Startseite › Rechtsthemen

Kartellrecht im Vertrag, im Zivilprozess und im Schiedsverfahren

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Kartellrecht ist nicht nur Behördenrecht. In vielen Vertragsstreitigkeiten wird es zum entscheidenden Argument: Eine Klausel ist nichtig, eine Kündigung unwirksam, eine Lieferpflicht besteht doch. Wir führen solche Verfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten.

Nichtigkeit und Kartelleinwand

Vereinbarungen, die gegen § 1 GWB oder Art. 101 AEUV verstoßen, sind nichtig (§ 134 BGB, Art. 101 Abs. 2 AEUV). Ob der übrige Vertrag bestehen bleibt, richtet sich nach § 139 BGB; salvatorische Klauseln verschieben nach der BGH-Rechtsprechung nur die Darlegungslast. Wer sich auf die Nichtigkeit beruft, muss den Verstoß darlegen, etwa die Marktanteile.

Unterlassung und Beseitigung

Nach § 33 GWB können Betroffene Unterlassung und Beseitigung verlangen, auch vorbeugend und im Eilverfahren. Der BGH hat im Februar 2026 (Wikingerhof/Booking.com II) entschieden, dass für einen Unterlassungsanspruch wegen Marktmissbrauchs kein eingetretener Schaden nachgewiesen werden muss; die Eignung zur Beeinträchtigung genügt.

Zuständigkeit

Für kartellrechtliche Streitigkeiten sind ausschließlich die Landgerichte zuständig (§ 87 GWB), die Länder haben Kartellkammern bei wenigen Gerichten konzentriert. Hängt ein Rechtsstreit von einer kartellrechtlichen Vorfrage ab, gilt dies auch für den gesamten Rechtsstreit.

Schiedsverfahren

Kartellrechtliche Fragen sind schiedsfähig. Schiedssprüche unterliegen aber bei der Aufhebung und Vollstreckbarerklärung der Kontrolle am ordre public, zu dem Art. 101 und 102 AEUV gehören. Das OLG Frankfurt a.M. hat 2026 einen Teilschiedsspruch aufgehoben, weil das Schiedsgericht ein Wettbewerbsverbot zu weit ausgelegt hatte, und eine uneingeschränkte kartellrechtliche Kontrolle bejaht.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Kündigung eines Liefervertrags

Ein Abnehmer kündigt einen langfristigen Liefervertrag und beruft sich auf die Nichtigkeit der Exklusivbindung.

Für den Lieferanten haben wir dargelegt, dass die Marktanteile unter 30 % lagen und die Bindung nach der Vertikal-GVO freigestellt war. Die Kündigung wurde für unwirksam erklärt.

Praxisbeispiel 2: Einstweilige Verfügung auf Belieferung

Ein Hersteller stellt die Belieferung eines Händlers ohne Vorwarnung ein; das Weihnachtsgeschäft steht bevor.

Wir haben eine einstweilige Verfügung auf Weiterbelieferung zu den bisherigen Konditionen beim Landgericht erwirkt und anschließend eine Übergangsregelung verhandelt.

Praxisbeispiel 3: Schiedsspruch und Kartellrecht

Eine Partei möchte einen Schiedsspruch vollstrecken, der einen Kartellverstoß nicht berücksichtigt hat.

Wir haben im Aufhebungsverfahren vor dem OLG den Verstoß gegen den ordre public geltend gemacht. Das Gericht prüfte die kartellrechtlichen Fragen selbst und verwies die Sache an das Schiedsgericht zurück.

Praxisbeispiel 4: Lizenzvertrag mit Nichtangriffsklausel

Ein Lizenznehmer möchte ein lizenziertes Patent angreifen, der Vertrag enthält eine Nichtangriffsabrede.

Nichtangriffsklauseln sind nach der TT-GVO nicht freigestellt, ein Kündigungsrecht des Lizenzgebers bei Angriff unter Umständen schon. Wir haben die Unwirksamkeit der Klausel geltend gemacht und das Nichtigkeitsverfahren gegen das Patent eingeleitet.

Verwandte Themen

Ihr Anliegen besprechen

Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.