· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im März 2025 die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, nach der Apple ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne von § 19a Abs. 1 GWB ist.
Hintergrund
Das Bundeskartellamt hatte die Feststellung im April 2023 getroffen. Es stützte sich vor allem auf das Ökosystem rund um iPhone, iOS und den App Store, die hohe Finanzkraft und den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten. Apple hatte dagegen unmittelbar Beschwerde beim BGH eingelegt, der seit der 10. GWB-Novelle in diesen Fällen erst- und letztinstanzlich zuständig ist.
Bedeutung
Mit der Entscheidung sind nach Amazon (2024) nun auch für Apple die Voraussetzungen geschaffen, dass das Bundeskartellamt konkrete Verhaltensweisen untersagen kann, etwa die Bevorzugung eigener Angebote oder Behinderungen beim Zugang zu Schnittstellen. Das Amt prüft parallel Apples App Tracking Transparency Framework.
Was das für Unternehmen bedeutet
App-Entwickler und andere gewerbliche Nutzer erhalten eine zusätzliche Grundlage, um gegen Bedingungen vorzugehen, die sie behindern. Verstöße gegen Verfügungen nach § 19a GWB können auch zivilrechtlich geltend gemacht werden. Für Unternehmen, die mit Apple verhandeln, lohnt es sich, die Ergebnisse der laufenden Verfahren zu verfolgen und die eigenen Verträge daraufhin zu prüfen.
Mehr zu den Rechten gewerblicher Nutzer finden Sie auf unserer Themenseite Digitale Plattformen: § 19a GWB und DMA.
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