· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Mit Beschluss vom 17. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof erstmals über die Transaktionswertschwelle des § 35 Abs. 1a GWB entschieden. Er hob eine Entscheidung des OLG Düsseldorf auf und bestätigte die Auffassung des Bundeskartellamts, dass der Erwerb des US-Softwareanbieters Kustomer durch Meta in Deutschland anmeldepflichtig war.
Die Schwelle
Die Transaktionswertschwelle wurde 2017 eingeführt, um Übernahmen junger Unternehmen mit geringem Umsatz, aber hohem Kaufpreis zu erfassen. Voraussetzung ist ein Wert der Gegenleistung über 400 Mio. Euro und eine erhebliche Inlandstätigkeit des Zielunternehmens. Gerade das letzte Merkmal war umstritten.
Die Entscheidung
Der BGH legte das Merkmal der erheblichen Inlandstätigkeit weit aus. Es kommt nicht allein auf Umsätze an; auch Nutzerzahlen und die Tätigkeit gegenüber deutschen Kunden können genügen. Das Bundeskartellamt sieht darin eine Bestätigung, verweist aber darauf, dass weitere Fragen offen sind.
Folgen
- Bei Technologie- und Pharmatransaktionen mit hohem Kaufpreis ist die Anmeldepflicht in Deutschland sorgfältig zu prüfen
- Die 12. GWB-Novelle sieht für diese Fälle ein vereinfachtes Vorverfahren vor
- Verstöße gegen das Vollzugsverbot führen zur Unwirksamkeit und zu Bußgeldern
Siehe auch KI, Algorithmen und Daten.
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