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Submissionsabsprachen bei Ausschreibungen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Absprachen zwischen Bietern bei Ausschreibungen sind kartellrechtlich verboten und zugleich strafbar. Sie betreffen besonders häufig Bau-, Infrastruktur-, Entsorgungs- und Dienstleistungsaufträge. Für die beteiligten Unternehmen geht es neben Geldbußen und Schadensersatz oft um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen.

Rechtliche Einordnung

Submissionsabsprachen verstoßen gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV. Darüber hinaus macht sich nach § 298 StGB strafbar, wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht. Erfasst sind auch beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben nach Teilnahmewettbewerb sowie Ausschreibungen privater Auftraggeber, die in einem vergleichbaren Verfahren vergeben. Bei Schädigung des Auftraggebers kommt zusätzlich Betrug (§ 263 StGB) in Betracht.

Gegen die Unternehmen ermittelt das Bundeskartellamt oder die Landeskartellbehörde, gegen die handelnden Personen die Staatsanwaltschaft. Beide Verfahren laufen häufig parallel und beeinflussen sich gegenseitig.

Typische Formen

  • Schutzangebote: Wettbewerber geben bewusst überhöhte Angebote ab, um einem vorher bestimmten Bieter den Zuschlag zu sichern
  • Angebotsverzicht oder abgesprochene Rücknahme von Angeboten
  • Rotationssysteme, bei denen Aufträge reihum vergeben werden
  • Ausgleichszahlungen oder Nachunteraufträge an die „verlierenden“ Bieter
  • Bietergemeinschaften, die ohne wettbewerbliche Rechtfertigung gebildet werden

Vergaberechtliche Folgen

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB können Auftraggeber Unternehmen ausschließen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen bestehen. Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen ab 50.000 Euro werden in das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt eingetragen. Öffentliche Auftraggeber müssen das Register ab einem Auftragswert von 30.000 Euro abfragen. Ein Ausschluss lässt sich durch eine Selbstreinigung nach § 125 GWB abwenden; dazu gehören Schadensausgleich, aktive Aufklärung und wirksame organisatorische und personelle Maßnahmen.

Mit der 12. GWB-Novelle soll das Bundeskartellamt zudem ein verdachtsunabhängiges Vergabescreening erhalten. Öffentliche Auftraggeber würden dann Angebotsdaten melden, die das Amt systematisch auf Auffälligkeiten auswertet. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit dürfte dadurch deutlich steigen.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Straßenbau im Landkreis

Mehrere Straßenbauunternehmen verständigen sich über Jahre, wer bei kommunalen Ausschreibungen für Deckenerneuerungen den Zuschlag erhalten soll. Die übrigen geben Schutzangebote ab. Nach einer Durchsuchung leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen acht Personen ein.

Wir haben die Verteidigung des Unternehmens im Bußgeldverfahren mit der Strafverteidigung der Mitarbeiter abgestimmt, die Selbstreinigung gegenüber den Auftraggebern dokumentiert und mit den betroffenen Kommunen einen Schadensausgleich verhandelt. Dadurch konnte das Unternehmen bereits vor Abschluss des Bußgeldverfahrens wieder an Vergaben teilnehmen.

Praxisbeispiel 2: Bietergemeinschaft im Gebäudereinigungsmarkt

Zwei Reinigungsunternehmen, die jeweils auch allein leistungsfähig wären, möchten sich für einen großen Rahmenvertrag eines Klinikverbunds als Bietergemeinschaft bewerben.

Bietergemeinschaften zwischen Wettbewerbern sind nur zulässig, wenn ein wirtschaftlich zweckmäßiger Grund besteht, etwa fehlende Kapazitäten oder Know-how für den konkreten Auftrag. Wir haben die Kapazitätsplanung beider Unternehmen geprüft, die Gründe für die Kooperation dokumentiert und den Bieterunterlagen eine Erläuterung beigefügt, die der Auftraggeber nicht beanstandet hat.

Praxisbeispiel 3: Rückforderung durch einen Zweckverband

Ein Abwasserzweckverband erfährt aus der Presse von einem Bußgeldverfahren gegen Rohrleitungsbauer. Er hatte in den betroffenen Jahren mehrere Aufträge an Beteiligte vergeben.

Wir haben für den Zweckverband Akteneinsicht beantragt, die Auftragsdaten mit dem Tatzeitraum abgeglichen und Schadensersatzansprüche unter Berufung auf die Vertragsstrafen- und Schadenspauschalklauseln der Bauverträge geltend gemacht. Mit zwei Unternehmen kam ein Vergleich zustande, gegen ein drittes wurde Klage erhoben.

Praxisbeispiel 4: Hinweis eines Auftraggebers auf auffällige Angebote

Eine Stadt stellt fest, dass bei mehreren Ausschreibungen dieselben drei Bieter mit nahezu konstanten Preisabständen anbieten. Sie fragt, ob sie die Vergabe aufheben darf.

Wir haben die Angebotsdaten ausgewertet, die Auffälligkeiten dokumentiert und der Stadt geraten, die Kartellbehörde zu informieren und das konkrete Verfahren unter Hinweis auf § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht zu bezuschlagen. Ein Nachprüfungsantrag eines betroffenen Bieters wurde von der Vergabekammer zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Ist eine Absprache auch bei privaten Ausschreibungen strafbar?

Ja, § 298 StGB gilt auch für Ausschreibungen privater Unternehmen, sofern ein förmliches, wettbewerbliches Verfahren durchgeführt wird.

Hilft ein Kronzeugenantrag auch strafrechtlich?

Die Bonusregelung des Bundeskartellamts wirkt nur im Bußgeldverfahren. Vor Strafverfolgung nach § 298 StGB schützt sie die Mitarbeiter nicht. Eine frühe Kooperation wird von den Staatsanwaltschaften aber regelmäßig berücksichtigt, und § 298 Abs. 3 StGB sieht unter engen Voraussetzungen Straffreiheit durch tätige Reue vor. Wir stimmen beide Ebenen frühzeitig ab.

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