· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Agenturmodelle sind im Vertrieb beliebt, weil der Unternehmer dem Handelsvertreter Preise und Konditionen vorgeben darf. Das gilt aber nur für echte Handelsvertreter. Trägt der Vertreter wesentliche wirtschaftliche Risiken selbst, wird er kartellrechtlich wie ein Händler behandelt.
Echt oder unecht?
Nach den Vertikal-Leitlinien liegt eine echte Handelsvertretung vor, wenn der Vertreter keine oder nur unbedeutende vertragsspezifische Risiken trägt. Dazu zählen Risiken aus dem Verkauf selbst (etwa Eigentum an der Ware, Lagerhaltung, Produkthaftung), Investitionen in Ausstattung oder Werbung speziell für dieses Geschäft und Risiken aus anderen Tätigkeiten auf demselben Markt, die der Unternehmer verlangt. Bei echten Handelsvertretern fallen die Vorgaben zu Preis und Gebiet nicht unter das Kartellverbot.
Ein Handelsvertreter, der für mehrere konkurrierende Unternehmen tätig ist, kann dennoch echter Handelsvertreter sein. Die Vertikal-Leitlinien 2022 behandeln außerdem Konstellationen, in denen ein Händler für dieselben Produkte zugleich als Vertreter tätig wird (Dual Role), und Online-Plattformen, die in der Regel nicht als echte Handelsvertreter gelten.
Provisionsweitergabe
Häufiger Streitpunkt ist das Verbot, Teile der Provision in Form von Rabatten an Kunden weiterzugeben. Bei echten Handelsvertretern ist ein solches Verbot unproblematisch. Bei unabhängigen Vermittlern, die mehrere Anbieter vertreten, kann es eine verbotene Preisbindung sein. Das OLG Düsseldorf hat im Mai 2026 entschieden, dass ein Kreuzfahrtveranstalter einem unabhängigen Reisevermittler die Weitergabe von Provisionsanteilen an Endkunden nicht verbieten darf; die darauf gestützte Kündigung war unwirksam.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Umstellung auf ein Agenturmodell im Automobilvertrieb
Ein Importeur möchte seine Vertragshändler für Neuwagen auf ein Agenturmodell umstellen, um die Endkundenpreise einheitlich festlegen zu können.
Wir haben geprüft, welche Risiken die Händler bislang tragen (Vorführwagen, Lager, Showroom-Investitionen, Gebrauchtwagenrücknahme) und das Modell so gestaltet, dass der Importeur diese Risiken übernimmt. Die Vergütung wurde neu kalkuliert. Für das Werkstatt- und Gebrauchtwagengeschäft blieben die Händler selbständig.
Praxisbeispiel 2: Versicherungsvermittler gewährt Kunden Rabatte
Ein Mehrfachagent für Versicherungen gibt Teile seiner Courtage an Kunden weiter. Ein Versicherer droht mit der Kündigung der Zusammenarbeit.
Wir haben für den Vermittler dargelegt, dass er für mehrere Versicherer tätig ist und eigene Investitionen trägt. Neben den kartellrechtlichen Fragen waren hier die versicherungsaufsichtsrechtlichen Regeln zum Provisionsabgabeverbot zu berücksichtigen.
Praxisbeispiel 3: Lagerrisiko beim Handelsvertreter
Ein Hersteller von Industriebedarf lässt seine Handelsvertreter ein Konsignationslager führen, verlangt aber, dass sie für Schwund und Beschädigungen haften.
Damit trägt der Vertreter ein relevantes Risiko. Wir haben die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und eine Versicherung auf Kosten des Herstellers vorgesehen, um die Einordnung als echter Handelsvertreter abzusichern.
Praxisbeispiel 4: Ausgleichsanspruch und Kartellrecht
Nach Kündigung eines Vertriebsvertrags verlangt ein Händler einen Ausgleich analog § 89b HGB und beruft sich zugleich auf die Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots.
Wir haben beide Ansprüche getrennt bewertet. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot war nach Art. 5 Vertikal-GVO nicht freigestellt, weil es länger als ein Jahr galt; der übrige Vertrag blieb wirksam. Der Ausgleichsanspruch wurde in einem Vergleich erledigt.
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