· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Staatliche Unterstützung für Unternehmen ist in der EU grundsätzlich verboten, wenn sie den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen. Für Unternehmen und öffentliche Stellen kommt es darauf an, Förderungen so zu gestalten, dass sie Bestand haben.
Grundlagen
Art. 107 Abs. 1 AEUV erfasst jede Begünstigung aus staatlichen Mitteln, die bestimmte Unternehmen bevorzugt. Darunter fallen Zuschüsse, Bürgschaften, vergünstigte Darlehen, Steuervorteile, Grundstücksverkäufe unter Marktwert und Kapitalzuführungen öffentlicher Gesellschafter. Beihilfen müssen grundsätzlich bei der Kommission angemeldet und genehmigt werden, bevor sie gewährt werden (Art. 108 Abs. 3 AEUV).
Ausnahmen
- De-minimis-Beihilfen bis 300.000 Euro in drei Jahren (VO 2023/2831)
- Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, VO 651/2014 in der Fassung von 2023), etwa für Forschung, Umwelt, KMU, Breitband und Kultur
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Altmark-Kriterien, DAWI-Freistellungsbeschluss)
- Genehmigung auf Grundlage von Leitlinien, etwa für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL 2022) und des Beihilferahmens für den Clean Industrial Deal (2025)
Folgen von Verstößen
Rechtswidrige Beihilfen müssen mit Zinsen zurückgefordert werden. Wettbewerber können vor deutschen Gerichten Unterlassung und Rückforderung verlangen und bei der Kommission Beschwerde einlegen. Verträge, die gegen das Durchführungsverbot verstoßen, können nichtig sein.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Kommunaler Zuschuss für ein Schwimmbad
Eine Stadt finanziert das Defizit eines städtischen Freizeitbads, das auch von Touristen genutzt wird.
Wir haben die Finanzierung als DAWI mit Betrauungsakt gestaltet und die lokale Ausrichtung dokumentiert. Damit war keine Notifizierung erforderlich.
Praxisbeispiel 2: Grundstücksverkauf an einen Investor
Eine Gemeinde möchte ein Gewerbegrundstück an einen Ansiedlungsinteressenten deutlich unter dem Bodenrichtwert verkaufen.
Wir haben ein bedingungsfreies Bieterverfahren vorgeschlagen; alternativ wäre ein unabhängiges Wertgutachten erforderlich gewesen. Der Investor erhielt den Zuschlag zu einem marktgerechten Preis.
Praxisbeispiel 3: Konkurrentenklage gegen einen geförderten Flughafen
Ein Busunternehmen sieht sich durch eine Förderung einer Fluglinie über Marketingzuschüsse eines Regionalflughafens benachteiligt.
Wir haben eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht und vor dem Landgericht auf Unterlassung weiterer Zahlungen geklagt.
Praxisbeispiel 4: Förderung einer Elektrolyseanlage
Ein Industrieunternehmen beantragt eine Förderung für eine Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff.
Wir haben die Förderung auf Grundlage der AGVO und der Klimaschutzleitlinien strukturiert, die Anreizwirkung dokumentiert und die Kumulierung mit anderen Förderungen geprüft.
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