· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Unternehmen konkurrieren nicht nur um Kunden, sondern auch um Fachkräfte. Absprachen über Gehälter oder darüber, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben, sind daher Kartellverstöße. Behörden in der EU, im Vereinigten Königreich und in den USA haben dieses Feld in den letzten Jahren gezielt in den Blick genommen.
Rechtliche Einordnung
Auf dem Arbeitsmarkt sind Unternehmen Nachfrager. Vereinbaren sie, Löhne nicht über ein bestimmtes Niveau anzuheben oder einander keine Beschäftigten abzuwerben (No-Poach), beschränken sie den Wettbewerb um Arbeitskräfte. Solche Absprachen werden als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen behandelt. Die Europäische Kommission hat im Juni 2025 erstmals ein Kartell auf dem Arbeitsmarkt geahndet: Gegen Delivery Hero und Glovo wurden Geldbußen von insgesamt 329 Mio. Euro verhängt, unter anderem wegen gegenseitiger Abwerbeverbote.
Nicht jedes Abwerbeverbot ist unzulässig. In Unternehmenskaufverträgen, Gemeinschaftsunternehmen oder Dienstleistungsverträgen können zeitlich und sachlich begrenzte Nebenabreden zulässig sein, wenn sie zur Durchführung des Hauptvorhabens notwendig sind.
Risikofelder
- Gegenseitige Abwerbeverbote zwischen Unternehmen derselben Branche, auch in informeller Form
- Abstimmung von Gehaltsbändern, Erhöhungsrunden oder Zusatzleistungen
- Austausch aktueller, individueller Gehaltsdaten in Arbeitgebernetzwerken
- Abwerbeverbote in Rahmenverträgen mit Dienstleistern ohne Bezug zum konkreten Auftrag
- Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln, die über das Notwendige hinausgehen
Tarifverträge sind nach der Rechtsprechung des EuGH (Albany, C-67/96) vom Kartellverbot ausgenommen, soweit sie Arbeitsbedingungen regeln. Absprachen zwischen Arbeitgebern außerhalb von Tarifverhandlungen genießen diesen Schutz nicht.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Abwerbeklausel im IT-Dienstleistungsvertrag
Ein Softwarehaus verpflichtet seine Kunden in den AGB, während der Vertragslaufzeit und zwei Jahre danach keine Mitarbeiter des Softwarehauses einzustellen.
Wir haben die Klausel auf Mitarbeiter beschränkt, die tatsächlich im Projekt eingesetzt waren, die Laufzeit auf sechs Monate nach Projektende reduziert und eine Ausnahme für Bewerbungen auf öffentliche Stellenanzeigen aufgenommen. Damit bleibt der legitime Schutz der Projektinvestition erhalten.
Praxisbeispiel 2: Gesprächskreis der Personalleiter
Personalleiter mehrerer Maschinenbauer einer Region treffen sich vierteljährlich und besprechen dabei auch, um wie viel die Gehälter im kommenden Jahr steigen sollen.
Wir haben das Format beendet und für die Unternehmen eine interne Prüfung durchgeführt. Für den künftigen Austausch wurde ein Benchmarking über einen externen Anbieter mit historischen, aggregierten Daten eingerichtet.
Praxisbeispiel 3: Nebenabrede beim Unternehmensverkauf
Der Verkäufer einer Tochtergesellschaft soll sich verpflichten, drei Jahre lang keine Mitarbeiter der verkauften Gesellschaft abzuwerben.
Nach der Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden ist ein solches Verbot zulässig, soweit es auf Schlüsselmitarbeiter und einen angemessenen Zeitraum beschränkt ist. Wir haben die Klausel auf Führungskräfte und zwei Jahre begrenzt.
Praxisbeispiel 4: Anfrage einer US-Behörde
Die deutsche Tochter eines US-Konzerns erhält im Rahmen einer US-Ermittlung wegen No-Poach-Absprachen ein Auskunftsersuchen.
Wir haben die Antwort mit den US-Anwälten des Konzerns koordiniert, Fragen des Datenschutzes und des Datentransfers geklärt und parallel geprüft, ob die Vorgänge auch in Deutschland und der EU relevant sind.
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