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Wikingerhof/Booking.com II: BGH stärkt Unterlassungsansprüche gegen Plattformen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Ein Hotel aus Schleswig-Holstein, der Wikingerhof, streitet seit Jahren mit Booking.com über die Bedingungen der Plattform. Mit Urteil vom 24. Februar 2026 hat der Kartellsenat des BGH das zugunsten von Booking ergangene Berufungsurteil weitgehend aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Kernaussagen

  • Für einen Unterlassungsanspruch nach § 33 GWB wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung muss kein eingetretener Schaden nachgewiesen werden. Es genügt, dass das Verhalten objektiv geeignet ist, die Wettbewerbsmöglichkeiten des Betroffenen zu beeinträchtigen.
  • Das gilt etwa für das Vorenthalten von Kundendaten, die für das Hotel wichtig sind.
  • Bereits das ernsthafte Anbieten unangemessener Konditionen, im Fall ein kostenpflichtiges Programm für bessere Platzierung, kann den Tatbestand des Forderns unangemessener Entgelte erfüllen.

Bedeutung

Die Hürden für Unterlassungsklagen gegen marktbeherrschende Plattformen sinken deutlich. Hotels, Händler und andere gewerbliche Nutzer können frühzeitig gegen belastende Bedingungen vorgehen, ohne erst Schäden beziffern zu müssen. Wie das OLG im erneuten Berufungsverfahren entscheidet, bleibt abzuwarten.

Zum Vorgehen gegen Plattformbedingungen siehe Bestpreisklauseln und Plattformverträge und Kartellrecht im Zivilprozess.

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