· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Unternehmenskäufe, Beteiligungen und Gemeinschaftsunternehmen müssen beim Bundeskartellamt angemeldet werden, wenn die Umsatz- oder Transaktionswertschwellen erreicht sind. Bis zur Freigabe darf der Zusammenschluss nicht vollzogen werden. Verstöße kosten Geldbußen und machen Vollzugsgeschäfte schwebend unwirksam.
Anmeldepflicht
Ein Zusammenschluss liegt vor beim Erwerb des Vermögens, der Kontrolle, von 25 % oder 50 % der Anteile oder eines wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 37 GWB). Anmeldepflichtig ist er nach § 35 GWB derzeit, wenn
- die beteiligten Unternehmen weltweit zusammen mehr als 500 Mio. Euro Umsatz erzielen,
- ein Beteiligter im Inland mehr als 50 Mio. Euro und
- ein weiterer Beteiligter im Inland mehr als 17,5 Mio. Euro umsetzt.
Daneben gilt die Transaktionswertschwelle für Fälle mit einem Kaufpreis über 400 Mio. Euro und erheblicher Inlandstätigkeit des Zielunternehmens. Der BGH hat die Schwelle im Juni 2025 (Meta/Kustomer) weit ausgelegt. Seit 2021 kann das Amt Unternehmen nach einer Sektoruntersuchung zudem verpflichten, auch kleinere Zusammenschlüsse anzumelden (§ 39a GWB), wie im November 2025 gegenüber der Rethmann-Gruppe geschehen.
Geplante Änderungen durch die 12. GWB-Novelle
Der Regierungsentwurf vom 15. Juli 2026 sieht eine Anhebung der Schwellen auf 750 Mio. Euro weltweit sowie 75 Mio. und 20 Mio. Euro im Inland vor. Für Fälle unterhalb der Transaktionswertschwelle ist ein freiwilliges Vorverfahren („Phase 0“) mit verkürzten Angaben geplant; schweigt das Amt zwei Wochen, gilt der Zusammenschluss als freigegeben. Außerdem soll die Klagebefugnis Dritter gegen Ministererlaubnisse wieder erweitert werden. Das Gesetzgebungsverfahren läuft; bis zum Inkrafttreten gelten die bisherigen Schwellen.
Verfahren
Nach Eingang der vollständigen Anmeldung hat das Amt einen Monat Zeit (Vorprüfverfahren). Leitet es das Hauptprüfverfahren ein, verlängert sich die Frist auf fünf Monate ab Eingang. Die große Mehrheit der Fälle wird in Phase 1 freigegeben. Problematische Fälle lassen sich mit Bedingungen und Auflagen lösen; das Amt bevorzugt dabei Lösungen mit vorab feststehendem Erwerber (Upfront Buyer), wie im März 2026 bei Strabag/Stumpp.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Kauf eines Pflegedienstes durch einen Finanzinvestor
Ein Private-Equity-Fonds erwirbt einen regionalen Pflegedienst mit 22 Mio. Euro Inlandsumsatz. Die Portfoliogesellschaften des Fonds erzielen weltweit über 2 Mrd. Euro.
Bei Finanzinvestoren werden die Umsätze aller kontrollierten Portfoliogesellschaften zugerechnet. Der Zusammenschluss war daher anmeldepflichtig. Wir haben die Anmeldung erstellt, die Freigabe kam nach drei Wochen. Der Signing-Closing-Zeitplan war darauf abgestimmt.
Praxisbeispiel 2: Lokaler Marktanteil im Baustoffhandel
Ein Baustoffhändler will fünf Standorte eines insolventen Wettbewerbers übernehmen. In zwei Städten hätte er danach sehr hohe Anteile.
Wir haben mit Kundenbefragungen und Fahrzeitanalysen die räumlichen Märkte abgegrenzt und angeboten, einen Standort an einen Wettbewerber abzugeben. Das Amt gab das Vorhaben in Phase 1 frei. Der Fall entspricht der Praxis bei Insolvenzfällen im Handel, wie zuletzt bei der Übernahme von Hellweg-Baumärkten 2026.
Praxisbeispiel 3: Erwerb einer 20-%-Beteiligung mit Vetorechten
Ein Maschinenbauer übernimmt 20 % an einem Wettbewerber und erhält ein Vetorecht bei Investitionen über 5 Mio. Euro.
Auch unter 25 % kann ein wettbewerblich erheblicher Einfluss vorliegen, wenn besondere Rechte hinzukommen. Wir haben die Vetorechte so begrenzt, dass sie nur dem Schutz der Investition dienen, und eine Stellungnahme zur fehlenden Anmeldepflicht erstellt, die das Amt im informellen Austausch bestätigte.
Praxisbeispiel 4: Vollzug vor Freigabe
Nach dem Signing übernimmt der Käufer bereits die Preisgestaltung und Kundenkommunikation des Zielunternehmens.
Das ist ein Verstoß gegen das Vollzugsverbot (Gun Jumping). Wir haben die Integrationsschritte gestoppt, ein Clean Team eingerichtet und dem Amt den Sachverhalt offengelegt. Das Bußgeld fiel wegen der Kooperation gering aus.
Wie lange dauert ein Fusionskontrollverfahren in Deutschland?
In Phase 1 höchstens einen Monat ab vollständiger Anmeldung, häufig weniger. Im Hauptprüfverfahren fünf Monate, mit Verlängerungsmöglichkeiten. Für die Vorbereitung der Anmeldung sollten zwei bis vier Wochen eingeplant werden.
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