· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Kartellverstöße werden nicht nur gegen Unternehmen verfolgt. Geschäftsführer, Vertriebsleiter und Kalkulatoren können persönlich mit Bußgeldern belegt, bei Submissionsabsprachen strafrechtlich verfolgt und von ihrem Unternehmen in Anspruch genommen werden.
Persönliche Risiken
- Geldbuße bis 1 Mio. Euro gegen natürliche Personen (§ 81c GWB)
- Freiheits- oder Geldstrafe bei Submissionsabsprachen (§ 298 StGB) und Betrug
- Schadensersatz gegenüber Geschädigten
- Organhaftung gegenüber dem eigenen Unternehmen (§ 43 GmbHG, § 93 AktG); ob auch die Unternehmensgeldbuße regressiert werden kann, liegt derzeit beim EuGH
- Ausländische Strafverfolgung, etwa in den USA
Verteidigung
Die Interessen von Unternehmen und Einzelpersonen können auseinanderfallen. Mitarbeiter sollten deshalb einen eigenen Verteidiger oder Zeugenbeistand haben; das Unternehmen kann die Kosten übernehmen. Wir koordinieren die Verteidigung und prüfen Deckung durch D&O- und Straf-Rechtsschutzversicherungen. Ausführlich: Kartellstrafrecht und Managerhaftung.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Zeugenbeistand für einen Kalkulator
Ein Kalkulator wird von der Staatsanwaltschaft als Zeuge geladen.
Wir haben ihn als Zeugenbeistand begleitet und auf sein Auskunftsverweigerungsrecht hingewiesen, soweit er sich selbst belastet hätte.
Praxisbeispiel 2: Einstellung gegen Auflage
Gegen einen Vertriebsleiter wird wegen Submissionsabsprachen ermittelt.
Wir haben die Verteidigung übernommen; das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt.
Praxisbeispiel 3: Regressforderung des Unternehmens
Ein Unternehmen verlangt vom früheren Vorstand Ersatz der Verteidigungskosten.
Wir haben die Einhaltung der Organisationspflichten dargelegt und unter Einbeziehung der D&O-Versicherung einen Vergleich erzielt.
Praxisbeispiel 4: Reisewarnung nach US-Anklage
Ein deutscher Manager ist in einem US-Kartellverfahren angeklagt.
Gemeinsam mit US-Anwälten haben wir das Auslieferungsrisiko bewertet und Reisebeschränkungen sowie eine Verfahrensstrategie entwickelt.
Häufige Fragen
Können Mitarbeiter persönlich mit einer Geldbuße belegt werden?
Ja. Gegen natürliche Personen kann das Bundeskartellamt Geldbußen von bis zu 1 Mio. Euro verhängen. Bei Submissionsabsprachen droht zusätzlich eine Strafe nach § 298 StGB.
Wer zahlt den Anwalt eines betroffenen Mitarbeiters?
Das Unternehmen kann die Kosten übernehmen, wenn dies in seinem Interesse liegt. Häufig greifen außerdem D&O- oder Straf-Rechtsschutzversicherungen.
Muss der Geschäftsführer die Unternehmensgeldbuße ersetzen?
Das ist umstritten. Die Frage, ob Unternehmen Kartellbußgelder bei ihren Geschäftsleitern geltend machen können, liegt derzeit dem EuGH vor.
Weitere Situationen
- Die Kartellbehörde steht vor der Tür
- Post vom Bundeskartellamt oder der EU-Kommission
- Wir haben intern einen Kartellverstoß entdeckt
- Wir wurden durch ein Kartell geschädigt
- Wir sollen Kartellschadensersatz zahlen
- Ein Geschäftspartner nutzt seine Marktmacht aus
- Wir planen einen Unternehmenskauf oder ein Joint Venture
- Wir wollen mit einem Wettbewerber zusammenarbeiten
- Wir bauen unseren Vertrieb neu auf
- Ausschreibungen, Bietergemeinschaften und Vergabesperre
Ihr Anliegen besprechen
Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.
