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Bundeskartellamt: PayPal-Verbot von Zahlungsaufschlägen könnte kartellrechtswidrig sein
Im November 2026 hat das Bundeskartellamt PayPal eine vorläufige Einschätzung übermittelt: Das Verbot, für PayPal-Zahlungen Aufschläge zu verlangen, könnte gegen Kartellrecht verstoßen.
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12. GWB-Novelle: Kabinett beschließt höhere Schwellen und Vergabescreening
Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2026 den Entwurf der 12. GWB-Novelle beschlossen: höhere Fusionskontrollschwellen, Phase 0, Vergabescreening und Verfahrenserleichterungen.
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OLG Düsseldorf: Verbot der Provisionsweitergabe an Kunden kann kartellrechtswidrig sein
Das OLG Düsseldorf hat im Mai 2026 entschieden, dass ein Kreuzfahrtveranstalter einem unabhängigen Reisevermittler die Weitergabe von Provisionsanteilen nicht verbieten darf.
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Neues Missbrauchsverbot für Kraftstoffmärkte: § 29a GWB in Kraft
Seit 1. April 2026 gilt § 29a GWB: ein bußgeldbewehrtes Missbrauchsverbot mit Beweislastumkehr für Großhändler und Raffinerien. Zugleich wurde § 32f GWB verschärft.
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Check24 verzichtet auf Preisparitätsklauseln gegenüber Energieversorgern
Das Bundeskartellamt hat im Februar 2026 Verpflichtungszusagen von Check24 für bindend erklärt: kein Paritätszwang und kein schlechteres Ranking für Energieversorger.
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Wikingerhof/Booking.com II: BGH stärkt Unterlassungsansprüche gegen Plattformen
Der BGH hat am 24. Februar 2026 entschieden, dass für Unterlassungsansprüche wegen Marktmissbrauchs kein eingetretener Schaden nachgewiesen werden muss.
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Preisbindung bei Audioprodukten: Bundeskartellamt verhängt knapp 6 Mio. Euro
Das Bundeskartellamt hat im Mai 2025 Geldbußen von knapp 6 Mio. Euro gegen Sennheiser und Sonova wegen vertikaler Preisbindung bei Consumer-Electronics-Produkten verhängt.
