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Vergaberecht und Kartellrecht

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Das Vergaberecht ist Teil des GWB (§§ 97 ff.) und eng mit dem Kartellrecht verbunden. Öffentliche Auftraggeber sollen im Wettbewerb beschaffen; Bieter, die Kartellverstöße begangen haben, können ausgeschlossen werden. Wir beraten Auftraggeber und Bieter an dieser Schnittstelle.

Ausschluss und Selbstreinigung

Ein Auftraggeber kann Unternehmen ausschließen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen bestehen (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB). Der Ausschluss ist höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis zulässig (§ 126 GWB). Unternehmen können ihn durch eine Selbstreinigung vermeiden: Ausgleich des Schadens, umfassende Aufklärung in Zusammenarbeit mit Behörden und Auftraggeber sowie konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen (§ 125 GWB). Seit 2022 entscheidet beim Wettbewerbsregister das Bundeskartellamt auch über die vorzeitige Löschung nach Selbstreinigung.

Nachprüfungsverfahren

Bieter können Vergabeverstöße oberhalb der EU-Schwellenwerte vor den Vergabekammern rügen und überprüfen lassen, mit sofortiger Beschwerde zum Vergabesenat des OLG. Zum 1. Juli 2026 ist eine Reform des Vergaberechts in Kraft getreten, die Verfahren vereinfachen und beschleunigen soll. Die 12. GWB-Novelle sieht zusätzlich ein Vergabescreening durch das Bundeskartellamt vor.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Ausschluss nach Bußgeldentscheidung

Ein Bauunternehmen wird von einem Landesbetrieb wegen eines zwei Jahre alten Bußgeldbescheids ausgeschlossen.

Wir haben die Selbstreinigungsmaßnahmen dokumentiert, darunter Schadensausgleich gegenüber den betroffenen Auftraggebern, Trennung von verantwortlichen Mitarbeitern und ein neues Compliance-System. Die Vergabekammer hob den Ausschluss auf.

Praxisbeispiel 2: Löschung aus dem Wettbewerbsregister

Ein Entsorgungsunternehmen ist im Wettbewerbsregister eingetragen und verliert dadurch Ausschreibungen.

Wir haben beim Bundeskartellamt die vorzeitige Löschung wegen Selbstreinigung beantragt. Nach Prüfung des Compliance-Konzepts wurde die Eintragung gelöscht.

Praxisbeispiel 3: Auftraggeber prüft Bietergemeinschaft

Ein Krankenhausverbund erhält ein Angebot einer Bietergemeinschaft zweier großer Wettbewerber.

Wir haben den Verbund beraten, die Bietergemeinschaft zur Darlegung der Gründe aufzufordern. Da die Erklärungen nicht überzeugten, wurde die Bietergemeinschaft ausgeschlossen; die Vergabekammer bestätigte das.

Praxisbeispiel 4: Rüge eines unterlegenen Bieters

Ein IT-Dienstleister vermutet, dass der Zuschlagsempfänger auf Grundlage einer verbotenen Absprache angeboten hat.

Wir haben die Auffälligkeiten dokumentiert, Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren beantragt und parallel die Kartellbehörde informiert.

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