transaktionssicherheit. Wer die Anmeldepflichten früh prüft, vermeidet Bußgelder und Verzögerungen.
Checkliste für Ihre Transaktion
- Ist eine Fusionskontrollanmeldung in Deutschland, bei der EU oder im Ausland nötig?
- Greift die Investitionsprüfung nach AWG/AWV oder in anderen Staaten?
- Sind Meldungen nach der Verordnung über drittstaatliche Subventionen erforderlich?
- Welche Informationen dürfen vor dem Vollzug ausgetauscht werden (Clean Team)?
- Wie werden Risiko, Zusagen und Kosten im Kaufvertrag verteilt?
- Gibt es kartellrechtliche Altlasten beim Zielunternehmen (Due Diligence)?
Vorgehen
Wir beginnen mit einer Filing-Analyse auf Basis der Umsätze, stimmen den Zeitplan mit Signing und Closing ab und übernehmen die Anmeldungen. Bei Wettbewerbsbedenken entwickeln wir früh Abhilfemaßnahmen. Ausführlich: Fusionskontrolle Deutschland, EU-Fusionskontrolle, Investitionskontrolle und Gemeinschaftsunternehmen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Nachfolgeregelung im Mittelstand
Ein Familienunternehmen verkauft an einen Wettbewerber aus der Region.
Wir haben die Anmeldung erstellt und lokale Marktdaten vorgelegt; die Freigabe kam nach drei Wochen, rechtzeitig für den geplanten Übergabetermin.
Praxisbeispiel 2: Beteiligung eines Finanzinvestors
Ein Fonds übernimmt 30 % an einem Softwarehaus.
Wir haben die Anmeldepflicht nach GWB und die Investitionsprüfung parallel bearbeitet; beide Verfahren wurden ohne Auflagen abgeschlossen.
Praxisbeispiel 3: Gemeinschaftsunternehmen zweier Wettbewerber
Zwei Hersteller gründen eine gemeinsame Recyclinggesellschaft.
Neben der Anmeldung haben wir Regeln zum Informationsaustausch zwischen den Muttergesellschaften entworfen, damit das Gemeinschaftsunternehmen nicht zur Plattform für Absprachen wird.
Praxisbeispiel 4: Integrationsplanung vor Freigabe
Der Käufer möchte vor der Freigabe Kundendaten des Zielunternehmens sehen.
Wir haben ein Clean Team mit externen Beratern eingerichtet und festgelegt, welche Daten erst nach Freigabe fließen dürfen.
Häufige Fragen
Ab wann muss ein Unternehmenskauf beim Bundeskartellamt angemeldet werden?
Wenn die Beteiligten weltweit zusammen mehr als 500 Mio. Euro umsetzen, ein Beteiligter in Deutschland mehr als 50 Mio. Euro und ein weiterer mehr als 17,5 Mio. Euro. Daneben gibt es eine Transaktionswertschwelle und die EU-Fusionskontrolle.
Wie lange dauert die Fusionskontrolle in Deutschland?
Die erste Phase dauert einen Monat ab vollständiger Anmeldung. Nur bei vertiefter Prüfung schließt sich das Hauptprüfverfahren an, insgesamt fünf Monate ab Anmeldung, verlängerbar.
Was passiert, wenn wir vor der Freigabe vollziehen?
Der Vollzug vor Freigabe ist verboten. Es drohen Geldbußen, und die Vollzugshandlungen können unwirksam sein. Auch ein zu früher Austausch sensibler Daten oder Einfluss auf das Zielunternehmen kann ein verbotener Vollzug sein.
Weitere Situationen
- Die Kartellbehörde steht vor der Tür
- Post vom Bundeskartellamt oder der EU-Kommission
- Wir haben intern einen Kartellverstoß entdeckt
- Wir wurden durch ein Kartell geschädigt
- Wir sollen Kartellschadensersatz zahlen
- Ein Geschäftspartner nutzt seine Marktmacht aus
- Wir wollen mit einem Wettbewerber zusammenarbeiten
- Wir bauen unseren Vertrieb neu auf
- Ausschreibungen, Bietergemeinschaften und Vergabesperre
- Ermittlungen gegen Geschäftsführer oder Mitarbeiter
Ihr Anliegen besprechen
Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.
