· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Der deutsche Maschinenbau ist mittelständisch, exportstark und gut vernetzt. Verbandsarbeit, Normung und internationale Vertriebssysteme sind Alltag. Damit verbunden sind typische kartellrechtliche Fragen, die sich mit klaren Regeln gut beherrschen lassen.
Typische Themen
- Verbandsarbeit, Statistiken und Informationsaustausch
- Normung und technische Regelwerke
- Vertrieb über Händler und Importeure im Ausland, Gebietsschutz
- Ersatzteile, Wartung und Service: Zugang unabhängiger Anbieter
- Exportkooperationen und Bietergemeinschaften im Anlagenbau
- Fusionskontrolle bei Nachfolgelösungen und Zukäufen
Besonderheiten
Viele Hersteller sind in Nischen Weltmarktführer. Dann kann eine marktbeherrschende Stellung vorliegen, auch wenn das Unternehmen insgesamt mittelständisch ist. Das betrifft insbesondere Ersatzteil- und Servicemärkte.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Verbandsstatistik
Ein Fachverband erhebt monatlich Auftragseingänge seiner Mitglieder.
Wir haben die Statistik auf aggregierte, zeitverzögerte Daten mit mindestens fünf Meldern je Kategorie umgestellt.
Praxisbeispiel 2: Ersatzteilpolitik eines Nischenmarktführers
Ein Hersteller von Sondermaschinen will Ersatzteile nur noch über eigene Techniker einbauen lassen.
Wir haben die Marktstellung bewertet und eine Lösung mit zertifizierten unabhängigen Servicepartnern entwickelt.
Praxisbeispiel 3: Importeursvertrag für Asien
Ein Hersteller will einen Exklusivimporteur für mehrere asiatische Länder einsetzen.
Wir haben die Exklusivität und die Rückwirkungen auf den EU-Markt geprüft und den Vertrag entsprechend gestaltet.
Praxisbeispiel 4: Konsortium im Anlagenbau
Drei Unternehmen wollen gemeinsam ein Kraftwerk im Ausland anbieten.
Wir haben die Konsortialvereinbarung mit Informationsbarrieren für Projekte außerhalb des Konsortiums versehen.
Häufige Fragen
Was dürfen Verbände an Statistiken erheben?
Zulässig sind aggregierte, zeitverzögerte Daten, aus denen keine Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen möglich sind. Aktuelle Einzeldaten zu Preisen, Mengen oder Kunden sind tabu.
Darf ein Hersteller freie Werkstätten von Ersatzteilen ausschließen?
Wenn er auf dem Ersatzteil- oder Servicemarkt marktbeherrschend ist, kann eine Liefersperre missbräuchlich sein. Bei Nischenprodukten kommt das häufiger vor, als viele Hersteller annehmen.
Sind Exklusivimporteure im Ausland zulässig?
Ja, in der Regel. Zu beachten ist, dass passive Verkäufe in andere Gebiete nicht verboten werden dürfen und dass Rückwirkungen auf den EU-Markt zu prüfen sind.
Weitere Branchen
- Automobilindustrie und Zulieferer
- Lebensmittel, Konsumgüter und Handel
- Bauwirtschaft und Baustoffe
- Energie, Wasser und Stadtwerke
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- Chemie, Rohstoffe und Grundstoffe
- Banken, Finanzdienstleister und Versicherungen
- Landwirtschaft und Agrarwirtschaft
Ihr Anliegen besprechen
Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.
