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BGH zum Lkw-Kartell: Sammelklage-Inkasso zulässig, aber mit Grenzen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 12. Mai 2026 hat der BGH über eine der größten Sammelklagen im Lkw-Kartell entschieden. Ein Rechtsdienstleister hatte Ansprüche von 3.266 Zedenten aus 21 Ländern zu über 70.000 Erwerbsvorgängen gebündelt.

Die Entscheidung

  • Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege des Sammelklage-Inkassos geltend gemacht werden.
  • Eine heterogene, unstrukturierte Bündelung kann einen wirksamen Rechtsschutz der Gegenseite praktisch unmöglich machen. Das Gericht kann dann eine Trennung des Verfahrens anordnen.
  • Wird der Anordnung nicht innerhalb von höchstens sechs Monaten entsprochen, kann die Klage wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig sein.
  • Die Bündelung von Abnehmern verschiedener Marktstufen begründet nicht für sich genommen eine Interessenkollision nach § 4 RDG.
  • Die Prozessfinanzierungsvereinbarung muss das OLG München noch prüfen.

Bedeutung

Die Entscheidung schafft Klarheit für Sammelklagemodelle, gibt den Gerichten aber ein Instrument, um überfrachtete Verfahren zu strukturieren. Im Juli 2026 hat der BGH im Rundholzkartell nachgezogen. Für Geschädigte bleibt die Abtretung an einen Dienstleister eine Option; die Klageschriften müssen aber nach Marktstufen, Produkten und Zeiträumen geordnet sein.

Mehr: Kartellschadensersatz durchsetzen und Abwehr von Schadensersatzklagen.

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