Startseite › Rechtsthemen

Kartellstrafrecht und Haftung von Geschäftsleitern

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Kartellverstöße betreffen nicht nur das Unternehmen. Gegen handelnde Personen drohen Geldbußen, bei Submissionsabsprachen Strafverfahren, und Geschäftsleiter können vom eigenen Unternehmen auf Ersatz in Anspruch genommen werden. In den USA und im Vereinigten Königreich drohen bei Hardcore-Kartellen Haftstrafen.

Persönliche Sanktionen

  • Geldbußen gegen natürliche Personen bis zu 1 Mio. Euro (§ 81c Abs. 1 GWB)
  • Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren für Submissionsabsprachen (§ 298 StGB), in schweren Fällen Betrug (§ 263 StGB)
  • Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen (§ 130 OWiG)
  • Eintragung im Gewerbezentralregister

Organhaftung und Regress

Vorstände und Geschäftsführer sind nach § 93 AktG und § 43 GmbHG verpflichtet, für eine kartellrechtskonforme Organisation zu sorgen. Fehlt ein angemessenes Compliance-System, haften sie gegenüber der Gesellschaft. Umstritten ist, ob das Unternehmen auch die eigene Kartellgeldbuße vom Geschäftsleiter ersetzt verlangen kann. Der BGH hat diese Frage dem EuGH vorgelegt. Generalanwalt Szpunar hat sich in seinen Schlussanträgen vom 1. Oktober 2026 gegen einen Regress ausgesprochen; das Urteil steht aus. Davon hängen auch Deckungsfragen der D&O-Versicherung ab.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Ermittlungsverfahren gegen einen Vertriebsleiter

Gegen einen Vertriebsleiter wird wegen Submissionsabsprachen bei Kanalbauaufträgen ermittelt.

Wir haben die Verteidigung übernommen und die Verteidigungsstrategie mit der Unternehmensverteidigung abgestimmt. Das Verfahren wurde nach § 153a StPO gegen eine Geldauflage eingestellt.

Praxisbeispiel 2: Regressforderung gegen einen ehemaligen Geschäftsführer

Ein Unternehmen verlangt von seinem früheren Geschäftsführer Ersatz einer Geldbuße und der Verteidigungskosten.

Wir haben für den Geschäftsführer geltend gemacht, dass er ein angemessenes Compliance-System eingerichtet hatte und die Absprache auf nachgeordneter Ebene ohne sein Wissen erfolgte. Der Streit wurde unter Einbeziehung der D&O-Versicherung verglichen.

Praxisbeispiel 3: Aufsichtsrat prüft Ansprüche

Nach einem Kartellbußgeld fragt der Aufsichtsrat, ob er gegen Vorstandsmitglieder vorgehen muss.

Nach der ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung des BGH muss der Aufsichtsrat Ansprüche prüfen und grundsätzlich verfolgen. Wir haben ein Gutachten erstellt und die Verjährung durch eine Vereinbarung mit den Betroffenen gehemmt, bis der EuGH entschieden hat.

Praxisbeispiel 4: US-Ermittlungen gegen deutsche Manager

Zwei deutsche Mitarbeiter eines Zulieferers werden im Rahmen einer US-Kartellermittlung als Zeugen benannt.

Wir haben mit US-Strafverteidigern die Risiken von Reisen in die USA, mögliche Auslieferungsfragen und eine Kooperationsvereinbarung abgestimmt.

Verwandte Themen

Ihr Anliegen besprechen

Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.