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Preisabsprachen, Quoten und Gebietsaufteilung

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Absprachen zwischen Wettbewerbern über Preise, Mengen, Kunden oder Gebiete gelten als die schwersten Verstöße gegen das Kartellrecht. Behörden verfolgen sie mit hohen Geldbußen, Geschädigte verlangen Schadensersatz, und bei Ausschreibungen droht zusätzlich eine Strafbarkeit der handelnden Personen.

Rechtsgrundlagen

Verboten sind nach § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Preis-, Quoten- und Gebietsabsprachen sind sogenannte bezweckte Beschränkungen: Die Behörde muss keine konkreten Marktauswirkungen nachweisen. Eine Freistellung nach § 2 GWB oder Art. 101 Abs. 3 AEUV kommt bei solchen Kernbeschränkungen praktisch nicht in Betracht, auch die Bagatellbekanntmachung der EU-Kommission hilft nicht.

Auf die Form kommt es nicht an. Ein förmlicher Vertrag ist nicht erforderlich; ein Gespräch am Rande einer Messe, eine Nachricht in einer Chatgruppe oder die einseitige Mitteilung künftiger Preise an einen Wettbewerber, die dieser zur Kenntnis nimmt, genügen. Auch die Abstimmung über Preisbestandteile wie Zuschläge, Rabattrahmen oder Zahlungsbedingungen ist erfasst.

Was Unternehmen konkret riskieren

  • Geldbußen bis zu 10 % des weltweiten Konzernumsatzes des Vorjahres (§ 81c GWB, Art. 23 VO 1/2003)
  • Geldbußen gegen Geschäftsführer und Mitarbeiter bis zu 1 Mio. Euro, bei Submissionsabsprachen Freiheitsstrafe nach § 298 StGB
  • Schadensersatzansprüche aller unmittelbaren und mittelbaren Abnehmer mit gesetzlicher Schadensvermutung (§ 33a Abs. 2 GWB)
  • Nichtigkeit der betroffenen Vereinbarungen und Eintrag in das Wettbewerbsregister mit möglichem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
  • Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (§ 34 GWB)

Wie wir vorgehen

Wird ein möglicher Verstoß intern bekannt, entscheidet häufig die erste Woche über den Ausgang. Wir sichern den Sachverhalt in einer vertraulichen, anwaltlich geführten Untersuchung, bewerten die Beweislage und prüfen, ob ein Kronzeugenantrag beim Bundeskartellamt, bei der EU-Kommission und gegebenenfalls bei weiteren Behörden gestellt werden sollte. Parallel klären wir arbeitsrechtliche Fragen, die Information von Aufsichtsgremien und die Kommunikation gegenüber Kunden.

Ist bereits ein Verfahren eingeleitet, übernehmen wir die Verteidigung: Akteneinsicht, Stellungnahme zu den Vorwürfen, Verhandlungen über eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement) und, falls erforderlich, den Einspruch zum Oberlandesgericht Düsseldorf bzw. die Klage zum Gericht der EU.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Gespräch auf der Fachmesse

Ein Vertriebsleiter eines mittelständischen Herstellers von Industriearmaturen trifft auf einer Messe zwei Kollegen von Wettbewerbern. Beim Abendessen erwähnt einer, man werde die Listenpreise zum Jahreswechsel um 6 % anheben. Niemand widerspricht. Wenige Wochen später erhöhen alle drei Unternehmen ihre Preise in ähnlicher Größenordnung.

Nach der Rechtsprechung des EuGH wird vermutet, dass ein Unternehmen, das solche Informationen erhält und am Markt bleibt, sie bei seinem eigenen Verhalten berücksichtigt. Wir haben dem Unternehmen geraten, sich schriftlich und offen zu distanzieren, den Vorgang zu dokumentieren und die Preisbildung intern nachvollziehbar zu belegen. Wegen weiterer Hinweise auf frühere Kontakte wurde zusätzlich ein Kronzeugenantrag vorbereitet.

Praxisbeispiel 2: Aufteilung von Kundengebieten im Baustoffhandel

Zwei regionale Baustoffhändler vereinbaren, sich bei Bestandskunden des jeweils anderen nicht aktiv um Aufträge zu bemühen. Ein Mitarbeiter, der das Unternehmen im Streit verlässt, meldet den Vorgang über das anonyme Hinweisgebersystem des Bundeskartellamts.

Gebietsaufteilungen und Kundenschutzabsprachen sind Kernbeschränkungen wie Preisabsprachen. Nach der Durchsuchung haben wir für unsere Mandantin die Möglichkeiten einer Bußgeldreduzierung ausgeschöpft: Kooperation mit Mehrwert für die Behörde, Settlement mit 10 % Nachlass und Berücksichtigung eines nach der Tat eingerichteten Compliance-Programms nach § 81d GWB.

Praxisbeispiel 3: Abgestimmte Weitergabe eines Energiezuschlags

Mehrere Logistikunternehmen eines Verbandes besprechen in einer Arbeitsgruppe, wie hoch ein „angemessener“ Energiekostenzuschlag ausfallen sollte. Eine Preisvereinbarung im engeren Sinne wird nicht getroffen.

Auch die Abstimmung über einzelne Preisbestandteile ist eine Preisabsprache. Der Verband hat auf unseren Rat die Arbeitsgruppe aufgelöst, die Protokolle der vergangenen Sitzungen ausgewertet und eine Verbandsrichtlinie mit Teilnahme eines Kartellrechtlers an Sitzungen eingeführt. Die Mitgliedsunternehmen wurden einzeln über ihre Risiken informiert.

Praxisbeispiel 4: Lieferant als Informationsdrehscheibe

Ein Hersteller von Haushaltsgeräten erhält von seinem wichtigsten Händler wiederholt Hinweise darauf, zu welchen Verkaufspreisen ein konkurrierender Händler künftig anbieten wird. Der Hersteller gibt diese Informationen an den Wettbewerber weiter.

Solche Hub-and-Spoke-Konstellationen werden als horizontale Absprache zwischen den Händlern unter Mitwirkung des Herstellers behandelt. Wir haben die internen Kommunikationswege des Herstellers überprüft, eine Schulung für das Key-Account-Team durchgeführt und klare Regeln eingeführt, welche Händlerinformationen intern weitergegeben werden dürfen.

Häufige Fragen

Ist auch eine unverbindliche Absprache verboten?

Ja. Es genügt eine abgestimmte Verhaltensweise. Ob sich die Beteiligten an die Absprache halten oder ob sie überhaupt umgesetzt wird, ist für den Verstoß ohne Bedeutung.

Haftet die Muttergesellschaft für Verstöße einer Tochter?

Nach europäischem Recht und seit der 9. GWB-Novelle auch nach deutschem Recht haftet die Konzernobergesellschaft, wenn sie bestimmenden Einfluss auf die Tochter ausübt. Bei 100-%-Töchtern wird dieser Einfluss vermutet.

Wann verjähren Kartellverstöße?

Die Verfolgungsverjährung beträgt in Deutschland fünf Jahre ab Beendigung der Tat, die absolute Verjährung zehn Jahre. Für Schadensersatzansprüche gilt eine fünfjährige Frist ab Kenntnis, längstens zehn Jahre ab Entstehung.

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