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Einkaufsgemeinschaften und Einkaufskooperationen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Gemeinsamer Einkauf senkt Kosten und stärkt kleine Unternehmen gegenüber großen Lieferanten. Kartellrechtlich ist er meist zulässig, wird aber zum Problem, wenn er Wettbewerb beim Verkauf ausschaltet oder Lieferanten unangemessen unter Druck setzt.

Rechtsrahmen

Einkaufskooperationen werden nach den Horizontal-Leitlinien der Kommission von 2023 geprüft. Bei einem gemeinsamen Marktanteil von höchstens 15 % auf dem Einkaufs- und dem Verkaufsmarkt ist in der Regel keine wettbewerbsbeschränkende Wirkung anzunehmen. Darüber kommt es auf die Struktur an: Einkaufsmacht, Verbindlichkeit der Bezugspflicht und Austausch von Kosteninformationen.

Abgrenzung zum Einkaufskartell

Verboten ist es, wenn Unternehmen ihr Einkaufsverhalten abstimmen, ohne gemeinsam einzukaufen, etwa durch Absprachen über Höchstpreise gegenüber Lieferanten oder einen gemeinsamen Boykott. Die Leitlinien unterscheiden deshalb echte Einkaufskooperationen, bei denen nach außen gemeinsam verhandelt wird, von verdeckten Abstimmungen.

Gestaltungspunkte

  • Freiwillige Teilnahme und Möglichkeit, außerhalb der Kooperation einzukaufen
  • Schutz von Verkaufspreisen und Margen der Mitglieder durch Vertraulichkeitsbarrieren
  • Klare Regeln zu Ein- und Austritt
  • Fusionskontrolle bei Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft
  • Beachtung von § 19 Abs. 2 Nr. 5 und § 20 GWB bei großer Nachfragemacht gegenüber abhängigen Lieferanten

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Einkaufsverbund von Handwerksbetrieben

Dreißig Elektroinstallateure wollen Material gemeinsam beziehen.

Marktanteile weit unter 15 %, kein Austausch über Verkaufspreise: Wir haben eine Genossenschaftssatzung mit freiwilliger Bezugsquote und eine Vertraulichkeitsregel für die Geschäftsstelle entworfen.

Praxisbeispiel 2: Allianz europäischer Händler

Mehrere Lebensmittelhändler aus verschiedenen Ländern bündeln ihre Verhandlungen mit Markenherstellern.

Wir haben die Marktanteile je Land berechnet, die Verhandlungsziele auf Konditionen beschränkt und eine Regelung für Lieferstopps getroffen, die als Druckmittel gegenüber abhängigen Herstellern problematisch wären.

Praxisbeispiel 3: Gemeinsame Ausschreibung von Krankenhäusern

Kommunale Kliniken wollen Medizinprodukte gemeinsam ausschreiben.

Neben dem Vergaberecht haben wir die kartellrechtliche Seite geprüft. Die Einkaufsgemeinschaft blieb zulässig, weil die Kliniken auf den Behandlungsmärkten nicht miteinander konkurrieren.

Praxisbeispiel 4: Höchstpreisabsprache gegenüber Erzeugern

Mehrere Molkereien sprechen ab, Landwirten nicht mehr als einen bestimmten Milchpreis zu zahlen.

Das ist ein Einkaufskartell, keine Kooperation. Wir haben einen Erzeugerverband bei der Beschwerde an die Behörde und bei der Prüfung von Schadensersatzansprüchen unterstützt.

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