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EU-Kartellrecht im Überblick

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Das europäische Wettbewerbsrecht gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Für Unternehmen mit grenzüberschreitender Tätigkeit ist es häufig wichtiger als das nationale Recht, weil die Kommission die höchsten Geldbußen verhängt und ihre Entscheidungen europaweit wirken.

Die Säulen

  • Kartellverbot (Art. 101 AEUV) mit Gruppenfreistellungen und Leitlinien
  • Missbrauchsverbot (Art. 102 AEUV) mit den Leitlinien von 2026
  • Fusionskontrolle nach der Fusionskontrollverordnung (VO 139/2004)
  • Beihilfenkontrolle (Art. 107 bis 109 AEUV)
  • Digital Markets Act (VO 2022/1925) für Torwächter-Plattformen
  • Drittstaatensubventionen (VO 2022/2560)

Zuständigkeiten

Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission ermittelt und entscheidet. Gegen ihre Beschlüsse klagen Unternehmen beim Gericht der EU (EuG), Rechtsmittel gehen zum Gerichtshof (EuGH). Nationale Gerichte legen Auslegungsfragen dem EuGH vor. Die nationalen Behörden wenden Art. 101 und 102 AEUV ebenfalls an; die ECN+-Richtlinie hat ihre Befugnisse angeglichen.

Besonderheiten gegenüber dem deutschen Recht

Die Kommission bebußt nur Unternehmen, nicht natürliche Personen. Für Fusionen gilt ein One-Stop-Shop: Ist die EU zuständig, prüfen nationale Behörden nicht. Akteneinsicht, Anhörung und der Anhörungsbeauftragte sind eigenständig geregelt. Das Anwaltsprivileg schützt nach der Rechtsprechung nur die Korrespondenz mit externen Anwälten aus dem EWR.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Zuständigkeitsfrage bei einer Fusion

Zwei Unternehmen mit Umsätzen in sieben Mitgliedstaaten wollen fusionieren.

Wir haben die Umsatzschwellen der FKVO berechnet. Weil die Zwei-Drittel-Regel nicht griff, war die Kommission zuständig; parallele Anmeldungen in sieben Staaten entfielen.

Praxisbeispiel 2: Anwaltsprivileg bei einer Nachprüfung

Bei einer Nachprüfung der Kommission will das Team E-Mails der Rechtsabteilung kopieren.

Wir haben die Dokumente in einem versiegelten Umschlag sichern lassen und die Einordnung bestritten, soweit es sich um Zusammenfassungen externer Rechtsberatung handelte.

Praxisbeispiel 3: Torwächter-Pflichten im Vertrieb

Ein Hersteller vertreibt Apps über einen benannten Torwächter und wird an Hinweisen auf günstigere Angebote gehindert.

Wir haben die Pflichten aus Art. 5 und 6 DMA geprüft und eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht, flankiert von einer Unterlassungsklage vor einem deutschen Gericht.

Praxisbeispiel 4: Beihilfe in einem Vergabeverfahren

Ein Bieter vermutet, dass ein Konkurrent nur dank staatlicher Zuschüsse günstig anbieten kann.

Wir haben den Fall unter Beihilfen- und Drittstaatensubventionsrecht geprüft und dem Auftraggeber die Prüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots nahegelegt.

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