· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Die Pflichten der Missbrauchsaufsicht treffen nur Unternehmen mit besonderer Marktmacht. Ob ein Unternehmen dazu gehört, ist deshalb die erste und oft entscheidende Frage.
Kriterien nach § 18 GWB
Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, wenn es keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine überragende Marktstellung hat. Zu berücksichtigen sind Marktanteil, Finanzkraft, Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten, Verflechtungen, Marktzutrittsschranken, Umstellungsmöglichkeiten der Marktgegenseite und bei Plattformen Netzwerkeffekte, Daten und Skaleneffekte (§ 18 Abs. 3 und 3a GWB). Mit § 18 Abs. 3b GWB wird auch die Intermediationsmacht von Vermittlern erfasst.
Vermutungen
- Ein Unternehmen mit mindestens 40 % Marktanteil gilt als marktbeherrschend.
- Drei oder weniger Unternehmen mit zusammen mindestens 50 % gelten gemeinsam als beherrschend.
- Fünf oder weniger Unternehmen mit zusammen mindestens zwei Dritteln gelten gemeinsam als beherrschend.
Die Vermutungen können widerlegt werden, etwa durch Nachweis wesentlichen Wettbewerbs.
Relative Marktmacht
Deutschland geht über das EU-Recht hinaus: § 20 Abs. 1 GWB schützt Unternehmen, die von einem anderen so abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten fehlen. Seit 2021 gilt der Schutz nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen. Auch datenbedingte Abhängigkeit ist erfasst. Für große Digitalkonzerne kommt die Feststellung einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung nach § 19a GWB hinzu.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Widerlegung der Marktanteilsvermutung
Ein Hersteller von Spezialschrauben erreicht 42 % Marktanteil in Deutschland.
Wir haben nachgewiesen, dass Großkunden europaweit ausschreiben und regelmäßig wechseln. Die Behörde hat eine Marktbeherrschung im Ergebnis verneint.
Praxisbeispiel 2: Oligopol im Baustoffhandel
Drei Händler kommen in einer Region zusammen auf 65 % und werden einer kollektiven Marktbeherrschung verdächtigt.
Wir haben gezeigt, dass sich ihre Preise unterschiedlich entwickeln und sie sich um Großkunden intensiv bemühen. Damit war die Vermutung widerlegt.
Praxisbeispiel 3: Abhängiger Fachhändler
Ein Fachhändler für Motorsägen kann ohne die Marke des Marktführers nicht bestehen, weil Kunden sie erwarten.
Wir haben eine sortimentsbedingte Abhängigkeit nach § 20 Abs. 1 GWB begründet und eine Belieferung zu Händlerkonditionen durchgesetzt.
Praxisbeispiel 4: Datenzugang bei einem Landmaschinenhersteller
Ein Reparaturbetrieb benötigt Diagnosedaten, die nur der Hersteller über eine Schnittstelle bereitstellt.
Wir haben einen Anspruch auf Zugang gegen angemessenes Entgelt nach § 20 Abs. 1a GWB geltend gemacht. Der Hersteller hat eine Lizenz angeboten.
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