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Rabattsysteme marktstarker Unternehmen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Rabatte sind Preiswettbewerb und grundsätzlich erwünscht. Bei marktbeherrschenden Unternehmen können bestimmte Rabatte aber dazu führen, dass Kunden faktisch an einen Anbieter gebunden werden.

Rabattarten

  • Mengenrabatte für die einzelne Bestellung, die an Kosteneinsparungen anknüpfen, sind grundsätzlich zulässig.
  • Exklusivitätsrabatte, die gewährt werden, wenn der Kunde seinen ganzen oder fast ganzen Bedarf beim Beherrscher deckt, sind regelmäßig missbräuchlich.
  • Ziel- und Treuerabatte mit rückwirkender Wirkung auf alle Käufe einer Periode können eine Sogwirkung entfalten und sind nach einer Gesamtwürdigung zu beurteilen.

Prüfungsmaßstab

Nach der Rechtsprechung des EuGH seit Intel (2017) muss die Kommission prüfen, ob ein Rabatt geeignet ist, ebenso effiziente Wettbewerber zu verdrängen, wenn das Unternehmen dazu substantiierte Belege vorlegt. Die Leitlinien zu Art. 102 AEUV vom 3. September 2026 behandeln Exklusivitätsrabatte als Verhalten mit vermuteten Ausschlusswirkungen, die das Unternehmen widerlegen kann. Im Fall Intel bestätigte das EuG im Dezember 2025 nur noch die Geldbuße für unmittelbare Absatzbehinderungen und setzte sie auf rund 237 Mio. Euro herab.

Gestaltungsregeln

Rabatte sollten transparent, für alle Kunden nach gleichen Kriterien gestaffelt, nicht rückwirkend und nicht an den Anteil am Gesamtbedarf geknüpft sein. Referenzzeiträume sollten kurz sein.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Jahresbonus eines Marktführers

Ein Hersteller von Klebstoffen mit 55 % Marktanteil gewährt einen rückwirkenden Jahresbonus ab einer individuellen Zielmenge.

Wir haben den Bonus auf einen nicht rückwirkenden Stufenrabatt mit einheitlichen Schwellen umgestellt und die Wirkung mit einer Preis-Kosten-Analyse belegt.

Praxisbeispiel 2: Exklusivitätsrabatt im Pharmagroßhandel

Ein Generikahersteller gewährt Apotheken 8 % Zusatzrabatt, wenn sie ein Wirkstoffsortiment ausschließlich bei ihm beziehen.

Wir haben einen Wettbewerber bei einer Beschwerde unterstützt; das Verfahren endete mit Zusagen.

Praxisbeispiel 3: Verteidigung mit AEC-Test

Einem Netzbetreiber wird vorgeworfen, mit Volumenrabatten für Großkunden Wettbewerber zu verdrängen.

Wir haben mit Ökonomen gezeigt, dass ein ebenso effizienter Wettbewerber die Rabatte kostendeckend hätte erreichen können. Die Behörde stellte das Verfahren ein.

Praxisbeispiel 4: Rabattsystem eines Verbands

Ein Einkaufsverband gewährt Lieferanten Listungsrabatte nur, wenn diese keine Discounter beliefern.

Das ist eine Bezugssperre zulasten Dritter. Wir haben die Klausel gestrichen und den Verband zu zulässigen Leistungsrabatten beraten.

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