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Industrie und Maschinenbau

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Der deutsche Maschinenbau ist mittelständisch, exportstark und gut vernetzt. Verbandsarbeit, Normung und internationale Vertriebssysteme sind Alltag. Damit verbunden sind typische kartellrechtliche Fragen, die sich mit klaren Regeln gut beherrschen lassen.

Typische Themen

  • Verbandsarbeit, Statistiken und Informationsaustausch
  • Normung und technische Regelwerke
  • Vertrieb über Händler und Importeure im Ausland, Gebietsschutz
  • Ersatzteile, Wartung und Service: Zugang unabhängiger Anbieter
  • Exportkooperationen und Bietergemeinschaften im Anlagenbau
  • Fusionskontrolle bei Nachfolgelösungen und Zukäufen

Besonderheiten

Viele Hersteller sind in Nischen Weltmarktführer. Dann kann eine marktbeherrschende Stellung vorliegen, auch wenn das Unternehmen insgesamt mittelständisch ist. Das betrifft insbesondere Ersatzteil- und Servicemärkte.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Verbandsstatistik

Ein Fachverband erhebt monatlich Auftragseingänge seiner Mitglieder.

Wir haben die Statistik auf aggregierte, zeitverzögerte Daten mit mindestens fünf Meldern je Kategorie umgestellt.

Praxisbeispiel 2: Ersatzteilpolitik eines Nischenmarktführers

Ein Hersteller von Sondermaschinen will Ersatzteile nur noch über eigene Techniker einbauen lassen.

Wir haben die Marktstellung bewertet und eine Lösung mit zertifizierten unabhängigen Servicepartnern entwickelt.

Praxisbeispiel 3: Importeursvertrag für Asien

Ein Hersteller will einen Exklusivimporteur für mehrere asiatische Länder einsetzen.

Wir haben die Exklusivität und die Rückwirkungen auf den EU-Markt geprüft und den Vertrag entsprechend gestaltet.

Praxisbeispiel 4: Konsortium im Anlagenbau

Drei Unternehmen wollen gemeinsam ein Kraftwerk im Ausland anbieten.

Wir haben die Konsortialvereinbarung mit Informationsbarrieren für Projekte außerhalb des Konsortiums versehen.

Häufige Fragen

Was dürfen Verbände an Statistiken erheben?

Zulässig sind aggregierte, zeitverzögerte Daten, aus denen keine Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen möglich sind. Aktuelle Einzeldaten zu Preisen, Mengen oder Kunden sind tabu.

Darf ein Hersteller freie Werkstätten von Ersatzteilen ausschließen?

Wenn er auf dem Ersatzteil- oder Servicemarkt marktbeherrschend ist, kann eine Liefersperre missbräuchlich sein. Bei Nischenprodukten kommt das häufiger vor, als viele Hersteller annehmen.

Sind Exklusivimporteure im Ausland zulässig?

Ja, in der Regel. Zu beachten ist, dass passive Verkäufe in andere Gebiete nicht verboten werden dürfen und dass Rückwirkungen auf den EU-Markt zu prüfen sind.

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