· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Kartellverstöße betreffen nicht nur das Unternehmen. Gegen handelnde Personen drohen Geldbußen, bei Submissionsabsprachen Strafverfahren, und Geschäftsleiter können vom eigenen Unternehmen auf Ersatz in Anspruch genommen werden. In den USA und im Vereinigten Königreich drohen bei Hardcore-Kartellen Haftstrafen.
Persönliche Sanktionen
- Geldbußen gegen natürliche Personen bis zu 1 Mio. Euro (§ 81c Abs. 1 GWB)
- Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren für Submissionsabsprachen (§ 298 StGB), in schweren Fällen Betrug (§ 263 StGB)
- Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen (§ 130 OWiG)
- Eintragung im Gewerbezentralregister
Organhaftung und Regress
Vorstände und Geschäftsführer sind nach § 93 AktG und § 43 GmbHG verpflichtet, für eine kartellrechtskonforme Organisation zu sorgen. Fehlt ein angemessenes Compliance-System, haften sie gegenüber der Gesellschaft. Umstritten ist, ob das Unternehmen auch die eigene Kartellgeldbuße vom Geschäftsleiter ersetzt verlangen kann. Der BGH hat diese Frage dem EuGH vorgelegt. Generalanwalt Szpunar hat sich in seinen Schlussanträgen vom 1. Oktober 2026 gegen einen Regress ausgesprochen; das Urteil steht aus. Davon hängen auch Deckungsfragen der D&O-Versicherung ab.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Ermittlungsverfahren gegen einen Vertriebsleiter
Gegen einen Vertriebsleiter wird wegen Submissionsabsprachen bei Kanalbauaufträgen ermittelt.
Wir haben die Verteidigung übernommen und die Verteidigungsstrategie mit der Unternehmensverteidigung abgestimmt. Das Verfahren wurde nach § 153a StPO gegen eine Geldauflage eingestellt.
Praxisbeispiel 2: Regressforderung gegen einen ehemaligen Geschäftsführer
Ein Unternehmen verlangt von seinem früheren Geschäftsführer Ersatz einer Geldbuße und der Verteidigungskosten.
Wir haben für den Geschäftsführer geltend gemacht, dass er ein angemessenes Compliance-System eingerichtet hatte und die Absprache auf nachgeordneter Ebene ohne sein Wissen erfolgte. Der Streit wurde unter Einbeziehung der D&O-Versicherung verglichen.
Praxisbeispiel 3: Aufsichtsrat prüft Ansprüche
Nach einem Kartellbußgeld fragt der Aufsichtsrat, ob er gegen Vorstandsmitglieder vorgehen muss.
Nach der ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung des BGH muss der Aufsichtsrat Ansprüche prüfen und grundsätzlich verfolgen. Wir haben ein Gutachten erstellt und die Verjährung durch eine Vereinbarung mit den Betroffenen gehemmt, bis der EuGH entschieden hat.
Praxisbeispiel 4: US-Ermittlungen gegen deutsche Manager
Zwei deutsche Mitarbeiter eines Zulieferers werden im Rahmen einer US-Kartellermittlung als Zeugen benannt.
Wir haben mit US-Strafverteidigern die Risiken von Reisen in die USA, mögliche Auslieferungsfragen und eine Kooperationsvereinbarung abgestimmt.
Typische Situationen und Branchen
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