· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Niedrige Preise sind das Ziel des Wettbewerbs. Verboten sind sie nur, wenn ein marktmächtiges Unternehmen sie gezielt einsetzt, um kleinere Wettbewerber vom Markt zu drängen.
§ 20 Abs. 3 GWB
Unternehmen mit überlegener Marktmacht gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern dürfen diese nicht unbillig behindern. Eine solche Behinderung liegt insbesondere vor, wenn
- Lebensmittel unter Einstandspreis angeboten werden,
- andere Waren oder Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis angeboten werden oder
- von kleinen Unternehmen, mit denen man auf dem nachgelagerten Markt konkurriert, ein höherer Preis verlangt wird als der eigene Endkundenpreis.
Ausnahmen gelten bei sachlicher Rechtfertigung, etwa beim Abverkauf verderblicher Ware oder der Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Einrichtungen. Einstandspreis ist der mit dem Lieferanten vereinbarte Preis abzüglich aller zurechenbaren Nachlässe.
Offene Frage: eigene Herstellung
Ob § 20 Abs. 3 GWB greift, wenn ein Händler selbst hergestellte Ware unter den Herstellungskosten verkauft, ist umstritten. Das OLG Düsseldorf hat dies 2026 im Streit zwischen Tchibo und Aldi verneint; die Revision ist zugelassen. Verbände fordern, die Lücke in der 12. GWB-Novelle zu schließen.
Kampfpreise marktbeherrschender Unternehmen
Nach Art. 102 AEUV gelten Preise unter den durchschnittlichen variablen Kosten als missbräuchlich; Preise zwischen variablen und Gesamtkosten, wenn eine Verdrängungsabsicht nachgewiesen ist. Eine Wiedereinholungsmöglichkeit der Verluste muss nicht bewiesen werden.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Butter als Lockvogelangebot
Ein großer Lebensmittelhändler verkauft Markenbutter in einer Aktionswoche unter Einstandspreis.
Für einen regionalen Händler haben wir den Einstandspreis anhand von Lieferantenkonditionen rekonstruiert und beim Bundeskartellamt eine Beschwerde eingereicht.
Praxisbeispiel 2: Abverkauf von Saisonware
Ein Gartencenter mit starker Marktstellung verkauft im Herbst Pflanzen unter Einstandspreis.
Der Abverkauf verderblicher Saisonware ist sachlich gerechtfertigt. Wir haben die Dokumentation von Bestand und Haltbarkeit empfohlen.
Praxisbeispiel 3: Kampfpreise gegen einen Neueinsteiger
Ein regionaler Busbetreiber mit beherrschender Stellung senkt die Ticketpreise nur auf der Linie, die ein neuer Wettbewerber befährt.
Wir haben die Kosten je Linie analysiert und für den Neueinsteiger eine einstweilige Verfügung beantragt.
Praxisbeispiel 4: Kalkulation bei konzerneigener Herstellung
Ein Discounter mit eigener Kaffeerösterei will Aktionspreise rechtssicher gestalten.
Wegen der offenen Rechtslage haben wir empfohlen, die Herstellungskosten intern wie einen Einstandspreis zu dokumentieren und Aktionen zeitlich zu begrenzen.
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