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Bundeskartellamt: 10,5 Mio. Euro Geldbußen wegen Absprachen bei Straßenreparaturen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Das Bundeskartellamt hat im Mai 2025 gegen sieben Unternehmen aus dem Bereich der Straßenreparatur Geldbußen von insgesamt 10,5 Mio. Euro verhängt. Die Unternehmen hatten bei Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber Angebote abgesprochen und Kunden untereinander aufgeteilt.

Submissionsabsprachen bleiben ein Schwerpunkt

Bauleistungen für die öffentliche Hand sind seit Jahren einer der Bereiche, in denen das Amt besonders häufig Absprachen aufdeckt. Bei Submissionsabsprachen ermitteln die Staatsanwaltschaften zudem gegen die handelnden Personen wegen § 298 StGB. Im Juli 2026 folgte ein weiteres Verfahren im Bereich Straßenreparatur mit Fallbericht des Amtes.

Folgen für die Unternehmen

  • Eintrag in das Wettbewerbsregister und mögliche Ausschlüsse von Vergabeverfahren
  • Schadensersatzforderungen der betroffenen Kommunen und Landesbetriebe, häufig gestützt auf Schadenspauschalen in den Bauverträgen
  • Pflicht zur Selbstreinigung, um wieder an Ausschreibungen teilnehmen zu können

Ausblick

Mit dem geplanten Vergabescreening der 12. GWB-Novelle soll das Amt künftig Angebotsdaten öffentlicher Auftraggeber systematisch auswerten können. Für Bauunternehmen steigt damit das Entdeckungsrisiko deutlich. Ein wirksames Compliance-System und eine saubere Dokumentation der Kalkulation sind die beste Vorsorge. Details auf der Seite Submissionsabsprachen.

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