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Sammelklagen und kollektive Durchsetzung im Kartellrecht

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Viele Kartellschäden sind für den einzelnen Abnehmer zu klein, um allein zu klagen. Die gebündelte Durchsetzung hat sich deshalb zu einem eigenen Markt mit spezialisierten Klagevehikeln und Prozessfinanzierern entwickelt.

Abtretungsmodell

In Deutschland werden Ansprüche meist an einen Rechtsdienstleister nach § 10 RDG abgetreten, der sie im eigenen Namen einklagt. Der BGH hat dieses Modell 2021 grundsätzlich gebilligt. Der EuGH hat am 28. Januar 2025 entschieden (ASG 2), dass das Unionsrecht einer Auslegung entgegensteht, die die Bündelung verbietet, wenn es für die Geschädigten keine andere wirksame kollektive Möglichkeit gibt. Damit ist das Modell auch für Kartellschäden weitgehend abgesichert.

Abhilfeklage nach dem VDuG

Seit Oktober 2023 können qualifizierte Verbraucherverbände Abhilfeklagen erheben. Sie stehen Verbrauchern und kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und höchstens 10 Mio. Euro Jahresumsatz offen. Für Kartellschäden größerer Unternehmen ist das Instrument nicht nutzbar.

Sammelklagen im Ausland

In den Niederlanden (WAMCA) und im Vereinigten Königreich (Competition Appeal Tribunal) sind Opt-out-Sammelklagen möglich. Deutsche Unternehmen können dort unter Umständen mit erfasst sein oder sich anschließen.

Prozessfinanzierung

Finanzierer übernehmen Kosten und Risiko gegen eine Erfolgsbeteiligung, meist 20 bis 35 % des Erlöses. Wichtig sind Regeln zur Kontrolle von Vergleichen, zur Vertraulichkeit und zur Verteilung bei Teilerfolgen.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Bündelung kommunaler Ansprüche

Zwanzig Stadtwerke haben Fahrzeuge zu kartellbedingt überhöhten Preisen gekauft.

Wir haben die Ansprüche in einer Gesellschaft gebündelt, eine Finanzierung ausgeschrieben und einen gemeinsamen Gutachter beauftragt. Die Kosten je Kommune sanken auf einen Bruchteil.

Praxisbeispiel 2: Prüfung eines Finanzierungsangebots

Ein Mittelständler erhält das Angebot eines Klagevehikels, seine Ansprüche gegen 30 % Beteiligung abzutreten.

Wir haben den Vertrag geprüft und Nachverhandlungen zu Vergleichszustimmung, Informationsrechten und Rückfall der Ansprüche bei Untätigkeit erreicht.

Praxisbeispiel 3: Abwehr einer Sammelklage

Ein Kartellbeteiligter wird von einem Klagevehikel mit 3.000 abgetretenen Ansprüchen verklagt.

Wir haben die Wirksamkeit der Abtretungen und die Aktivlegitimation einzelner Zedenten bestritten und Ansprüche nach Lieferkettenstufen differenziert.

Praxisbeispiel 4: Opt-out-Verfahren in den Niederlanden

Ein deutscher Händler erfährt, dass er von einer niederländischen Sammelklage mit erfasst sein könnte.

Wir haben geprüft, ob ein Opt-out sinnvoll ist, und uns für eine eigene Klage in Deutschland entschieden, weil die Schadenshöhe dies rechtfertigte.

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