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Kooperationen zwischen Wettbewerbern

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind häufig wirtschaftlich sinnvoll: Sie senken Kosten, ermöglichen Innovationen oder eröffnen erst den Zugang zu großen Aufträgen. Kartellrechtlich müssen sie aber sorgfältig strukturiert werden, weil die Unternehmen anschließend in demselben Markt weiter konkurrieren.

Rechtsrahmen

Horizontale Kooperationen werden an § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV gemessen. Viele Formen sind nach § 2 GWB bzw. Art. 101 Abs. 3 AEUV freigestellt, wenn die Effizienzvorteile überwiegen und an die Kunden weitergegeben werden. Konkrete Hilfe geben:

  • die Gruppenfreistellungsverordnung für Forschung und Entwicklung (VO 2023/1066)
  • die Spezialisierungs-GVO (VO 2023/1067)
  • die Horizontal-Leitlinien der Kommission von 2023, unter anderem zu Einkauf, Vermarktung, Normung, Informationsaustausch und Nachhaltigkeit
  • für kleine und mittlere Unternehmen § 3 GWB (Mittelstandskartelle)

Die Prüfung ist eine Selbstveranlagung: Es gibt keine Anmeldung und keine Genehmigung. Seit der 10. GWB-Novelle können Unternehmen beim Bundeskartellamt aber eine Entscheidung nach § 32c GWB beantragen, dass kein Anlass zum Tätigwerden besteht, wenn ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse besteht. Die 12. GWB-Novelle soll diese Möglichkeit auf vertikale Fragen erweitern.

Typische Kooperationsformen

  • Einkaufsgemeinschaften, etwa im Lebensmittelhandel, in der Gastronomie oder bei kommunalen Unternehmen
  • Gemeinsame Produktion oder Spezialisierung
  • Forschungs- und Entwicklungskooperationen
  • Vertriebs- und Vermarktungsgemeinschaften
  • Arbeits- und Bietergemeinschaften
  • Standardisierung und Normung, Gütezeichen

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Einkaufskooperation von Sanitätshäusern

Zwölf inhabergeführte Sanitätshäuser wollen Hilfsmittel gemeinsam einkaufen, um gegenüber großen Herstellern bessere Konditionen zu erzielen.

Einkaufskooperationen sind regelmäßig unbedenklich, solange der gemeinsame Anteil auf Einkaufs- und Verkaufsmarkt jeweils unter 15 % liegt. Wir haben die Marktanteile auf regionaler Ebene ermittelt, eine Bezugsfreiheit der Mitglieder vorgesehen und eine Regelung zum Umgang mit Verkaufspreisinformationen in die Satzung aufgenommen.

Praxisbeispiel 2: Gemeinsame Batterieforschung

Zwei Zulieferer der Automobilindustrie wollen eine neue Zellchemie gemeinsam entwickeln und die Ergebnisse anschließend getrennt verwerten.

Die F&E-GVO stellt solche Vorhaben bei Wettbewerbern bis zu einem gemeinsamen Marktanteil von 25 % frei. Da die Marktanteile im relevanten Technologiemarkt schwer zu bestimmen waren, haben wir zusätzlich eine Einzelbewertung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV erstellt und den Zugang beider Partner zu den Ergebnissen sowie die Grenzen der gemeinsamen Verwertung vertraglich festgelegt.

Praxisbeispiel 3: Produktionsgemeinschaft in der Getränkeabfüllung

Zwei regionale Brauereien möchten eine Abfüllanlage gemeinsam betreiben, die Biere aber weiterhin getrennt vermarkten.

Die gemeinsame Produktion führt zu einer hohen Kostenüberschneidung. Wir haben daher Informationsbarrieren beim Betreiber vorgesehen, die Kostenverteilung nach Abfüllmengen ohne Preisbezug geregelt und eine Ausstiegsklausel aufgenommen. Eine fusionskontrollrechtliche Prüfung des Gemeinschaftsunternehmens ergab keine Anmeldepflicht.

Praxisbeispiel 4: Vermarktungsgemeinschaft für Ökostrom

Mehrere Betreiber von Windparks wollen ihren Strom über eine gemeinsame Gesellschaft direkt vermarkten.

Gemeinsame Vermarktung kommt einer Preisabsprache nahe und ist nur in engen Grenzen zulässig, etwa wenn die Beteiligten den Markt allein nicht erreichen könnten. Wir haben ein Modell entwickelt, bei dem die Gesellschaft lediglich als Dienstleister für Bilanzkreis und Handel tätig wird und jeder Betreiber seine Preisstrategie selbst festlegt.

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