· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird stark durch Rechtsprechung geprägt. Wir stellen hier die Entscheidungen zusammen, die für unsere Beratung derzeit besonders wichtig sind. Aktuelle Besprechungen finden Sie unter Aktuelles.
Missbrauchsaufsicht
- EuGH, 2. Juli 2026, Google Android (C-738/22 P): Geldbuße von rund 4,1 Mrd. Euro für Kopplung und Exklusivitätszahlungen bestätigt.
- EuG, 10. Dezember 2025, Intel: Neu festgesetzte Geldbuße für unmittelbare Absatzbehinderungen bestätigt, aber auf rund 237 Mio. Euro herabgesetzt.
- EuGH, 25. Februar 2025, Android Auto (C-233/23): Verweigerung der Interoperabilität kann auch ohne Unerlässlichkeit missbräuchlich sein.
- EuGH, 10. September 2024, Google Shopping (C-48/22 P): Selbstbevorzugung als eigenständige Missbrauchsform bestätigt.
- EuGH, 4. Juli 2023, Meta (C-252/21): Kartellbehörden dürfen Datenschutzverstöße im Rahmen der Missbrauchsprüfung berücksichtigen.
Kartellverbot und Plattformen
- EuGH, 19. September 2024, Booking (C-264/23): Paritätsklauseln von Buchungsplattformen sind keine notwendigen Nebenabreden.
- EuGH, 21. Dezember 2023, Super League, ISU und Royal Antwerp: Maßstäbe für Verbandsregeln im Sport.
Fusionskontrolle
- EuGH, 3. September 2024, Illumina/Grail (C-611/22 P): Die Kommission darf Verweisungen nach Art. 22 FKVO nicht annehmen, wenn der Mitgliedstaat selbst nicht zuständig ist.
- EuGH, 16. März 2023, Towercast (C-449/21): Nicht anmeldepflichtige Zusammenschlüsse können nachträglich nach Art. 102 AEUV geprüft werden.
Schadensersatz und Haftung
- EuGH, 28. Januar 2025, ASG 2 (C-253/23): Bündelung von Kartellschadensersatzansprüchen muss möglich sein.
- BGH-Vorlage zum Bußgeldregress (Zapp, C-347/25): Generalanwalt Szpunar hat am 1. Oktober 2026 vorgeschlagen, den Regress von Unternehmensgeldbußen bei Geschäftsleitern für unionsrechtswidrig zu erklären. Das Urteil steht aus. Ein Regress ist damit derzeit mit erheblicher Unsicherheit behaftet.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Neubewertung von Paritätsklauseln
Ein Vergleichsportal stützt seine engen Paritätsklauseln auf die Rechtsprechung zu Nebenabreden.
Nach dem Booking-Urteil haben wir die Klauseln gestrichen und das Portal auf ein Modell mit Werbeleistungen ohne Preisvorgaben umgestellt.
Praxisbeispiel 2: Übernahme unterhalb der Schwellen
Ein marktbeherrschender Softwareanbieter will einen kleinen Konkurrenten kaufen; eine Anmeldepflicht besteht nicht.
Nach Towercast kann der Erwerb trotzdem missbräuchlich sein. Wir haben die Wettbewerbswirkungen dokumentiert und das Vorhaben vorab mit der Behörde besprochen.
Praxisbeispiel 3: D&O-Versicherung nach den Schlussanträgen
Ein Vorstand fragt, ob er sich nach den Schlussanträgen im Fall Zapp sicher fühlen kann.
Wir haben erläutert, dass der EuGH nicht an die Schlussanträge gebunden ist und Schadensersatzansprüche wegen anderer Folgen eines Verstoßes unberührt bleiben. Die Deckung der D&O-Police haben wir unverändert empfohlen.
Praxisbeispiel 4: Interoperabilitätsanspruch
Ein Entwickler einer Lade-App wird von einem großen Betriebssystemanbieter nicht unterstützt.
Gestützt auf das Android-Auto-Urteil haben wir den Zugang zu einer Schnittstelle verlangt. Der Anbieter hat eine Vorlage für die Integration bereitgestellt.
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