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Das Kartellverbot: horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Das Kartellverbot ist die Grundregel des Wettbewerbsrechts. Es betrifft nicht nur geheime Preisabsprachen, sondern jede Abstimmung zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb spürbar beschränkt, ob zwischen Konkurrenten oder zwischen Lieferant und Abnehmer.

Vereinbarung und abgestimmtes Verhalten

Nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV genügt jede Willensübereinstimmung, auch mündlich oder stillschweigend. Ein abgestimmtes Verhalten liegt schon vor, wenn ein Wettbewerber Informationen über sein künftiges Marktverhalten an einen anderen weitergibt und dieser sie nicht zurückweist. Beschlüsse von Verbänden, etwa Preisempfehlungen an Mitglieder, werden wie Vereinbarungen behandelt. Bloßes Parallelverhalten ohne Kontakt ist dagegen erlaubt.

Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen

Zwischen Wettbewerbern sind Absprachen über Preise, Mengen, Kunden und Gebiete grundsätzlich verboten. Kooperationen wie gemeinsame Forschung, Produktion, Einkauf oder Vermarktung können dagegen erlaubt sein, wenn sie Effizienzen bringen und Marktanteile begrenzt sind. Die Horizontal-Leitlinien der Kommission von 2023 geben dafür den Prüfungsrahmen vor.

Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

Zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen sind die meisten Beschränkungen bis 30 % Marktanteil nach der Vertikal-GVO freigestellt. Verboten bleiben Kernbeschränkungen wie Preisbindung, bestimmte Gebiets- und Kundenbeschränkungen und das Verbot des Onlinehandels.

Freistellung

Erfüllt eine Vereinbarung die Voraussetzungen des § 2 GWB bzw. Art. 101 Abs. 3 AEUV oder einer Gruppenfreistellungsverordnung, ist sie wirksam. Für kleine und mittlere Unternehmen gilt zusätzlich § 3 GWB.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Gesprächsrunde unter Geschäftsführern

Bei einem Branchenabend berichtet ein Geschäftsführer, sein Unternehmen werde die Preise zum Jahreswechsel um 6 % erhöhen. Die anderen hören zu.

Schon das kann ein abgestimmtes Verhalten sein. Wir haben dem Mandanten geraten, sich ausdrücklich zu distanzieren, den Vorgang zu dokumentieren und eine Kronzeugenoption zu prüfen.

Praxisbeispiel 2: Exklusivliefervertrag mit einem Händler

Ein Hersteller will einem Großhändler zusagen, in seiner Region keinen anderen Großhändler zu beliefern.

Bei Marktanteilen unter 30 % ist diese Alleinbelieferung freigestellt, solange passive Verkäufe aus anderen Regionen nicht behindert werden. Wir haben den Vertrag entsprechend formuliert.

Praxisbeispiel 3: Verbandsempfehlung zu Zuschlägen

Ein Verband will seinen Mitgliedern empfehlen, wegen gestiegener Energiekosten einen Zuschlag einzuführen.

Eine solche Empfehlung ist eine verbotene Preisabstimmung. Wir haben stattdessen eine Information über allgemeine Kostenentwicklungen aus öffentlichen Quellen vorbereitet.

Praxisbeispiel 4: Vertrieb über einen Wettbewerber

Ein Hersteller vertreibt seine Produkte auch über einen Händler, der eigene Konkurrenzprodukte herstellt.

Für diesen zweigleisigen Vertrieb gelten seit 2022 besondere Regeln zum Informationsaustausch. Wir haben festgelegt, welche Daten fließen dürfen, und Vertraulichkeitsbarrieren eingerichtet.

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