· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Ob ein Unternehmen marktbeherrschend ist, ob eine Fusion freigegeben wird oder ob eine Vereinbarung unter eine Gruppenfreistellung fällt, hängt vom Marktanteil ab. Der Marktanteil wiederum hängt davon ab, wie der Markt abgegrenzt wird.
Sachlich relevanter Markt
Zum selben Markt gehören alle Produkte, die aus Sicht der Abnehmer nach Eigenschaften, Verwendungszweck und Preis austauschbar sind (Bedarfsmarktkonzept). Ergänzend fragt der SSNIP-Test, ob Kunden bei einer dauerhaften Preiserhöhung um 5 bis 10 % in ausreichender Zahl auf andere Produkte ausweichen würden. Angebotsumstellungsflexibilität kann berücksichtigt werden, wenn Hersteller anderer Produkte kurzfristig umstellen können.
Räumlich relevanter Markt
Er umfasst das Gebiet, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind. Transportkosten, Sprache, Regulierung und Kundenpräferenzen spielen eine Rolle. Märkte können lokal (Zementwerke, Krankenhäuser), national, europaweit oder weltweit sein.
Bekanntmachung der Kommission von 2024
Die Kommission hat im Februar 2024 ihre Bekanntmachung zur Marktabgrenzung neu gefasst. Sie berücksichtigt stärker nichtpreisliche Faktoren wie Qualität und Innovation, mehrseitige Plattformen, Ökosysteme, Nachmärkte und künftige Märkte für Produkte in der Entwicklung. Im deutschen Recht stellt § 18 Abs. 2a GWB klar, dass auch unentgeltliche Leistungen einen Markt bilden.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Ersatzteile als eigener Markt
Ein Hersteller von Druckmaschinen soll auf dem Markt für Ersatzteile seiner eigenen Maschinen beherrschend sein.
Wir haben mit Kundendaten gezeigt, dass Käufer die Lebenszykluskosten beim Maschinenkauf vergleichen. Damit konnte ein einheitlicher Systemmarkt begründet werden, auf dem der Mandant nicht beherrschend war.
Praxisbeispiel 2: Lokale Märkte im Lebensmittelhandel
Bei einer Filialübernahme grenzte die Behörde Märkte nach Fahrzeitradien um jeden Standort ab.
Wir haben eigene Fahrzeitanalysen erstellt und nachgewiesen, dass in zwei kritischen Regionen Discounter und Vollsortimenter miteinander konkurrieren. Die Zahl der abzugebenden Filialen sank deutlich.
Praxisbeispiel 3: Plattform mit zwei Nutzergruppen
Ein Vergleichsportal für Handwerkerleistungen fragt, ob es beherrschend ist.
Wir haben den Markt für Nutzer und für Handwerksbetriebe getrennt betrachtet und die Wechselwirkungen bewertet. Ergebnis: deutliche Marktmacht auf Anbieterseite, die bei der Preisgestaltung zu beachten ist.
Praxisbeispiel 4: Weltweiter oder europäischer Markt
Zwei Hersteller von Spezialglas wollen fusionieren; die Kommission geht vorläufig von einem europäischen Markt aus.
Wir haben Importdaten und Ausschreibungen ausgewertet und gezeigt, dass asiatische Anbieter regelmäßig liefern. Der weltweite Markt führte zu niedrigeren Anteilen und einer Freigabe in Phase I.
Verwandte Themen
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- Art. 101 AEUV: das europäische Kartellverbot
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