· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Erreicht ein Zusammenschluss die Schwellen der EU-Fusionskontrollverordnung (VO 139/2004), ist ausschließlich die Europäische Kommission zuständig (One-Stop-Shop). Die nationalen Behörden prüfen dann nicht mehr, es sei denn, ein Fall wird verwiesen.
Schwellen
Eine gemeinschaftsweite Bedeutung liegt vor, wenn die Beteiligten weltweit mehr als 5 Mrd. Euro und mindestens zwei von ihnen in der EU jeweils mehr als 250 Mio. Euro umsetzen, oder alternativ bei den niedrigeren Schwellen des Art. 1 Abs. 3 FKVO mit Umsatz in mindestens drei Mitgliedstaaten. Die Zweidrittelregel nimmt Fälle aus, in denen jeder Beteiligte mehr als zwei Drittel seines EU-Umsatzes in demselben Mitgliedstaat erzielt.
Verfahren
Vor der förmlichen Anmeldung (Form CO oder vereinfachtes Formblatt) steht eine Pränotifikationsphase, die je nach Fall Wochen bis Monate dauert. Phase 1 dauert 25 Arbeitstage, mit Zusagen 35. Die Phase 2 dauert 90 Arbeitstage und mehr. Rund 80 % der Fälle werden im vereinfachten Verfahren freigegeben.
Verweisungen und Zuständigkeitsfragen
Nach Art. 4 Abs. 4 und 5 sowie Art. 9 und 22 FKVO können Fälle zwischen Kommission und Mitgliedstaaten verwiesen werden. Seit dem EuGH-Urteil Illumina/Grail (C-611/22 P, 3. September 2024) darf die Kommission Verweisungsanträge nach Art. 22 nicht mehr für Fälle annehmen, die nach nationalem Recht gar nicht anmeldepflichtig sind. Mehrere Mitgliedstaaten haben deshalb Aufgreifbefugnisse für Fälle unterhalb der Schwellen eingeführt (Call-in). Nach Towercast (C-449/21, 2023) können nicht angemeldete Zusammenschlüsse zudem nachträglich am Missbrauchsverbot gemessen werden.
Neue Leitlinien
Die Kommission hat am 30. April 2026 den Entwurf neuer Leitlinien zur Bewertung von Zusammenschlüssen veröffentlicht. Sie sollen die horizontalen (2004) und nichthorizontalen Leitlinien (2008) ersetzen und berücksichtigen stärker Innovation, Skaleneffekte, Resilienz und Ökosysteme. Die endgültige Fassung wird für das vierte Quartal 2026 erwartet.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Zusammenschluss zweier Spezialchemiehersteller
Zwei europäische Hersteller von Additiven fusionieren. In zwei Produktbereichen hätten sie gemeinsam über 40 %.
Wir haben in der Pränotifikation früh ökonomische Analysen zu Kundenwechseln vorgelegt und für einen Bereich ein Abhilfepaket mit Veräußerung einer Produktionslinie vorbereitet. Die Freigabe erfolgte in Phase 1 mit Zusagen.
Praxisbeispiel 2: Verweisung an das Bundeskartellamt
Ein Zusammenschluss erreicht die EU-Schwellen, wirkt sich aber fast nur auf regionale Märkte in Deutschland aus.
Die Parteien haben auf unseren Rat eine Verweisung nach Art. 4 Abs. 4 FKVO an das Bundeskartellamt beantragt, das mit den lokalen Märkten besser vertraut ist. Das verkürzte das Verfahren insgesamt.
Praxisbeispiel 3: Gemeinschaftsunternehmen mit Vollfunktion
Zwei Energieversorger gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für Ladesäulen, das eigenständig am Markt auftritt.
Ein Vollfunktions-GU ist ein Zusammenschluss im Sinne der FKVO. Wir haben die Umsatzschwellen berechnet, das vereinfachte Verfahren genutzt und die Koordinierungsrisiken zwischen den Muttergesellschaften nach Art. 2 Abs. 4 FKVO bewertet.
Praxisbeispiel 4: Kleine Übernahme mit großem Potenzial
Ein Medizintechnikkonzern kauft ein Start-up ohne nennenswerte Umsätze, aber mit einer vielversprechenden Technologie.
Keine Schwelle war erreicht, doch Italien und Dänemark verfügen über Call-in-Befugnisse. Wir haben das Risiko einer Aufgreifung in mehreren Staaten analysiert und eine freiwillige Kontaktaufnahme mit den Behörden vorbereitet.
Typische Situationen und Branchen
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