· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Nach einer Bußgeldentscheidung melden sich Abnehmer, Klagevehikel oder Verbände mit Schadensersatzforderungen. Die Summen übersteigen oft das Bußgeld. Eine durchdachte Verteidigung verbindet juristische Einwände, Ökonomie und Vergleichsstrategie.
Ansatzpunkte der Verteidigung
- Betroffenheit: Fällt der konkrete Einkauf in Produkt, Zeitraum und Gebiet des Kartells?
- Schadenshöhe: Gegengutachten, alternative Vergleichsmethoden, Einfluss anderer Preisfaktoren
- Weitergabe des Preisaufschlags an die nächste Marktstufe (Passing-on)
- Verjährung und Aktivlegitimation, insbesondere bei abgetretenen Ansprüchen
- Gesamtschuld und Regress gegen Mitkartellanten
- Privilegierungen von Kronzeugen und kleinen und mittleren Unternehmen
Strategie
Viele Verfahren enden im Vergleich. Wichtig ist, dass ein Vergleich die Ansprüche gegenüber den übrigen Kartellanten richtig regelt (§ 33f GWB), damit Sie nicht später in Regress genommen werden. Ausführlich: Abwehr von Kartellschadensersatzklagen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Klage eines Klagevehikels mit 1.500 Zedenten
Ein Inkassodienstleister klagt gebündelte Ansprüche von Transportunternehmen ein.
Wir haben die Wirksamkeit der Abtretungen und die Zuordnung der Käufe angegriffen. Ein großer Teil der Ansprüche wurde abgewiesen.
Praxisbeispiel 2: Gegengutachten zur Schadenshöhe
Ein Abnehmer verlangt 18 % des Kaufpreises.
Unser Ökonom hat gezeigt, dass Rohstoffkosten den Preisanstieg weitgehend erklären. Das Gericht schätzte den Schaden auf einen Bruchteil.
Praxisbeispiel 3: Vergleich mit Regressschutz
Ein Kartellant möchte sich mit seinem größten Kunden einigen.
Wir haben den Vergleich so gestaltet, dass der Anspruch des Kunden um den Anteil des Mandanten gemindert wird und Mitkartellanten keinen Regress nehmen können.
Praxisbeispiel 4: Streitverkündung an Mitkartellanten
Ein Unternehmen wird allein verklagt, obwohl fünf Hersteller beteiligt waren.
Wir haben den übrigen Kartellanten den Streit verkündet und die Grundlage für den späteren Innenausgleich gesichert.
Häufige Fragen
Hafte ich für den Schaden aller Kartellbeteiligten?
Grundsätzlich ja, Kartellanten haften als Gesamtschuldner. Wer zahlt, kann bei den übrigen Beteiligten Regress nehmen. Ausnahmen gelten für Kronzeugen und unter bestimmten Voraussetzungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Kann ich einwenden, dass der Kunde den Preisaufschlag weitergegeben hat?
Ja. Der Einwand der Schadensabwälzung (Passing-on) ist zulässig. Sie müssen darlegen und beweisen, dass der Abnehmer den Aufschlag an seine Kunden weitergegeben hat.
Lohnt sich ein Vergleich?
Häufig ja, weil Gutachten und Verfahren teuer sind. Entscheidend ist, dass der Vergleich nach § 33f GWB so gestaltet ist, dass Sie nicht später über den Regress der Mitkartellanten erneut zahlen.
Weitere Situationen
- Die Kartellbehörde steht vor der Tür
- Post vom Bundeskartellamt oder der EU-Kommission
- Wir haben intern einen Kartellverstoß entdeckt
- Wir wurden durch ein Kartell geschädigt
- Ein Geschäftspartner nutzt seine Marktmacht aus
- Wir planen einen Unternehmenskauf oder ein Joint Venture
- Wir wollen mit einem Wettbewerber zusammenarbeiten
- Wir bauen unseren Vertrieb neu auf
- Ausschreibungen, Bietergemeinschaften und Vergabesperre
- Ermittlungen gegen Geschäftsführer oder Mitarbeiter
Ihr Anliegen besprechen
Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.
