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Preisbindung und unverbindliche Preisempfehlung

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Hersteller haben ein nachvollziehbares Interesse an stabilen Verkaufspreisen ihrer Marken. Der Händler muss seinen Verkaufspreis aber frei festlegen können. Die vertikale Preisbindung ist eine Kernbeschränkung und einer der häufigsten Gründe für Bußgelder des Bundeskartellamts im Vertrieb.

Was erlaubt ist und was nicht

Zulässig sind unverbindliche Preisempfehlungen und Höchstpreise. Verboten ist es, Fest- oder Mindestpreise vorzugeben oder die Empfehlung durch Druck oder Anreize durchzusetzen. Die Grenze wird überschritten, wenn der Hersteller etwa

  • mit Liefersperren, Kündigung oder Verschlechterung der Konditionen droht, wenn der Händler die Empfehlung unterschreitet
  • Rabatte oder Werbekostenzuschüsse an die Einhaltung bestimmter Preise koppelt
  • Händlerbeschwerden über „Preisbrecher“ nachgeht und auf diese Händler einwirkt
  • Mindestpreise für die Werbung vorschreibt, die faktisch auch die Verkaufspreise bestimmen
  • Preisüberwachungssoftware nutzt, um Abweichungen systematisch zu sanktionieren

Ausnahmen gelten für echte Handelsvertreter und für Verlagserzeugnisse, für die in Deutschland die Buchpreisbindung bzw. die Preisbindung nach § 30 GWB gilt.

Behördenpraxis

Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Verfahren geführt, unter anderem in den Bereichen Lebensmittel, Unterhaltungselektronik, Musikinstrumente, Fahrräder und Reifen. Im Mai 2025 verhängte es knapp 6 Mio. Euro gegen Hersteller von Audioprodukten, im Juli 2026 insgesamt 11,9 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindungen im Reifengroßhandel. Die Verfahren beruhen häufig auf Hinweisen von Händlern, deren E-Mails die Einflussnahme gut dokumentieren.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Händler beschwert sich über Onlinepreise

Ein Fachhändler für Kaffeemaschinen schreibt dem Außendienst eines Herstellers, ein Onlinehändler „zerstöre den Markt“. Der Außendienstmitarbeiter ruft den Onlinehändler an und bittet ihn, „wieder vernünftige Preise“ zu machen.

Wir haben dem Hersteller geraten, sich gegenüber beiden Händlern schriftlich klarzustellen, dass die Preisgestaltung frei ist, und das Außendienstteam geschult. Eine Prüfung weiterer Korrespondenz ergab keine systematische Einflussnahme.

Praxisbeispiel 2: Mindestpreis für Werbung

Ein Hersteller von Premium-Fahrrädern verlangt, dass Händler in Anzeigen und Onlinewerbung keine Preise unter der Empfehlung nennen (Minimum Advertised Price).

Nach den Vertikal-Leitlinien 2022 wird ein solcher Mindestwerbepreis regelmäßig wie eine Preisbindung behandelt. Wir haben die Vorgabe aufgehoben und stattdessen Werbekostenzuschüsse an qualitative Kriterien geknüpft.

Praxisbeispiel 3: Kampagne mit Höchstpreisen

Ein Lebensmittelhersteller möchte für eine bundesweite Aktion einen Aktionspreis bewerben, der in allen Märkten gelten soll.

Eine Höchstpreisvorgabe ist zulässig, wenn der Händler darunter bleiben darf. Bei einer kurzfristigen, gemeinsam beworbenen Aktion kann auch ein Festpreis ausnahmsweise freigestellt sein, wie die Vertikal-Leitlinien erläutern. Wir haben die Aktion zeitlich begrenzt und schriftlich festgehalten, dass Unterschreitungen erlaubt sind.

Praxisbeispiel 4: Bußgeldverfahren nach Händleraussage

Gegen einen Hersteller von Musikinstrumenten wird nach Aussagen eines ehemaligen Händlers ermittelt.

Wir haben die Kommunikation der letzten fünf Jahre ausgewertet, die Kooperation mit dem Amt strukturiert und eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung mit Bußgeldreduzierung erreicht. Parallel wurde das Vertriebssystem neu aufgesetzt.

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