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BGH zum Rundholzkartell: Inkassomodell zulässig, Kartellverstoß des Landes nicht gesichert

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Sägewerke werfen dem Land Baden-Württemberg vor, über Jahrzehnte im Wege der gemeinsamen Vermarktung von Rundholz aus Staats-, Kommunal- und Privatwäldern überhöhte Preise verursacht zu haben. Ein Inkassodienstleister macht abgetretene Ansprüche von 36 Sägewerken in Höhe von mindestens 270 Mio. Euro geltend. Der BGH hat am 28. Juli 2026 entschieden.

Ergebnis

  • Der Dienstleister ist zur Geltendmachung berechtigt; eine strukturelle Interessenkollision nach § 4 RDG liegt nicht vor
  • In der Sache ist der Kartellverstoß des Landes aber nicht gesichert: Es fehlen Feststellungen zu den Vereinbarungen zwischen Forstbehörden und kommunalen Waldbesitzern, zum Verschulden und zu den einzelnen Holzbezügen
  • Auch der Schaden ist nicht nachgewiesen; die Sache geht zurück an das OLG Stuttgart

Bedeutung

Die Entscheidung stärkt nach dem Urteil zum Lkw-Kartell vom Mai 2026 erneut die Inkassomodelle. Für den Erfolg in der Sache kommt es aber weiterhin auf sorgfältige Darlegung von Verstoß, Betroffenheit und Schaden an. Für öffentliche Stellen zeigt der Fall, dass auch staatliche Tätigkeit dem Kartellrecht unterliegt, wenn sie wirtschaftlicher Natur ist.

Siehe Kartellschadensersatz durchsetzen.

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