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Gemeinschaftsunternehmen und Minderheitsbeteiligungen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Gemeinschaftsunternehmen verbinden Fusionskontrolle und Kartellverbot. Sie können anmeldepflichtig sein und zugleich eine Koordinierung zwischen den Gesellschaftern ermöglichen. In Deutschland gilt dafür die sogenannte Doppelkontrolle.

Fusionskontrolle

Gründen zwei oder mehr Unternehmen ein Gemeinschaftsunternehmen, auf das sie gemeinsam Kontrolle ausüben oder an dem sie jeweils mindestens 25 % halten, liegt ein Zusammenschluss vor. Anders als im EU-Recht kommt es in Deutschland nicht darauf an, ob das GU ein Vollfunktionsunternehmen ist. Bei Minderheitsbeteiligungen unter 25 % kann der Tatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses greifen.

Kartellverbot

Unabhängig von der Fusionskontrolle wird geprüft, ob das GU zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Muttergesellschaften führt, insbesondere wenn sie auf dem Markt des GU oder auf benachbarten Märkten tätig bleiben (Spill-over). Hier gelten § 1 GWB und Art. 101 AEUV, bei Vollfunktions-GU in der EU Art. 2 Abs. 4 FKVO.

Typische Gestaltungsfragen

  • Wettbewerbsverbote der Gesellschafter gegenüber dem GU
  • Informationsflüsse zwischen GU und Muttergesellschaften, Besetzung von Gremien
  • Liefer- und Abnahmebeziehungen zu den Gesellschaftern
  • Ausstieg, Call- und Put-Optionen
  • Gemeinsame Ausschreibungsteilnahme

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Glasfaser-Gemeinschaftsunternehmen

Ein Telekommunikationsunternehmen und ein regionaler Energieversorger wollen gemeinsam Glasfaser ausbauen und das Netz für Dritte öffnen.

Das Bundeskartellamt hat solche Kooperationen mehrfach geprüft, zuletzt 2026 bei Glasfaser Nordwest, wo es das Verfahren gegen fortgeltende Verpflichtungszusagen bis 2030 einstellte. Wir haben das GU mit einem offenen Zugang für Wettbewerber und einem Ausbauplan gestaltet, der Doppelausbau nicht verhindert.

Praxisbeispiel 2: Rüstungsprojekt mit Arbeitsgemeinschaft

Zwei Hersteller wollen für einen Bundeswehrauftrag gemeinsam Munition produzieren.

Das Bundeskartellamt hat 2026 mehrere Gemeinschaftsunternehmen im Verteidigungsbereich freigegeben, weil keiner der Partner den Auftrag allein hätte erfüllen können. Wir haben diesen Arbeitsgemeinschaftsgedanken dokumentiert und die Anmeldung zügig vorbereitet.

Praxisbeispiel 3: Beobachtersitz eines Wettbewerbers

Ein Investor, der auch an einem Wettbewerber beteiligt ist, soll einen Beobachtersitz im Beirat eines Start-ups erhalten.

Wir haben geprüft, ob dadurch ein wettbewerblich erheblicher Einfluss entsteht und ob ein Austausch sensibler Informationen droht. Der Beobachter wurde von Sitzungen zu Preisen und Strategie ausgeschlossen.

Praxisbeispiel 4: Ausstieg aus einem GU

Ein Gesellschafter möchte seine 50-%-Beteiligung an einem Logistik-GU an den anderen Gesellschafter verkaufen.

Der Wechsel von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle ist ein neuer Zusammenschluss. Wir haben die Anmeldepflicht in Deutschland und Österreich bestätigt und die Anmeldungen eingereicht.

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