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Art. 101 AEUV: das europäische Kartellverbot

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Art. 101 AEUV ist die europäische Grundnorm gegen Kartelle. Sie verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können und den Wettbewerb beschränken.

Tatbestand

Erfasst sind Unternehmen im funktionalen Sinn, also jede wirtschaftlich tätige Einheit, auch Kommunen, Vereine und Selbständige. Konzerngesellschaften bilden eine wirtschaftliche Einheit; Absprachen innerhalb eines Konzerns fallen nicht unter das Verbot. Eine Wettbewerbsbeschränkung ist entweder bezweckt, etwa bei Preis- oder Gebietsabsprachen, oder sie muss in ihren Auswirkungen nachgewiesen werden. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel ist weit: Schon ein Kartell, das das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats erfasst, beeinträchtigt in der Regel den Handel.

Spürbarkeit

Vereinbarungen mit geringer Marktbedeutung sind nach der De-minimis-Bekanntmachung der Kommission in der Regel nicht spürbar: zwischen Wettbewerbern bei einem gemeinsamen Marktanteil von höchstens 10 %, zwischen Nichtwettbewerbern bei jeweils höchstens 15 %. Für bezweckte Beschränkungen gilt diese Erleichterung nicht.

Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV

Eine Vereinbarung ist trotz Wettbewerbsbeschränkung zulässig, wenn sie vier Voraussetzungen erfüllt: Effizienzgewinne, angemessene Beteiligung der Verbraucher, Unerlässlichkeit der Beschränkungen und kein Ausschalten des Wettbewerbs. Die Unternehmen prüfen das selbst (Legalausnahme). Für häufige Vertragstypen gibt es Gruppenfreistellungsverordnungen, insbesondere für Vertriebsverträge (VO 2022/720), Forschung und Entwicklung (VO 2023/1066), Spezialisierung (VO 2023/1067) und Technologietransfer.

Rechtsfolgen

Verbotene Vereinbarungen sind nach Art. 101 Abs. 2 AEUV nichtig. Hinzu kommen Geldbußen der Kommission bis 10 % des weltweiten Konzernumsatzes und Schadensersatzansprüche Geschädigter.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Gemeinsame Lieferbedingungen eines Verbands

Ein europäischer Branchenverband will Musterlieferbedingungen mit einheitlichen Zahlungszielen empfehlen.

Unverbindliche Muster-AGB sind grundsätzlich zulässig, sofern sie keine Preise oder Preisbestandteile festlegen. Wir haben die Zahlungsziele herausgenommen und den Mitgliedern ausdrücklich freigestellt, abzuweichen.

Praxisbeispiel 2: Spürbarkeit bei einer Liefervereinbarung

Ein Hersteller mit 8 % Marktanteil vereinbart mit einem Händler eine Mindestabnahme.

Bei Nichtwettbewerbern unter 15 % Marktanteil ist die Beschränkung in der Regel nicht spürbar. Wir haben dies dokumentiert und sichergestellt, dass die Vereinbarung keine Kernbeschränkung enthält, die die Erleichterung entfallen ließe.

Praxisbeispiel 3: Freistellung einer Produktionskooperation

Zwei Chemieunternehmen wollen eine Anlage gemeinsam betreiben und einen Teil der Produktion untereinander liefern.

Wir haben die Kooperation an der Spezialisierungs-GVO gemessen und, weil die Marktanteile die Schwelle knapp überschritten, eine Selbstveranlagung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV mit ökonomischen Belegen für die Kosteneinsparungen erstellt.

Praxisbeispiel 4: Zwischenstaatlichkeit bei einem regionalen Kartell

Ein auf Nordrhein-Westfalen beschränktes Transportbetonkartell wird vom Bundeskartellamt verfolgt.

Ob neben § 1 GWB auch Art. 101 AEUV anwendbar ist, wirkt sich auf die Kronzeugenstrategie aus. Wir haben die Frage geprüft und den Antrag vorsorglich so gestellt, dass er bei beiden Normen trägt.

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