· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Eine E-Mail, ein Hinweis über das Hinweisgebersystem oder ein Fund bei einer Due Diligence: Plötzlich steht der Verdacht im Raum, dass Mitarbeiter sich mit Wettbewerbern abgesprochen haben. Jetzt zählt Zeit, denn auch andere Beteiligte könnten zur Behörde gehen.
Die richtigen Schritte
- Vertraulichen Kreis bilden; die Untersuchung sollte anwaltlich geführt werden
- Daten sichern, bevor Betroffene gewarnt sind; Löschroutinen aussetzen
- Den Verstoß beenden, ohne Wettbewerber vorzeitig zu alarmieren
- Kronzeugenoption sofort prüfen: Nur das erste Unternehmen erhält vollen Bußgelderlass; ein Marker sichert den Rang
- Arbeitsrechtliche Fragen klären, insbesondere Kündigungsfristen und Kooperationspflichten
- Aufsichtsgremien, Versicherer und gegebenenfalls Konzernmutter informieren
Abwägung
Ein Kronzeugenantrag bedeutet Kooperation über Jahre und Offenlegung gegenüber der Behörde. Er schützt vor Bußgeld, nicht aber vor Schadensersatz; immerhin haftet der Kronzeuge nach § 33e GWB grundsätzlich nur gegenüber seinen eigenen Abnehmern. Wir bewerten mit Ihnen Entdeckungsrisiko, Beweislage und Folgen in allen betroffenen Ländern. Siehe auch Kartellentdeckungsrisiko und Compliance und interne Untersuchungen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Chatgruppe von Vertriebsleitern
Bei einer IT-Umstellung stößt die Rechtsabteilung auf eine Messenger-Gruppe, in der Vertriebsleiter mehrerer Wettbewerber Preiserhöhungen ankündigten.
Wir haben am selben Tag einen Marker beim Bundeskartellamt gesetzt, die Daten forensisch gesichert und Interviews geführt. Das Unternehmen erhielt den vollständigen Bußgelderlass.
Praxisbeispiel 2: Fund bei einer Übernahme
Nach dem Closing entdeckt der Käufer Absprachen der übernommenen Gesellschaft aus den Vorjahren.
Wir haben die Absprachen beendet, einen Kronzeugenantrag gestellt und Ansprüche gegen den Verkäufer aus den Garantien des Kaufvertrags geltend gemacht.
Praxisbeispiel 3: Verdacht ohne klare Beweise
Ein ausgeschiedener Mitarbeiter behauptet, es habe Kundenschutzabsprachen gegeben. Belege finden sich zunächst nicht.
Wir haben eine verhältnismäßige Untersuchung durchgeführt und dokumentiert. Da sich der Verdacht nicht erhärtete, wurde kein Antrag gestellt; das Unternehmen kann die sorgfältige Aufklärung nachweisen.
Praxisbeispiel 4: Verstoß in mehreren Ländern
Die Absprache betraf Kunden in Deutschland, Frankreich und Polen.
Wir haben Kronzeugenanträge bei der EU-Kommission und Kurzanträge bei den nationalen Behörden koordiniert, damit kein Rang verloren ging.
Häufige Fragen
Bekommt der Kronzeuge immer einen vollständigen Bußgelderlass?
Nur das erste Unternehmen, das Beweise vorlegt, bevor die Behörde ausreichende eigene Erkenntnisse hat, erhält vollständigen Erlass. Weitere Antragsteller können Ermäßigungen erhalten, wenn ihre Beweise einen erheblichen Mehrwert haben.
Schützt ein Kronzeugenantrag vor Schadensersatz?
Nein. Der Kronzeuge haftet aber grundsätzlich nur gegenüber seinen eigenen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern und Lieferanten, nicht gesamtschuldnerisch für den gesamten Kartellschaden.
Müssen wir den Verstoß der Behörde melden?
Eine allgemeine Pflicht zur Selbstanzeige besteht nicht. Geschäftsleiter müssen den Verstoß aber abstellen und die Folgen sorgfältig abwägen; ob ein Kronzeugenantrag im Interesse des Unternehmens liegt, ist eine Entscheidung im Einzelfall.
Weitere Situationen
- Die Kartellbehörde steht vor der Tür
- Post vom Bundeskartellamt oder der EU-Kommission
- Wir wurden durch ein Kartell geschädigt
- Wir sollen Kartellschadensersatz zahlen
- Ein Geschäftspartner nutzt seine Marktmacht aus
- Wir planen einen Unternehmenskauf oder ein Joint Venture
- Wir wollen mit einem Wettbewerber zusammenarbeiten
- Wir bauen unseren Vertrieb neu auf
- Ausschreibungen, Bietergemeinschaften und Vergabesperre
- Ermittlungen gegen Geschäftsführer oder Mitarbeiter
Ihr Anliegen besprechen
Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.
