Startseite › Aktuelles

Bundeskartellamt: PayPal-Verbot von Zahlungsaufschlägen könnte kartellrechtswidrig sein

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Das Bundeskartellamt hat PayPal im November 2026 seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu bestimmten Vertragsbedingungen für Zahlungen im Onlinehandel mitgeteilt. Eine abschließende Entscheidung ist damit noch nicht getroffen.

Gegenstand

PayPal untersagt Händlern, die den Dienst in ihren Webshops anbieten, von Kunden für die Zahlung mit PayPal ein gesondertes Entgelt zu verlangen. Händler können die teils höheren Kosten dieser Zahlungsart daher nicht gezielt an die Kunden weitergeben, die sie nutzen. Nach vorläufiger Auffassung des Amtes könnte das den Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern beschränken, weil günstigere Zahlungsarten keinen Preisvorteil ausspielen können. Geprüft werden das Kartellverbot sowie die Missbrauchsverbote nach §§ 19, 20 GWB und Art. 102 AEUV.

Zahlungsrechtlicher Rahmen

Zu beachten ist § 270a BGB, der Entgelte für bestimmte Zahlungsarten wie SEPA-Überweisung, Lastschrift und Kartenzahlungen von Verbrauchern verbietet. Für andere Zahlungsmittel, etwa Wallet-Lösungen, ist die Rechtslage differenzierter.

Ausblick

PayPal kann zu der Einschätzung Stellung nehmen. Mögliche Ergebnisse sind Verpflichtungszusagen oder eine Abstellungsverfügung. Händler sollten die weitere Entwicklung verfolgen, bevor sie ihre Preisgestaltung ändern. Für Zahlungsdienstleister zeigt das Verfahren, dass Nichtdiskriminierungsklauseln nach den Bestpreisklauseln der Plattformen nun stärker in den Fokus rücken.

Sie haben Fragen zu diesem Thema? Schreiben Sie uns – die Ersteinschätzung ist unverbindlich.