Startseite › Rechtsthemen

Gruppenfreistellung für Forschung und Entwicklung

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Forschungskooperationen, auch zwischen Wettbewerbern, sind in der Regel erwünscht. Die Gruppenfreistellungsverordnung für Forschung und Entwicklung schafft für sie einen sicheren Rahmen, solange bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

Anwendungsbereich

Die Verordnung (EU) 2023/1066 gilt seit 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2035. Sie erfasst gemeinsame Forschung und Entwicklung, Auftragsforschung und die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse. Verwertung umfasst Herstellung, Vertrieb und Lizenzierung.

Voraussetzungen

  • Zugang aller Parteien zu den Ergebnissen für weitere Forschung und Verwertung
  • Bei Wettbewerbern: gemeinsamer Marktanteil von höchstens 25 % auf den relevanten Produkt- und Technologiemärkten
  • Bei gemeinsamer Verwertung: Freistellung für sieben Jahre ab Markteinführung, danach solange 25 % nicht überschritten werden
  • Neu seit 2023: Bei Innovationswettbewerb ohne bestehende Produkte müssen mindestens drei konkurrierende Forschungsanstrengungen verbleiben

Kernbeschränkungen

Nicht freigestellt sind unter anderem Beschränkungen eigener Forschung in anderen Bereichen, Preis- und Mengenvorgaben gegenüber Dritten, Beschränkungen passiver Verkäufe und die Pflicht, keine Lizenzen an Dritte zu vergeben, wenn ein Partner die Ergebnisse nicht selbst nutzt.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Batterieforschung zweier Zulieferer

Zwei Automobilzulieferer mit je 9 % Marktanteil entwickeln gemeinsam ein Kühlsystem.

Der gemeinsame Anteil liegt unter 25 %. Wir haben den Vertrag so gestaltet, dass beide Zugang zu allen Ergebnissen haben und die Verwertung nach sieben Jahren neu geprüft wird.

Praxisbeispiel 2: Auftragsforschung mit einer Hochschule

Ein Medizintechnikunternehmen beauftragt ein Institut und verlangt die exklusive Verwertung.

Bei Auftragsforschung durch Nichtwettbewerber ist exklusive Verwertung zulässig, wenn das Institut angemessen vergütet wird. Wir haben zudem Publikationsrechte für das Institut gesichert.

Praxisbeispiel 3: Innovationsprojekt ohne Marktanteile

Drei Chemieunternehmen forschen an einem neuen Recyclingverfahren, für das es noch keinen Markt gibt.

Wir haben geprüft, ob weitere vergleichbare Forschungsvorhaben bestehen, und dies anhand von Patentanmeldungen und Fördermitteldaten dokumentiert.

Praxisbeispiel 4: Exklusivlizenz am Ergebnis

Nach Abschluss eines Projekts will ein Partner die Rechte allein nutzen und dem anderen Lizenzen an Dritte untersagen.

Weil der andere Partner die Technologie nicht selbst verwertet, wäre das Lizenzverbot eine Kernbeschränkung. Wir haben eine Lizenzgebührenregelung als Ausgleich vereinbart.

Verwandte Themen

Ihr Anliegen besprechen

Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.