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Wir sollen Kartellschadensersatz zahlen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Nach einer Bußgeldentscheidung melden sich Abnehmer, Klagevehikel oder Verbände mit Schadensersatzforderungen. Die Summen übersteigen oft das Bußgeld. Eine durchdachte Verteidigung verbindet juristische Einwände, Ökonomie und Vergleichsstrategie.

Ansatzpunkte der Verteidigung

  • Betroffenheit: Fällt der konkrete Einkauf in Produkt, Zeitraum und Gebiet des Kartells?
  • Schadenshöhe: Gegengutachten, alternative Vergleichsmethoden, Einfluss anderer Preisfaktoren
  • Weitergabe des Preisaufschlags an die nächste Marktstufe (Passing-on)
  • Verjährung und Aktivlegitimation, insbesondere bei abgetretenen Ansprüchen
  • Gesamtschuld und Regress gegen Mitkartellanten
  • Privilegierungen von Kronzeugen und kleinen und mittleren Unternehmen

Strategie

Viele Verfahren enden im Vergleich. Wichtig ist, dass ein Vergleich die Ansprüche gegenüber den übrigen Kartellanten richtig regelt (§ 33f GWB), damit Sie nicht später in Regress genommen werden. Ausführlich: Abwehr von Kartellschadensersatzklagen.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Klage eines Klagevehikels mit 1.500 Zedenten

Ein Inkassodienstleister klagt gebündelte Ansprüche von Transportunternehmen ein.

Wir haben die Wirksamkeit der Abtretungen und die Zuordnung der Käufe angegriffen. Ein großer Teil der Ansprüche wurde abgewiesen.

Praxisbeispiel 2: Gegengutachten zur Schadenshöhe

Ein Abnehmer verlangt 18 % des Kaufpreises.

Unser Ökonom hat gezeigt, dass Rohstoffkosten den Preisanstieg weitgehend erklären. Das Gericht schätzte den Schaden auf einen Bruchteil.

Praxisbeispiel 3: Vergleich mit Regressschutz

Ein Kartellant möchte sich mit seinem größten Kunden einigen.

Wir haben den Vergleich so gestaltet, dass der Anspruch des Kunden um den Anteil des Mandanten gemindert wird und Mitkartellanten keinen Regress nehmen können.

Praxisbeispiel 4: Streitverkündung an Mitkartellanten

Ein Unternehmen wird allein verklagt, obwohl fünf Hersteller beteiligt waren.

Wir haben den übrigen Kartellanten den Streit verkündet und die Grundlage für den späteren Innenausgleich gesichert.

Häufige Fragen

Hafte ich für den Schaden aller Kartellbeteiligten?

Grundsätzlich ja, Kartellanten haften als Gesamtschuldner. Wer zahlt, kann bei den übrigen Beteiligten Regress nehmen. Ausnahmen gelten für Kronzeugen und unter bestimmten Voraussetzungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Kann ich einwenden, dass der Kunde den Preisaufschlag weitergegeben hat?

Ja. Der Einwand der Schadensabwälzung (Passing-on) ist zulässig. Sie müssen darlegen und beweisen, dass der Abnehmer den Aufschlag an seine Kunden weitergegeben hat.

Lohnt sich ein Vergleich?

Häufig ja, weil Gutachten und Verfahren teuer sind. Entscheidend ist, dass der Vergleich nach § 33f GWB so gestaltet ist, dass Sie nicht später über den Regress der Mitkartellanten erneut zahlen.

Weitere Situationen

Ihr Anliegen besprechen

Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.