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Logistik, Transport und Verkehr

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Logistik lebt von Netzen und Kooperationen. Laderaum wird geteilt, Zuschläge werden weitergegeben, Plattformen vermitteln Aufträge. Genau hier liegen kartellrechtliche Risiken, wie die Verfahren zu Luftfracht-Zuschlägen und Speditionsabsprachen zeigen.

Typische Themen

  • Weitergabe von Treibstoff-, Maut- und Energiezuschlägen
  • Kooperationen bei Laderaum, Sammelgut und Lagerlogistik
  • Frachtbörsen und digitale Plattformen
  • Zugang zu Häfen, Terminals, Flughäfen und Schieneninfrastruktur
  • Öffentlicher Verkehr: Vergaben, Tarifverbünde, Beihilfen
  • Schadensersatz als Abnehmer von Fahrzeugen und Transportleistungen

Besonderheiten

Zuschläge sind Preisbestandteile; ihre Abstimmung unter Wettbewerbern ist eine Preisabsprache. Kooperationen sind möglich, wenn sie Kapazitäten effizienter nutzen und keine Kunden- oder Preisabstimmung enthalten.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Sammelgutkooperation

Mittelständische Spediteure wollen ein gemeinsames Netz für Stückgut betreiben.

Wir haben die Kooperation auf § 3 GWB gestützt und eine gemeinsame Preisliste ausgeschlossen.

Praxisbeispiel 2: Mautzuschlag

Ein Verband will seinen Mitgliedern eine Formel zur Weitergabe der Lkw-Maut empfehlen.

Wir haben stattdessen eine neutrale Information über die Mautsätze vorbereitet, ohne Empfehlung zur Preisgestaltung.

Praxisbeispiel 3: Zugang zu einem Hafenterminal

Ein Containerumschlagsunternehmen verweigert einem Wettbewerber Liegeplätze.

Wir haben einen Zugangsanspruch nach § 19 GWB geltend gemacht und eine diskriminierungsfreie Slotvergabe erreicht.

Praxisbeispiel 4: Verkehrsunternehmen als Geschädigte

Ein kommunales Verkehrsunternehmen hat Busse und Schienen bei Kartellanten gekauft.

Wir haben die Ansprüche aus zwei Kartellen gebündelt und gerichtlich durchgesetzt.

Häufige Fragen

Dürfen Spediteure Zuschläge gemeinsam festlegen?

Nein. Treibstoff-, Maut- oder Energiezuschläge sind Teil des Preises; ihre Abstimmung unter Wettbewerbern ist eine verbotene Preisabsprache.

Sind Kooperationen bei Stückgut zulässig?

Ja, wenn sie Kapazitäten effizienter nutzen und keine gemeinsamen Preise oder Kundenaufteilungen enthalten. Mittelständische Spediteure können sich zusätzlich auf § 3 GWB stützen.

Haben Wettbewerber Anspruch auf Zugang zu Häfen oder Terminals?

Wenn der Betreiber marktbeherrschend ist und die Einrichtung für den Wettbewerb unerlässlich ist, kann ein Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu angemessenen Bedingungen bestehen.

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