· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Nach einem dreijährigen Konsultationsprozess hat die Europäische Kommission am 3. September 2026 Leitlinien zur Anwendung von Art. 102 AEUV auf Fälle des Behinderungsmissbrauchs durch marktbeherrschende Unternehmen verabschiedet. Sie lösen die Prioritätenmitteilung von 2009 ab.
Was neu ist
Die bisherige Mitteilung beschrieb nur, welche Fälle die Kommission vorrangig verfolgt. Die neuen Leitlinien legen erstmals systematisch dar, wie die Kommission Art. 102 AEUV materiell auslegt, auf Grundlage der Rechtsprechung der EU-Gerichte, insbesondere der Urteile Intel, Google Shopping (C-48/22 P, 2024) und Android Auto (C-233/23, 2025).
Schwerpunkte
- Allgemeiner Prüfungsrahmen: Marktbeherrschung, Leistungswettbewerb, Eignung zur Verdrängung
- Verhaltensweisen, bei denen Verdrängungseffekte vermutet werden, etwa Exklusivbindungen oder Kampfpreise unter variablen Kosten, mit der Möglichkeit der Widerlegung
- Rabatte, Kopplung und Bündelung, Lieferverweigerung, Kosten-Preis-Schere und Selbstbevorzugung
- Objektive Rechtfertigung und Effizienzen
Für Unternehmen
Marktbeherrschende Unternehmen erhalten mehr Orientierung, müssen aber in einigen Fallgruppen mit einer Beweislastverschiebung rechnen. Für Wettbewerber und Kunden erleichtern die Leitlinien Beschwerden und Klagen. Siehe Marktbeherrschung und Missbrauchsverbot.
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